- Ruth Dreifuss, alt SP-Bundesrätin im EDI (1993-2002)
- Gerold Bührer, alt FDP-Nationalrat (1991-2007), ehemaliger Präsident Economiesuisse und FDP
- Monika Bütler, Professorin für Wirtschaftspolitik Universität St. Gallen
- Rudolf Strahm, alt Nationalrat, ehemaliger Preisüberwacher, Ökonom
In der Debatte um die «Altersvorsorge 2020» treten in der «Arena» zwei ehemalige politische Schwergewichte aufeinander: Alt Bundesrätin und Sozialministerin Ruth Dreifuss und Gerold Bührer, ehemaliger Präsident von Economiesuisse und der FDP.
Bührer wird von der Wirtschaftsprofessorin Monika Bütler unterstützt, und Dreifuss steht der Ökonom Rudolf Strahm zur Seite.
Vor 20 Jahren hat Bundesrätin Dreifuss die letzte Reform der AHV bei einer Volksabstimmung durchgebracht. «Seit 20 Jahren wurden alle Reformvorschläge immer abgelehnt.»
Die vom Bundesrat und den Bürgerlichen vorgeschlagenen Reformen hätten allen einen Leistungsabbau vorgesehen – und wurden vom Volk abgelehnt. Auch die Initiativen der Linken, bei denen die finanziellen Auswirkungen nie genau in Betracht gezogen wurden, seien alle gescheitert, fasst Dreifuss zusammen
20 Jahre ist zu lang für eine Reform.
Gerold Bührer betont, dass die finanzielle Stabilität für das Vertrauen in die AHV von zentraler Bedeutung sei. Der Bundesrat habe als Ziel formuliert, bei dieser Vorlage die Finanzen zu sichern. «Aber die Finanzierung ist nur gesichert für ein paar Jahre. Bereits ab 2017 wächst das Defizit auf über eine Milliarde Franken.»
Die Reform produziert grössere Löcher als vorher.
Rudolf Strahm bestätigt, dass es bei der Altersreform eine Nachfinanzierung brauche. Aber je länger man warte, desto teurer werde diese – gerade für die jüngere Generation.
«Erstmals seit drei gescheiterten Reformen haben wir heute einen ausgewogenen Kompromiss bei einer Revision, die nicht aufgeschoben werden kann.»
Monika Bütler kritisiert die Reform, weil die Finanzierungslücken nur zu einem kleinen Teil gedeckt werden. Die ursprüngliche Vorlage von Bundesrat Alain Berset hätte diese Finanzierungslücke der AHV etwa halbiert. Was jetzt zur Abstimmung komme, reduziert sie nur um etwa ein Viertel. «Und das, indem man eine Generation deutlich besser stellt gegenüber allen Generationen vorher.»
Druck machen und «Aushungern»
Dreifuss sagt aus ihrer Erfahrung, dass Reformen immer nur erfolgreich waren, wenn sie ausgeglichen waren. Sie schildert, wie in ihrer Amtszeit die Invalidenversicherung (IV) «ausgehungert» wurde. Alle Revisionsvorschläge seien abgelehnt worden, und als es nicht mehr ging, wurden die Leistungen abgebaut.
Soll die jetzt anstehende Abstimmung die «Altersvorsorge 2020» scheitern lassen, damit es richtig schmerzhaft wird? Für Bütler ist das Problembewusststein erst in den letzten Jahren gewachsen, aber das Problem gebe es bereits seit 20 Jahren: «Eine Reform wird nur möglich, wenn der Druck steigt.»
Strahm spricht gar von einer «versteckten Traktandenliste» der Wirtschaft, nämlich dem Ziel Rentenalter 67. Wenn die AHV-Vorlage abgelehnt werde, komme das Thema wieder auf den Tisch, denn in der «Altersvorsorge 2020» werde eine Rentenaltererhöhung verhindert.
70 Franken für Neurentner
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Besonders umstritten ist im Reformpaket die Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken pro Monat. Linke und die bürgerliche Mitte finden diese Erhöhung angemessen, weil auch die Renten der Pensionskassen gesenkt werden. FDP und SVP stört es, dass Neurentner davon zwar profitieren würden, aber mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auch mit bezahlen.
Heute gebe es aber rund 500'000 Frauen, die keine 2. Säule hätten und nur die AHV, betont Strahm. Für sie sind diese 70 Franken eine Verbesserung.
Bütler kritisiert aber, dass man genau solchen Betroffenen deutlich mehr hätte geben können, statt jetzt allen.
Dazu habe es im Parlament auch Anträge gegeben, ergänzt Bührer. Im Ständerat scheiterte der Vorschlag, die tiefste Rente etwas anzuheben. Im Nationalrat gab es einen Antrag, dass vor allem Frauen mit tiefem Einkommen bei vorzeitiger Pensionierung weniger Kürzungen erleiden. «Weil man einfach ideologisch diese 70 Franken durchpauken wollte», so Bührer.
Bezahlen Junge die Zeche?
Die Reform brauche es vor allem wegen den Jugendlichen, sagt Dreifuss. Heute werde in der 2. Säule Geld, das die Jungen für die eigenen Pension äufnen, für die jetzt Pensionierten verwendet. Darum sei es für die Jugend absolut notwendig, dass der Umwandlungssatz gesenkt werde.
Trotz der «Altervorsorge 2020» nimmt das Defizit der AHV weiter zu, wenn auch zeitlich verzögert.
Das Problem werde nicht verschoben, sondern mittelfristig gelöst, sagt Dreifuss dazu. Früher sei die AHV alle fünf Jahre reformiert und immer wieder ins Gleichgewicht gebracht worden.
Für Bührer liegt dabei der Fehler im Konstrukt dieser Reform: Man habe versucht, die 1. und 2. Säule für einen Ausgleich zu vermischen.
Mit Blick auf das AHV-Betriebergebnis weist Bütler darauf hin, dass man die Finanzierungslast vor sich herschiebe: «Wer heute jung ist, wird dies eines Tages mit höheren Steuern und tieferen Renten zahlen müssen.» Und die noch viel grössere Umverteilung komme auf uns zu, wenn die riesige Generation der Baby Boomers, die heute 50 Jahre und älter sei, in Rente gehe.
Widerstand gegen Frauenrentenalter 65
Von linker Seite und vor allem in der Westschweiz ist eine Erhöhung des Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre nicht verhandelbar. Dreifuss hält dagegen: Die Vorlage sei vorteilhaft für Frauen mit kleinen Einkommen und erlaube eine Flexibilisierung beim Rentenalter.
Und Bütler findet es falsch, eine Ungerechtigkeit (Lohnungleichheit) mit einer anderen aufzuwiegen. Man dürfe nicht alle Frauen in den gleichen Topf werfen. Nicht alle Frauen seien in der Alterssicherung benachteiligt. Gefährdet seien vor allem alleinstehene, geschiedene Frauen mit kleinem Einkommen und alleinstehene, geschiedene Männer mit kleinem Einkommen – also nicht nur Frauen.
