Das Protokoll zum Nachlesen - Das war der Abstimmungssonntag

Die Rentenreform und die MWST-Vorlage sind abgelehnt worden. Ein klares Ja gab es bei der Ernährungssicherheit.

• Endergebnisse: Reform der Altersvorsorge mit 52,7 Prozent Nein klar abgelehnt, Erhöhung der MWST mit 2357 Stimmen Unterschied abgelehnt (50,04 Prozent), Ernährungssicherheit mit 78,7 Prozent Ja angenommen.
• Die Stimmbeteiligung zu der eidgenössischen Abstimmung beträgt durchschnittlich 46,7 Prozent.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 19:21

  Schlips was Fliege?

  Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir beenden unsere Berichterstattung zum Abstimmungssonntag und wünschen Ihnen einen schönen Restsonntag.

  Nur eins noch: Neben dem Nein zur Rentenreform gab es im SRF-Abstimmungsstudio eine weitere kleine Überraschung. Statt einer Fliege sah man heute einen Schlips.

  Politologe Lukas Golder präsentierte sich – im Gegensatz zum Vorgänger Claude Longchamp – mit Krawatte. Was die beiden sonst noch unterscheidet, fasst der 43-jährige Nachfolger wie folgt zusammen:

• 19:01

  Was bleibt? Schlussanalyse von Lukas Golder

  Politologe Lukas Golder spricht nach der Ablehnung der Rentenreform von einem differenzierten Nein. «Das zeigt sich insbesondere bei der MWST-Erhöhung, die auch in kleinsten Gemeinden eher zu einem Ja tendierte. Die Leute haben mit sich gerungen, sie suchten aber offenbar nach einer nachhaltigen Lösung über 10 Jahre hinaus. Wir haben ein hohes Bewusstsein dafür festgestellt, dass jetzt schnell eine neue Reform aufgegleist werden muss. Die Bevölkerung ist sich dabei aber bewusst, dass eine Reform nicht gratis zu haben ist.»

  Was muss sich in Zukunft ändern? «Man muss eine Koalition schmieden, die grösser ist, die besser hält und weniger angreifbar ist für die Gegnerschaft. Der Sommer hat diesmal die Entscheidung gebracht, weil man von Anfang an über die Auswirkungen auf die Jungen geredet hat. Wenn die CVP und FDP sich finden möchten und nicht nur auf Profilierung aus seien sowie dabei nach links und nach rechts schielen würden, dann kann aus der Mitte etwas wachsen.»

• 18:40

  Berset: Es war kein Misstrauensvotum für die Regierung

  Im Gespräch mit Moderator Urs Leuthard umreisst Innenminister Alain Berset die wichtigsten Erkenntnisse aus der Niederlage bei der Rentenreform. Er lehnt die Interpretation ab, wonach die Stimmbürger mit ihrem Votum der Regierung das Misstrauen ausgesprochen hätten.

  Die Resultate sprächen eine andere Sprache, wehrt sich Berset. Allerdings müsse man sagen, dass die Opposition gegen die Vorlagen so vielfältig war, was die Ausgangslage besonders kompliziert gemacht habe. «So gab es beispielsweise eine Allianz von Linksaussenkreisen aus Genf mit Wirtschaftskreisen aus Zürich. Das zeigt schon die Herausforderungen. Das müssen wir an die Hand nehmen.» Es könne nicht sein, dass Opposition aus so verschiedenen Lagern komme und niemand miteinander spreche. Mehr

• 18:01

  «Bauern sollen Chancen offener Märkte nutzen»

  Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat vor den Medien deutlich gemacht, dass er das Ja zur Ernährungssicherheit nicht als Votum für Protektionismus versteht. Er rief die Bauern dazu auf, sich an den Bedürfnissen des Marktes zu orientieren und die Chancen offener Märkte zu nutzen.

  

  Keystone

• 17:36

  Parteipräsidenten zur abgelehnten Rentenreform

  FDP-Präsidentin Petra Gössi: «Ich bin erleichtert, dass man keine Scheinreform angenommen hat. Jetzt ist der Weg geebnet, um bei einer nächsten Reform die AHV auf wirklich gesunde Beine zu stellen.»

  SVP-Präsident Albert Rösti: «Die bürgerliche Seite hat klar gewonnen. Es lag sicher am Ausbau. Die Leute haben begriffen, dass man damit eine Zwei-Klassengesellschaft bilden würde. Die heutigen Rentner hätten nichts davon gehabt. Zum anderen haben ich viele Junge gehört, die sagten, damit seien die Renten nicht gesichert.»

  CVP-Präsident Gerhard Pfister: «Ich erwarte jetzt von den Abstimmungssiegern, dass sie spätestens bis Ende 2018 eine neue Vorlage bringen.»

  SP-Präsident Christian Levrat: «Es ist den Gegnern der Vorlage vor allem gelungen, Verunsicherung zu streuen bei den Jungen und auch bei den Älteren. Das Resultat darf aber nicht als Signal für einen Rentenabbau gewertet werden.»

  Mehr

• 17:26

  Pro und Kontra zur Altersvorsorge 2020

  Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) und Roland Müller, Direktor des Schweizerischer Arbeitgeberverbands, zum Ausgang der Rentenreform.

• 17:20

  Der runde Tisch zur Altersvorsorge 2020

  Es diskutieren auf der Befürworter-Seite: Regula Rytz (Präsidentin Grüne) und Konrad Graber (Ständerat CVP/LU). Auf der Gegner-Seite diskutieren: Regine Sauter (Nationalrätin FDP/ZH) und Alex Kuprecht (Ständerat SVP/SZ).

• 17:10

  Grünes Licht für Bundesasylzentrum in Zürich

  In Zürich-West kann ein Bundesasylzentrum gebaut werden: Die Stimmberechtigten haben den 24,5-Millionen-Franken-Kredit mit einem Ja-Anteil von 70,4 Prozent bewilligt. Unter dem Strich kostet es die Stadt Zürich nichts: Der Bund zahlt das Geld über die Miete zurück. Baubeginn ist voraussichtlich 2018. Der Einzug ist für Herbst 2019 geplant.

  

  SRF

• 17:06

  Tessiner Schüler büffeln bald Staatskunde

  An Tessiner Schulen wird in Zukunft das Fach Staatskunde unterrichtet. 63,4 Prozent der Stimmbürger sagen Ja zu einer entsprechenden Gesetzesänderung. Für das neue Fach sind in den Mittelstufen mindestens zwei Stunden monatlich im Lehrplan vorgesehen. An den postobligatorischen Schulen soll die Staatskunde dagegen in Modulen bereits existierender Fächer und nicht separat unterrichtet werden.

• 16:55

  «Stimmbeteiligung nicht unüblich»

  Zur mässigen Stimmbeteiligung meint Bundesrat Alain Berset: «Es war eine anspruchsvolle Vorlage. Vielleicht hat es mit der Komplexität der Materie zu tun. Eine solche Beteiligung ist nicht unüblich.»

• 16:52

  Hat sich Bersets Kampagne nachteilig ausgewirkt?

  Im Vorfeld der Abstimmung zur Rentenreform fiel Alain Beret mit seinem Engagement in den sozialen Medien auf. Auf die Frage, ob er zuviel Gewicht in die Kampagne gelegt habe, sagt Berset: «Das Parlament hat damals einen neuen Bundesrat gewählt – mich. Einen der sich mit Leidenschaft engagiert. Es ist eine grosse Herausforderung für unser Land und wir brauchen dringend eine Lösung, deshalb war es wichtig sich so stark wie möglich zu engagieren.»

  

  SRF

• 16:47

  «Ab 2030 wird es schwierig, die Renten zu zahlen»

  Es drängt, aber eine weiterer Anlauf für eine Reform brauche Zeit, sagt Innenminister Alain Berset. «Ich kann noch keinen Zeitplan nennen.» Wenn keine Reform zustande komme, dann würden sich die Defizite bis 2030 erhöhen. Dann könnte es Schwierigkeiten geben, die Renten zu bezahlen.

• 16:40

  Berset will nun alle einbinden

  Bundesrat Alain Berset sieht die Niederlage zur Rentenreform nüchtern. Es gehe nun darum, alle Akteure einzuladen, um zu sehen, wie das Resultat zu interpretieren sei. «Ich als Person bleibe hochmotiviert.» Die Reform der Altersvorsorge sei eine grosse Herausforderung für die Schweiz. In einer direkten Demokratie müsse man immer darauf vorbereitet sein, dass das Volk auch Nein sagen kann.

• 16:31

  Ohrfeige für Geri Müller

  Der Badener Stadtammann Geri Müller, der 2014 wegen seiner «Nackt-Selfie»-Affäre in die Schlagzeilen geraten war, ist abgewählt. Der 56-jährige Grün-Politiker schafft auch die Wiederwahl als gewöhnliches Mitglied der Stadtregierung nicht mehr. Er wird sogar von zwei neuen Kandidatinnen überholt.

  

  Keystone / Archiv

• 16:25

  Bundesrat äussert sich zu den Abstimmungen

  Johann Schneider-Ammann ergreift das Wort zur Ernährungssicherheit. Neu soll sie in der Bundesverfassung verankert werden. «Der neue Verfassungsartikel dient als Richtschnur für die zukünftige Landwirtschaftspolitik.»

  Es gehe um faire Verträge, das sei klar. «Es geht aber auch um Freihandel, ohne dass man einen Teil der Volkswirtschaft opfern will.»

• 16:13

  «Das Nein hat es viel einfacher als das Ja, wenn es um Renten geht»

  Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, sagt nach der verlorenen Abstimmung zur Rentenreform: «Der Kompromiss war eben ein Kompromiss.» Die Vorlage habe zwar aus seiner Sicht leicht mehr positive als negative Aspekte enthalten. Es handle sich dabei aber nur um einen leichten Unterschied.

  Das Scheitern der Vorlage erklärt er so: «Das Nein hat es viel einfacher als das Ja, wenn es um Renten geht. Die Verlustangst ist grösser als die Bereitschaft zu einer Veränderung.» Das Nein-Lager könne zudem auch mit diametral widersprüchlichen Argumenten arbeiten und brauche keinen Konsens. Es werde jetzt nach dem Nein «sehr anspruchsvoll werden», eine neue Reform zu schnüren.

• 16:11

  Genf senkt Hürden für Volksinitiativen und Referenden

  Im Kanton Genf braucht es für Volksinitiativen und Referenden künftig weniger Unterschriften. 62,1 Prozent der Stimmbürger sagen Ja zu einer entsprechenden Verfassungsänderung. In Zukunft reichen für Volksinitiativen und Referenden die Unterschriften von zwei anstatt wie bisher von drei Prozent aller Stimmberechtigten. Die Kantonsregierung hatte sich im Vorfeld gegen das Anliegen der Linksaussen-Parteien und des Mouvement Citoyens Genevois ausgesprochen.

• 15:51

  Schlussresultate der Abstimmungen

  Altersvorsorge 2020: 52,7 Prozent Nein

  MWST.-Erhöhung: Ständemehr Nein, 50,04 Prozent Nein (2357 Stimmen entscheiden)

  Ernährungssicherheit: 78,7 Prozent Ja

  Die Reform der Altersvorsorge ist überraschend deutlich gescheitert. 52,7 Prozent haben Nein gesagt zur Gesetzesvorlage. Die Verfassungsänderung, die für die Erhöhung der Mehrwertsteuer nötig war, scheiterte knapp dagegen eher knapp. Auch das Ständemehr kam nicht zustande.

• 15:40

  Bundesrat nach Niederlage in der Pflicht

  Bundesrat Alain Berset hat sein ganzes politisches Gewicht in den Abstimmungskampf AHV2020 gelegt. Er ist gescheitert. Nun stellt sich die Frage, ob Berset eine nächste Reform überhaupt aufgleisen kann? Politologe Lukas Golder ist überzeugt: Aus Sicht der Verantwortung, die der Bundesrat trage, müsse er nun sogar die ersten Schritte in Richtung einer neuen Reform machen. Bei einem Departementswechsel in wenigen Jahren, könne dann ein bürgerlicher Bundesrat die neue Vorlage entsprechend prägen.

• 15:34

  Lorenz Hess: Jetzt kommt wohl die Salami-Taktik

  Lorenz Hess (BDP/BE) zweifelt am Sinn der Sache. Er kritisiert die Gewinnerseite, also die Gegner der AHV2020. Sie würden heute noch immer das Gleiche sagen, wie vor zwei Jahren. Konkret, dass man damals schon gesagt habe, man müsse jetzt eine neue Lösung erarbeiten. Geschehen sei aber nichts. «Das Problem ist jetzt, dass man etwa machen muss, was nicht ganz sauber ist. Man muss jetzt dem Volk in der berühmten Salami-Taktik die einzelnen Häppchen vorlegen.»