- Am Samstag haben sich die Delegierten der Grünliberalen in Rüschlikon ZH versammelt.
- Auf dem Programm stand die Parolenfassung zu den beiden Vorlagen zum Mietrecht, über die Volk und Stände am 24. November befinden.
- Ausserdem feierte die Delegiertenversammlung unter anderem das 20-Jahr-Jubiläum der Gründung der Zürcher Kantonalpartei.
Die Delegierten stimmten mit 116 zu 43 Stimmen bei drei Enthaltungen für die Gesetzesänderung zum Eigenbedarf, wie die GLP mitteilte. Demnach soll es für Vermieterinnen und Vermieter künftig reichen, «bedeutenden und aktuellen» Eigenbedarf geltend zu machen, um Räume selber nutzen zu können. Nach geltendem Recht müssen sie dazu «dringenden» Eigenbedarf nachweisen.
Die Anpassungen würden mehr Fairness für Vermieter schaffen, liess sich der Aargauer Nationalrat Beat Flach im Communiqué zitieren. Es handle sich um eine notwendige Modernisierung des Mietrechts.
Gegen strengere Regeln zur Untermiete
Nein sagt die GLP dagegen dazu, die Regeln für die Untermiete zu verschärfen. Die Delegierten fällten ihren Entscheid mit 139 zu 22 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Eine klare Mehrheit hielt die bestehenden Regeln für ausreichend und fürchtete mehr Bürokratie durch die Neuregelung.
Zu den beiden anderen Vorlagen am kommenden Abstimmungssonntag hatte die GLP schon im August ihre Parolen gefasst. Sie lehnt den Autobahn-Ausbau ab und unterstützt die Efas-Volage für eine einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen.
Europa und Energiepolitik als Schwerpunkte
Die Delegierten der GLP feierten im Gottlieb-Duttweiler-Institut auch das 20-Jahr-Jubiläum ihrer Zürcher Kantonalsektion. Diese war 2004 als erste Kantonalpartei der Grünliberalen überhaupt gegründet worden.
Bäumles Nachfolger Jürg Grossen hatte schon in seiner Eröffnungsrede betont, die Alleinstellungsmerkmale der Grünliberalen seien nach wie vor gegeben. Als einzige Partei stehe die GLP zu 100 Prozent hinter einem neuen Abkommen mit der EU.
Mit der Überzeugung, dass eine florierende Wirtschaft und eine gesunde Umwelt zusammengehörten, habe man damals den Weg für die nationale Partei geebnet, liess sich der Zürcher Nationalrat Martin Bäumle in der Medienmitteilung zitieren. Er ist einer der Mitbegründer der Partei und präsidierte bis 2017 die GLP Schweiz.
Auch in der Energiepolitik komme niemand an der GLP vorbei, so Grossen: «Wir sind diejenigen, die zu 100 Prozent für die Energiewende stehen – ohne von neuen Atomkraftwerken zu träumen oder doch wieder am Wasserkraft-Kompromiss zu rütteln.»
