Abu-Dhabi-Affäre - Pierre Maudet gibt Regierungspräsidium vorläufig ab

Auch die Funktion als Polizeivorsteher legt Maudet nieder. Der angeschlagene Regierungsrat will die Vorwürfe aus der Abu-Dhabi-Affäre entkräften und in seine Funktionen zurückkehren.

• Dem angeschlagenen Genfer Regierungspräsidenten Pierre Maudet werden weitere Kompetenzen entzogen.
• Der Freisinnige gibt nach dem Dossier über Justizfragen im Sicherheitsdepartement auch das Regierungspräsidium, die Kontrolle über die Polizei und den Flughafen vorübergehend ab.
• Diese Massnahmen hat die Regierung an einer Medienkonferenz in Genf bekanntgegeben.
• Sie sind eine Reaktion auf die Entwicklungen in der Affäre um eine private Reise Maudets nach Abu Dhabi.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 15:48

  Wir schliessen hiermit den Liveticker und bedanken uns für Ihr Interesse. Wir decken auch weitere Entwicklungen im Fall Maudet für Sie ab. Besten Dank, Ihre SRF-News-Redaktion

• 15:47

  Fazit auf der heutigen Pressekonferenz

  Dem angeschlagenen Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet werden also weitere Kompetenzen entzogen. Er gibt das Regierungspräsidium sowie die Kontrolle über die Polizei und den Flughafen vorübergehend ab, bleibt aber Staatsrat. Maudet betont, er habe Fehler gemacht, wolle aber wie in anderen Situationen kühlen Kopf bewahren und sich für sein Amt einsetzen.

• 15:40

  Ich bin ein Kämpfer. Ich kämpfe für die Ehre und das Amt. Darum muss ich jetzt aber vorübergehend einen Schritt zurückmachen

  Pierre MaudetGenfer Regierungpräsident

• 15:36
• 15:35

  Maudet sagt, er wolle nicht For­fait geben, sondern einzig die Glaubwürdigkeit der Institutionen wahren. Er teile alle Massnahmen, die die Regierung getroffen habe. Maudet betont: Die Massnahmen seien provisorisch. «Ich bin nicht zurückgetreten.»

  Ich will nicht Forfait geben.

  Pierre MaudetGenfer Regierungspräsident

• 15:31

  Kein Hinweis auf Verwicklung in Grossprojekt

  Laut Hodgers hat die Regierung keinerlei Hinweise, dass Maudet in irgendeiner Form in das Grossprojekt am Genfer Flughafen verwickelt war. Maudet selber habe aber aufgrund des öffentlichen Verdachts, Distanz zum Dossier schaffen wollen. Entsprechend habe die Regierung auch den Flughafen einem anderen Regierungsmitglied zugeteilt.

• 15:23

  «Massnahmen wohl überlegt, keine Sanktionen»

  Unklar ist, ob die heutigen Massnahmen mit den neusten Entwicklungen der Affäre-Maudet zu tun haben. Hodgers sagt, die Massnahmen seien wohl überlegt gewesen. Man habe bewusst Zeit verstreichen lassen, um nicht aus emotionaler Betroffenheit zu handeln. Die Massnahmen seien nicht als Sanktionen zu verstehen – sondern dienen dazu, die Glaubwürdigkeit der Regierung aufrecht zu erhalten.

• 15:19
• 15:15

  Maudet muss Kontrolle über die Polizei abgeben

  Konkret muss Pierre Maudet das Regierungspräsidium und die Kontrolle über die Polizei vorübergehend abgeben.

• 15:10

  Provisorische Massnahmen

  Der Vize-Präsident präzisiert: Die Massnahmen der Genfer Regierung sind provisorisch.

• 15:08

  Maudets Dossiers werden in der Regierung neu verteilt.

• 15:04

  Maudet verzichtet vorläufig

  Vize-Regierungspräsident Antonio Hodgers gibt bekannt: Pierre Maudet verzichtet vorläufig auf sein Amt als Regierungspräsident.

• 15:00

  Zur Vorgeschichte

  Die Affäre Maudet hat am Mittwoch eine neue Wende bekommen. Recherchen der «Rundschau» zeigten, dass die Organisatoren von Maudets Reise nach Abu Dhabi an einem Grossprojekt in Genf beteiligt sind.

• 14:51

  Pressekonferenz des Genfer Regierungsrats

  Willkommen zum Liveticker. Der Genfer Regierungsrat hat kurzfristig eine Medienkonferenz einberufen. Im Fokus steht die neuste Entwicklung in der Affäre um Regierungspräsident Pierre Maudet.