Klares Nein zu «No Billag» - Der Liveticker zum Nachlesen

• 71,6 Prozent sagen Nein zu «No Billag». Auch alle Kantone sind dagegen.
• SRG-Generaldirektor Gilles Marchand hat umgehend ein Reformpaket angekündigt.
• Bei der neuen Finanzordnung gibt es ein Ja von 84,1 Prozent.
• Zudem wird in mehreren Kantonen und Gemeinden gewählt und über Sachvorlagen entschieden. Eine Übersicht finden Sie im Abstimmungsspecial.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 18:26

  Wir wünschen einen schönen Abend!

  Mit diesem Beitrag beenden wir die Berichterstattung im Liveticker. Wir danken Ihnen für Ihr Interesse und wünschen noch einen entspannten Sonntagabend! Natürlich halten wir Sie auf www.srf.ch/news und in unserer App weiter auf dem Laufenden.

• 18:18

  Sechs Gemeinden stimmten für die «No Billag»-Initiative

  Insgesamt sechs Gemeinden haben die «No Billag»-Initiative angenommen. Es sind dies Alpthal (SZ), Unteriberg (SZ), Vorderthal (SZ), Raperswilen (TG), Zwischenbergen (VS) sowie Trasadingen (SH). Während in der Walliser Gemeinde Zwischenbergen das Ergebnis mit 68 Prozent Ja-Stimmen deutlich ausfiel, war das Resultat bei den übrigen fünf Gemeinden knapp.

• 18:11

  Christian Levrat: «Bin der Letzte, der damit zufrieden ist, wenn die SRG sich nicht reformiert»

  SP-Präsident Christian Levrat zählt auf: «Zweimal gab es nun einen Volksentscheid pro SRG. Die Radio- und TV-Gebühren wurden nun zweimal verankert. Die Leute sind grosso modo zufrieden. Es ist klar, dass auch Unternehmen diese Gebühren bezahlen müssen. Damit können wir einen breiten Service Public anbieten. Und das ist auch die Botschaft von heute: Die Bevölkerung will Sport, Unterhaltung, Information», sagt Levrat in der Parteipräsidentenrunde. Und er fügt an: «Ich bin der Letzte, der damit zufrieden ist, wenn die SRG sich nicht reformiert.» Aber er sieht keine Berechtigung für die Forderung nach einer Halbierung der Gebühren, wie sie SVP-Präsident Albert Rösti wieder ins Spiel bringt. Ein so lautender Gegenvorschlag war im Parlament gescheitert.

• 18:06

  SVP-Präsident Albert Rösti: «Braucht Druck, um Reformen zu machen»

  SVP-Präsident Albert Rösti erklärt, weshalb seine Partei die Ja-Parole beschlossen hatte: «Die Gegenvorschläge wurden alle abgelehnt. Aus taktischen Gründen waren wir dann halt für ein Ja, um den Druck aufrecht zu erhalten.» Dieser habe gewirkt. «Es braucht Druck, um Reformen zu machen, das war unser Ziel.» Die Reformvorschläge von SRG-Direktor Gilles Marchand gehen der SVP aber zu wenig weit. «Braucht es 7 TV-Kanäle? Muss die Schweiz eigene Krimiserien machen? Da muss man Prioritäten setzen.» Das neue Mediengesetz lehnt Rösti ab: Es brauche keine staatliche Kontrolle, ist er überzeugt.

• 18:00

  Gerhard Pfister: «Initiative war definitiv zu extrem»

  CVP-Präsident Gerhard Pfister resümiert in der SRF-Präsidentenrunde: «Nicht alles ist gut, so wie es heute ist, aber die Initiative war definitiv zu extrem.» Seine Partei war mitunter für die Ablehnung, weil SRG sagte, sie werde Reformen machen, «und daran muss man sie jetzt messen». Es brauche ein neues Mediengesetz, das sei unbestritten. «Wir müssen das Verhältnis der Privaten zur SRG klären», so Pfister. Aber: «Ich gebe zu, der digitale Wandel geht so schnell, da kann die Politik fast nicht mithalten.»

• 17:59

  Petra Gössi: «Die Leute stehen hinter der SRG»

  Für FDP-Präsidentin Petra Gössi ist nach dem heutigen Tag klar: «Die Leute stehen hinter der SRG.» Das sei auch die Position der FDP. «Es gab keine Zwischentöne, die Initiative war zu radikal.» Ihre Partei habe an der Delegiertenversammlung aber Forderungen aufgestellt: Die Nein-Parole wurde im Gegenzug zur Zusicherung gefasst, dass die SRG entgegenkommen zeigt. Nun gehe es darum, das Mediengesetz zu diskutieren. Darin sieht Gössi Chancen: «Chancen für Private, im Markt zu bestehen», so die Parteipräsidentin. Die Sparvorschläge des SRG-Generaldirektors gehen ihr zu wenig weit. Sie plädiert dafür, eher 200 statt 100 Millionen Franken bei der SRG einzusparen. Ausserdem will die FDP juristische Personen von der Radio- und TV-Abgabe ausnehmen.

• 17:56

  Befürworter und Gegner diskutieren nach der Abstimmung

  Die Befürworter und Gegner der «No Billag»-Initiative diskutieren über die klare Ablehnung der Stimmbürger. Auf der Seite der Befürworter diskutieren Lukas Reimann, SVP-Nationalrat (SG) und Ulrich Bigler, SVP-Nationalrat (ZH) sowie auf der Gegnerseite Jacqueline Badran, SP-Nationalrätin (ZH) und Martin Candinas, CVP-Nationalrat (GR). Gäste in der Runde sind Andreas Kleeb, Mit-Initiant «No Billag»-Initiative, Peter Wanner, Verleger AZ-Medien, und SRG-Direktor Gilles Marchand.

• 17:43

  Corine Mauch bleibt wohl Zürcher Stadtpräsidentin

  Nach neun von zwölf ausgezählten Stadtkreisen liegt die bisherige Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) klar vor ihrem Herausforderer Filippo Leutenegger von der FDP.

• 17:22

  Stadtratswahlen in Zürich

  Nach Auszählung von neun der zwölf Stadtzürcher Kreise zeichnet sich ab, dass die Grüne Kandidatin Karin Rykart, der GLP-Mann Andreas Hauri sowie Michael Baumer (FDP) neu den Sprung in die Exekutive schaffen könnten. Alle Bisherigen werden wohl wiedergewählt.

• 17:19

  Weitere «Transparenz-Initiative» angenommen

  Im Kanton Freiburg müssen die Parteien künftig ihre Parteispenden offenlegen. Die Juso-Initiative «Transparenz bei der Finanzierung der Politik» wurde mit 69 Prozent deutlich angenommen.

• 16:39

  Jetzt spricht Doris Leuthard

  Doris Leuthard äussert sich zur «No Billag»-Abstimmung. Sie weist auf die hohe Stimmbeteiligung hin: «Sie ist Ausdruck gelebter Demokratie.» Das Resultat zeige, dass die Bevölkerung am öffentlich-rechtlichen Rundfunk festhalten wolle. «Das Resultat zeigt, dass sie Stimmbevölkerung bereit ist, eine Abgabe für den Service public zu leisten.» Sie sei froh, dass die Medienvielfalt erhalten bleibe, so Leuthard. Die Stimmbevölkerung wolle keine rein private Radio- und Fernsehlandschaft. Mitte des Jahres wolle der Bundesrat ein Gesetz zum digitalen Service public in die Vernehmlassung schicken, sagt Leuthard. Das Online-Werbeverbot werde bleiben und gesetzlich verankert.

• 16:31

  Bundesräte Maurer und Leuthard treten vor die Medien

  Zunächst äussert sich Finanzminister Ueli Maurer zur Abstimmung über die neue Finanzordnung. «Die hohe Zustimmung ist erfreulich», sagt Maurer. Überraschend sei die Annahme der Vorlage aber nicht, so Maurer.

• 16:20

  Die Analyse zur «No Billag»-Abstimmung

  «Eine starke demokratische Legitimation für die SRG und die konzessionierten Privatsender», schreibt SRF-Medienredaktor Klaus Bonanomi in seiner Analyse zur «No Billag»-Abstimmung. Die ganze Analyse lesen Sie hier.

• 16:11

  Die Schlussresultate sind bekannt

  71,6 Prozent sagen Nein zu «No Billag». Auch alle Stände sind dagegen. Die neue Finanzordnung wird mit 84,1 Prozent Ja-Stimmen angenommen; auch alle Kantonen sagen Ja.

• 16:06

  54 Prozent Stimmbeteiligung bei «No Billag»

  54,11 Prozent der Stimmberechtigten haben sich an der Abstimmung zur «No Billag»-Initiative beteiligt. Bei der Abstimmung über die neue Finanzordnung war die Beteiligung leicht tiefer: 52,92 Prozent.

• 15:54

  Grüne fallen bei Freiburger Staatsrats-Ersatzwahl aus dem Rennen

  Bei der Ersatzwahl für die abtretende Freiburger Staatsrätin Marie Garnier (Grüne) haben der FDP-Kandidat Didier Castella und die SP-Kandidatin Valérie Piller Carrard das beste Resultat gemacht. Sie machen im zweiten Wahlgang das Rennen unter sich aus.

  Das bedeutet, dass die Grünen ihren Staatsratssitz verlieren werden, denn zum zweiten Wahlgang vom 25. März können nur noch zwei Kandidierende antreten.

• 15:46

  Olivier Kessler: «Machtmissbrauch, Unausgewogenheit, Behörden-Propaganda»

  Olivier Kessler, Mitinitiant der «No Billag»-Initiative, wertet die deutliche Niederlage der Initiative als Achtungserfolg für seinen Verein. Etwas enttäuscht sei er aber doch: «Es ist ein klares Ergebnis, es ist zu akzeptieren. Wir haben nicht erwartet, dass das Nein so hoch ausfällt.» Wie es weitergehe – auch mit dem Verein – müsse nun entschieden werden. Kessler empfindet den Abstimmungskampf als unausgewogen. Er spricht von Behörden-Propaganda und Machtmissbrauch.

• 15:40

  Zweiter Wahlgang in Uri

  Bei der Urner Landammannwahl hat niemand das absolute Mehr erreicht. FDP-Regierungsrätin Barbara Bär, die gemäss Turnus an der Reihe wäre, liegt 18 Stimmen hinter ihrem Herausforderer und Parteikollegen Roger Nager zurück. Der zweite Wahlgang findet am 22. April statt.

• 15:37

  Neue Tramlinie in Bern

  Die Stimmberechtigten im Kanton Bern sagen hauchdünn Ja zur neuen Tramlinie von Bern nach Ostermundigen.

• 15:33

  Amtierende Regierungsräte in Obwalden bestätigt

  Bei den Regierungsratswahlen im Kanton Obwalden haben die drei bisherigen Regierungsräte die Wahl geschafft. Josef Hess (parteilos), Christoph Amstad (CVP) und Maya Büchi-Kaiser (FDP) erreichten das absolute Mehr. Um die frei werdenden Sitze von Franz Enderli (CSP) und Niklaus Bleiker (CVP) kommt es zu einer Stichwahl. Das beste Resultat der neuen Kandidaten erzielte Christian Schäli (CSP) vor SVP-Kandidat Daniel Wyler. Die letzten drei Plätze belegten CVP-Mann Marcel Siegrist und die beiden wilden Kandidaten Florian Spichtig (parteilos) und Jürg Berlinger (CVP). Der zweite Wahlgang findet am 8. April statt.