Der alte Streit um den Finanzausgleich ist neu entflammt. Und es geht es um viel Geld – um 640 Millionen Franken, verteilt auf fünf Jahre. Im Streit liegen diesmal Städte und Bergregionen.
Nun warnt der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, der St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth. Er vergleicht den Kompromiss der Kantone mit einem fragilen Bauwerk; ziehe man wie jetzt einen Baustein raus, stürze alles ein. «Die Architektur dieses Hauses stimmt nicht mehr. Und vor diesem Hintergrund befürchten wir natürlich wieder Spannung unter den Kantonen – wenn dieser Kompromiss nicht hält.»
Was geschieht mit den Bundesgeldern?
Der Kompromiss funktioniert so: Reichere Kantone und der Bund sollen künftig weniger in den Finanzausgleich einzahlen. Gestritten wird nun um das Geld, das der Bund dabei spart.
Die Kantone wollen einen Teil dieses Bundesgeldes gezielt an städtische Kantone verteilen. Anders die Finanzkommission des Nationalrats. Sie will den städtischen Kantonen nur die Hälfte des Geldes geben. Die andere Hälfte soll neu an Gebirgskantone gehen.
Die Mehrheit der Finanzkommission begründet es so, dass bislang städtische Kantone und Gebirgskantone für ihre Sonderlasten je gleich viel Geld aus dem Finanzausgleich NFA erhalten.
50 : 50 – das solle auch in Zukunft so bleiben, sagt der Präsident der Finanzkommission, SVP-Nationalrat Markus Hausammann. Die Sonderlasten in Städten und Bergen «gleich hoch zu bemessen war von Anfang an ein zentraler Bestandteil der NFA-Vorlage.» Eine Mehrheit der Kommission wolle daran festhalten.
Starke Lobby der Gebirgskantone
Die Kantonsregierungen hingegen sagen, dass dies ungerecht sei. Die städtischen Kantone erhielten im Vergleich zu den Gebirgskantonen heute schon viel zu wenig Geld für ihre speziellen Lasten. Das schreibt auch der Bundesrat.
Wie schon beim Streit um den Wasserzins zeigt sich, dass die Gebirgskantone in Bundesbern eine starke Lobby haben. Ob diese sich durchsetzt, wird sich Anfang Mai im Nationalrat zeigen. Den Nationalrätinnen und Nationalräten schickt Kantonsvertreter Würth nun einen Brief und hofft, den Kompromiss so zu retten.
