Das Wichtigste in Kürze:
- Die Vollgeldinitiative dürfte an der Urne chancenlos sein. Darauf deutet die erste SRG-Umfrage hin.
- Lediglich 35 Prozent der Befragten wollen sicher oder eher ein Ja in die Urne legen. Das Nein-Lager ist mit 49 Prozent deutlich grösser.
- Die Minderheit der Sympathisanten verteilt sich über alle politischen Lager.
Am 10. Juni entscheidet das Stimmvolk über die Vollgeldinitiative. Diese verlangt ein Geldschöpfungsverbot für Geschäftsbanken. Geld soll in Zukunft unabhängig von seiner Form – als Münzen, Noten oder elektronisches Buchgeld – immer aus «sicheren Schweizer Franken» bestehen und allein von der Nationalbank ausgegeben werden dürfen.
Fast die Hälfte der Befragten ist skeptisch
Doch so weit wird es aller Voraussicht nach nicht kommen. In der ersten Umfrage von gfs.bern im Auftrag der SRG sprechen sich nur gerade 35 Prozent der Befragten sicher oder eher für die Initiative aus. Dagegen wollen bereits zu diesem frühen Zeitpunkt satte 31 Prozent mit Sicherheit und weitere 18 Prozent eher ein Nein in die Urne legen.
Damit scheint das Rennen zum Befragungszeitpunkt gut 50 Tage vor der Abstimmung bereits gelaufen. Zumal Volksinitiativen in aller Regel im Laufe des Abstimmungskampfes noch an Zustimmung verlieren. Auch das Potential, noch zu einer Protestabstimmung zu werden, hat die Vollgeldinitiative nicht.
Idee scheitert wohl als «riskantes Experiment»
«Ohne ein riesiges markantes Ereignis ist nur ein Szenario wahrscheinlich: die Ablehnung», sagt gfs.bern-Projektleiterin Martina Mousson. Anders als nach der Rettung der UBS 2008, als die Initiative lanciert wurde, fehle heute schlicht der Problemdruck. Selbst wenn viele der Befragten das bestehende System für Finanzblasen verantwortlich machten und die Geldherstellung als Staatsaufgabe ansähen: Das Vertrauen in SNB und den Finanzmarkt sei wieder intakt.
Folgerichtig glaubt eine Mehrheit dem SNB-Präsidenten Thomas Jordan, der davor warnt, «etwas zu reparieren, das nicht kaputt ist.» Am schwersten fällt bei den Befragten nämlich das Argument der Gegner ins Gewicht, eine Änderung des Finanzsystems wäre ein riskantes Experiment. Dieser Aspekt zeige sich in der Meinung der Befragten als eigentlicher Schwachpunkt der Initiative, so Mousson.
Nicht das klassische links-rechts-Schema
Die einzige Gruppe, in der es neben den Unentschlossenen noch mehr Befürworter als Gegner gibt, ist jene der SP-Wähler und -Sympathisanten (44 Prozent sicher oder eher dafür). Die Ablehnung fällt wenig überraschend im freisinnigen Milieu am deutlichsten aus.
Doch in ein links-rechts-Schema lassen sich die Positionen nicht so einfach pressen. So gibt es auch unter den SVP-nahen Wählern eine beachtliche Minderheit von 40 Prozent, die mit dem Anliegen sympathisiert.
Insbesondere unter den Jungen (46 Prozent sicher oder eher dafür) und jenen Befragten mit tieferer Schulbildung (58 Prozent sicher oder eher dafür) gibt es gewisse Sympathien für das Anliegen. Allerdings seien diese Gruppen von der Nein-Kampagne noch kaum erreicht worden, sagt Politikwissenschafterin Mousson: «Sie anerkennen die Problemdefinition der Initianten und stimmen auch ihren Argumenten zu, kennen aber die Argumente der Gegner noch nicht so gut.» Die relative Mehrheit in diesen Wählergruppen ist deshalb noch sehr brüchig.
In der lateinischen Schweiz beginnt die Debatte erst
Insgesamt haben sich aber zumindest in der Deutschschweiz viele Stimmbürger ihre Meinung bereits gemacht. 34 Prozent sind sich hier sicher, am 10. Juni ein Nein in die Urne zu legen, 19 Prozent werden sicher mit Ja stimmen. Nur 47 Prozent haben erst eine Tendenz oder sind noch gänzlich unschlüssig. In der französischsprachigen Schweiz dagegen haben sich 67 Prozent der Befragten noch nicht definitiv festgelegt. In der italienischen Schweiz sind es gar 71 Prozent.
Das habe damit zu tun, dass die öffentliche Debatte in diesen Landesteilen eben erst in Gang komme, sagt Martina Mousson. Dennoch lehnt auch in der lateinischsprachigen Schweiz bereits jetzt eine relative Mehrheit die Vollgeldinitiative ab.
