Kanton Basel-Landschaft
Das Baselbiet entscheidet über die Zukunft der Kantonsfinanzen. Mit der «Stärkung der finanziellen Steuerung» (StäfiS) sollen die Einnahmen und Ausgaben künftig im Gleichgewicht gehalten werden. Kernpunkte sind eine mehrstufige Schuldenbremse und die Einführung eines mehrjährigen Finanz- und Ausgabenplans. Weiter stimmen die Baselbieter über die Abschaffung der Privatschulbeiträge sowie über die Kündigungsbedingungen von Kantonsangestellten ab. Ferner wird über eine neue Tramverbindung «Margaretenstich» zwischen Binningen (BL) und Basel befunden.
Kanton Uri
Die Urner entscheiden am Sonntag über die Realisierung des grössten Hochbauprojekts des Kantons. Für 115 Millionen Franken soll das Kantonsspital in Altdorf um- und neu gebaut werden. Läuft alles nach Plan, könnte der Neubau 2022 bezugsbereit sein. Entscheiden wird das Stimmvolk auch über die Totalrevision des Gesetzes über das Kantonsspital. Es geht dabei um Anpassungen an die geänderte Bundesgesetzgebung im Bereich der Spitalfinanzierung.
Kanton Schwyz
Der Kanton Schwyz entscheidet darüber, ob die Kulturlastenvereinbarung mit Luzern und Zürich aufgekündigt werden soll. Die Zahlungen an Kultureinrichtungen von jährlich rund 1,8 Millionen Franken sollen künftig freiwillig erfolgen. Zudem werden sie neu statt aus dem ordentlichen Staatshaushalt aus Mitteln des Lotteriefonds bestritten. Weiter stimmen die Schwyzer darüber ab, ob das Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung aufgehoben werden soll.
Kanton Solothurn
Im Kanton Solothurn geht es bei der Abstimmung um eine interkantonale Vereinbarung, mit der die Kosten für die Weiterbildung von Ärzten an Spitälern zwischen den Kantonen ausgeglichen werden sollen. Der Beitritt zur entsprechenden Vereinbarung verursacht Mehrkosten von zwei Millionen Franken pro Jahr.
Kanton Zürich
Ausländer, die trotz abgewiesenem Asylentscheid vorläufig in der Schweiz bleiben können, sollen künftig weniger Geld erhalten. Darüber wird im Kanton Zürich abgestimmt. Konkret: Anstatt der knapp 1000 Franken Sozialhilfe für einen Erwachsenen pro Monat sollen rund 400 Franken Asylfürsorge genügen. Ausserdem entscheiden die Zürcher über den Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative, die Übernahme von Heimkosten durch die Gemeinden sowie die Begrenzung des Pendlerabzugs.
Kanton Tessin
Im Tessin wird das Stimmvolk darüber entscheiden, ob Schüler künftig speziellen Unterricht in Staatsbürgerkunde besuchen müssen. Dieser soll garantieren, dass die Schüler mehr über politische Institutionen sowie die Rechte und Pflichten als Bürger lernen. Auch die zweite Abstimmungsvorlage im Tessin betrifft zumindest teilweise das Schulwesen. Die Verfassungsinitiative fordert eine «solidarische Finanzierung» zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich der Pflichtschulen sowie Pflege- und Gesundheitseinrichtungen.
Kanton Schaffhausen
Die Schaffhauser Stimmbevölkerung befindet erneut über die Tourismusförderung. Im Unterschied zur Vorlage von 2015 soll der Staat weniger Geld zahlen. Neu sollen sich Hotels, Restaurants und Gemeinden beteiligen. Geplant ist unter anderem auch eine Kurtaxe pro Gast und Übernachtung von 2.50 Franken. Ferner stimmen die Schaffhauser über die Volksinitiative «Kein Abbau – Schule mit Zukunft» ab.
Kanton Genf
Im Kanton Genf steht die Änderung der Bürgerrechte zur Abstimmung. Die Genfer entscheiden über tiefere Hürden für Referenden und Volksinitiativen. Künftig soll die Zahl der Unterschriften gesenkt und der Zeitraum für das Sammeln der Unterschriften verlängert werden. Dafür ist eine Änderung der Kantonsverfassung nötig.
Kanton Neuenburg
Im Kanton Neuenburg steht erneut die Einheit zwischen den Kantonsteilen zur Debatte. Die Stimmberechtigten entscheiden über eine Verfassungsänderung, mit welcher die Bezirke abgeschafft und ein einziger Wahlkreis eingeführt werden soll. Zudem will die Regierung ein neues Justizzentrum in La Chaux-de-Fonds bauen. Die dritte Vorlage dreht sich um die Steuerabgaben der Grenzgänger.
Kanton Luzern
Eine oder doch zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe? Die Luzerner Stimmberechtigten befinden über die Volksinitiative «Eine Fremdsprache auf der Primarstufe». Seit 2011 wird ab der 3. Klasse Englisch und ab 5. Klasse Französisch unterrichtet. Die Initiative lässt offen, welche der beiden Sprachen auf die Oberstufe verbannt werden soll. Regierung und Parlament möchten die geltende Regelung mit Rücksicht auf den Sprachenfrieden beibehalten.
Aarau
In der Stadt Aarau stehen Wahlen an. Die SP will das Stadtpräsidium verteidigen, nachdem Stadtpräsidentin Jolanda Urech nach nur vier Jahren im Amt nicht mehr antritt. Die FDP will das Präsidium zurückholen. Ebenso spannend wie die Stadtpräsidiumswahl ist die Stadtratswahl. Auch dort stellt sich die Richtungsfrage. Im Moment ist die Mehrheit des siebenköpfigen Stadtrates bürgerlich (zwei Sitze FDP, je ein Sitz CVP und SVP).
Baden
Wahl Stadtammann Baden
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Bild 1 von 4Legende: Geri Müller ist seit 2013 Ammann von Baden. Baden sei gut aufgestellt für die Zukunft, sagt der Politiker. Dies auch deshalb, weil unter seiner Führung die Verwaltung umgebaut worden sei. So könne man pro Jahr 3 Millionen Franken sparen. Das sei wichtig in Zeiten, in denen die Steuererträge rückläufig seien. SRF/Stefan Ulrich
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Bild 2 von 4Legende: Der Badener Vizeammann (CVP) verspricht einen «Neustart». Er spielt damit direkt auf «Gerigate» an. Mit seinen Nacktselfies habe Geri Müller das Vertrauen in seine Führungsfähigkeiten zerstört. Jetzt sei er an der Reihe. Gerade während «Gerigate» habe er, Markus Schneider, seine Führungsqualitäten unter Beweis gestellt. SRF/Stefan Ulrich
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Bild 3 von 4Legende: Der Parteilose Erich Obrist (ehem. SP), seit 2016 Stadtrat, wünscht sich einen Neuanfang in Baden. Mit seiner langen Erfahrung als Einwohnerrat und als Präsident der Finanzkommission habe er die idealen Qualifikationen für das Amt des Stadtammanns. Geri Müller habe nach der Selfie-Affäre das Vertrauen nicht wieder herstellen können. SRF/Stefan Ulrich
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Bild 4 von 4Legende: Sandra Kohler ist in Baden ein politisch völlig unbeschriebenes Blatt. Sie tritt als Parteilose an und will eigentlich nur Frau Stadtammann werden und nicht «gewöhnliche» Stadträtin. Eine Wahl in den Stadtrat würde sie dennoch annehmen. Sie wünscht sich an der Spitze der Badener Exekutive eine unverbrauchte Kraft, nämlich sich selber. SRF/Stefan Ulrich
Auch in der Stadt Baden steht das Stadtpräsidium zur Wahl. Der amtierende Stadtammann Geri Müller (Grüne) hat grosse und starke Konkurrenz. Seine Kandidatur wird überschattet durch die Selfie-Affäre vor drei Jahren. Zur Wahl stehen der CVP-Politiker Markus Schneider, der parteilose Erich Obrist und die ebenfalls parteilose Sandra Kohler.
Köniz
In Köniz wird der Gemeinderat und das Gemeindepräsidium neu gewählt. Vier von fünf Gemeinderatsmitgliedern können wegen Amtszeitbeschränkung nicht weitermachen. Nur der GLP-Vertreter im Gemeinderat tritt als Bisheriger an. Im Gemeinderat haben bisher die Parteien SP, SVP, Grüne, FDP und GLP je einen Sitz. Ebenfalls neu besetzt wird das Gemeindepräsidium (bisher Ueli Studer, SVP). Es kandidieren eine Frau und fünf Männer.
Schaffhausen
Um die begehrten Bootsplätze auf dem Rhein wird in der Stadt Schaffhausen erbittert gekämpft. Die Stadt will bei der Vergabe motorlose Boote nicht mehr bevorzugen. Dagegen wehrt sich die «Aktion Rhy» mit einer Volksinitiative. Zudem stimmen die Schaffhauser über einen finanziellen Beitrag für die Kinderbetreuung städtischer Angestellter und über die Erschliessung des Wachstumsquartiers «Herblingen» mit öffentlichen Verkehrsmitteln ab.
Luzern
Beim Park hinter dem Kultur- und Kongresszentrum (KKL) in der Stadt Luzern will die Juso per Initiative Carparkplätze streichen lassen, die Bürgerlichen wehren sich. Die knapp über 30 Carparkplätze belegen rund ein Drittel der Fläche des Inseli. Zusätzlich wird in der Stadt Luzern über den Umgang mit stadteigenem Grundstücken, einen Zusatzkredit für die Erweiterung der Cheerstrasse und eine Änderung des Baurechtsvertag des Verkehrshauses abgestimmt.
St. Gallen
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Bild 1 von 5Legende: Andri Bösch (Juso) will sich für die Jungen einsetzen. zvg/Juso
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Bild 2 von 5Legende: Jürg Brunner (SVP) leitet ein Unternehmen. zvg/SVP
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Bild 3 von 5Legende: Ingrid Jacober (Grüne) will Grünflächen erhalten. zvg/Grüne Partei
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Bild 4 von 5Legende: Sonja Lüthi (GLP) ist Geschäftsführerin. zvg/GLP
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Bild 5 von 5Legende: Boris Tschirky (CVP) will den Sitz der CVP verteidigen. zvg/CVP
Im St. Galler Stadtrat muss ein Sitz neu besetzt werden. Stadtrat Nino Cozzio (CVP) hatte seinen Rücktritt Anfang Mai 2017 aus gesundheitlichen Gründen auf Ende Jahr bekannt gegeben. Am 13. September verstarb er an den Folgen eines Krebsleidens. Bei der Wahl treten fünf Kandidatinnen und Kandidaten an.
Zürich
Seit fast vier Jahren testet der Bund schnellere Asylverfahren in Zürich . Nun stimmen die Stadtzürcher Stimmberechtigten über den Bau des definitiven Bundesasylzentrums auf dem Duttweiler-Areal in Zürich-West ab. Kostenpunkt: 24,5 Millionen Franken. Weiter wird in Zürich über die Zukunft des Zürcher Dada-Hauses und zwei Vorlagen zum städtischen Elektrizitätswerk entschieden.
Davos
Die Davoser Stimmbürger befassen sich mit der Sanierung der Eishalle. Mit der Sanierung sollen feuerpolizeiliche Massnahmen erfüllt werden. Die Eishalle soll zwischen 2018 und 2020 saniert werden. Kostenpunkt: Rund 25,5 Millionen Franken.
