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Nationalrat Glättli will höhere Benzinpreise
Aus Rundschau vom 18.09.2019.
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«Alles nur leeres Geschwätz» Trotz CO2-Abgabe will Grossteil nicht aufs Auto verzichten

Wir haben die SRF-User gefragt, ab welchem Betrag bei der CO2-Steuer sie öfter auf das Auto verzichten würden. Die Tendenz der nicht repräsentativen Umfrage ist eindeutig: 43 Prozent der Umfrageteilnehmer würden – Abgabe hin oder her – nie auf ihr Auto verzichten. Erstaunlich: 18 Prozent der Befragten setzen ihre persönliche Schmerzgrenze mit 50 Rappen pro Liter sehr hoch an. Ebenso erstaunlich ist, dass fast ein Viertel (24 Prozent) generell auf das Auto verzichtet.

Stadt-Land-Problem

Zahlreiche Kommentatoren wollen oder können auch künftig nicht auf das Auto verzichten. Zum Teil sind die Gründe dafür existenziell. «Die wohlhabenden Städter mit ihren gutbezahlten Jobs, die nicht auf ein Auto angewiesen sind oder es als Ergänzung halten, (würden von einer CO2-Steuer) profitieren. Die übrigen, also Handwerker, Bergbauern und allgemein auf Mobilität angewiesene, die auf dem Land und in der Agglomerationen wohnen, zahlen die Zeche», schreibt Enrico Dandolo.

Ein ebenfalls diskutierter Punkt ist die Steuergerechtigkeit. «Ich werde so lange ein Gegner zusätzlicher Abgaben auf Benzin und Diesel sein, wie die Fairness der Energieträger nicht gewahrt wird. (...) Heute werden Heizöl, Gas und Kerosin gröblich bevorzugt behandelt – insbesondere Kerosin. Das geht gar nicht», meint Beat Reuteler.

«Bin masslos von den Grünen enttäuscht. Sie bleiben offensichtlich bei ihrem alten System: Umerziehung durch Strafe», findet S. Borel. Sein Vorschlag: «Wie wäre es stattdessen, Anreize zu schaffen? Siehe Norwegen. Mehr als 50
Prozent der Neukäufe sind Elektrowagen. E-Autos sind dort so gut wie gänzlich steuerbefreit.»

Genereller Umstieg statt Zwang

«Vielleicht sollten wir lieber mal die ÖV-Preise reduzieren und so diese Verkehrsmittel attraktiver machen. (...) Beispiel: Ich wohne im Aargauer Freiamt und bin mit dem Auto in 20 Minuten am See. Mit den ÖV benötige ich 1,5 Stunden», gibt Selina Sidler zu denken.

Und auch für Arthur Künzler geht die Diskussion an der eigentlichen Lösung komplett vorbei. «Mit einer Senkung der Tempolimiten würde man einen guten Spareffekt erreichen. Statt 120 km/h nur noch 90 km/h Höchstgeschwindigkeit würde rund 10 bis 15 Prozent Treibstoff sparen und den CO2-Ausstoss verringern.»

Das sieht Kurt E. Müller ähnlich - aber doch ganz anders. «Man könnte den Benzinpreis auch verdoppeln und trotzdem würden die meisten Schweizer noch Auto fahren. Dabei gäbe es eine steuer- und abgabenfreie Alternative: das Elektroauto.»

Jede Medaille hat zwei Seiten

Viele Kommentatoren halten eine drastische Erhöhung der Benzinpreise im Alleingang nicht für zielführend. «Es wäre zu befürchten, dass es bei einem sofortigen Anstieg um 50 Rappen zu einem Benzintourismus ins nahe Ausland kommt», wendet unter anderem Paul Graber ein.

Und dann gibt es noch die breite Fraktion derer, die das alles als Aktionismus abtun. Die einen, weil es den menschengemachten Klimawandel ohnehin nicht gebe oder die Schweiz allein ohnehin nichts tun könne – die anderen, weil die Änderungen viel radikaler ausfallen müsste. Oder wie Konrad Pfister findet: «Alles nur leeres Geschwätz. Um die Klimakatastrophe abzuwenden, müssen wir ab nächster Woche auf alle fossile Energie verzichten.»

Klimawandel und CO2-Abgabe sind – wie diese Auswahl an Kommentaren zeigt – ein emotionales Thema.

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