- Heute beginnt im Ständerat die grosse Redeschlacht um das Budget des Bundes für das nächste Jahr.
- Ab Mittwoch wird sich auch der Nationalrat während mehreren Tagen damit beschäftigen.
- Dabei geht es um die immer gleiche Frage: Wie sehr soll der Bund sparen?
- Ein Blick auf die Budgets der letzten zehn Jahre zeigt: Mit einer Ausnahme schloss der Bund Ende Jahr immer massiv besser ab als veranschlagt. Macht Sparen so überhaupt Sinn?
Ziemlich daneben: Dieses Fazit lässt sich ziehen, wenn man die Bundesbudgets der vergangenen zehn Jahre mit den jeweiligen Rechnungsabschlüssen vergleicht.
Wenn man alle Jahre zusammenzählt, hatte der Bund Ende Jahr über 25 Milliarden mehr als veranschlagt in der Kasse. Im Durchschnitt macht das ein Plus von mehr als zweieinhalb Milliarden pro Jahr.
Für SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen Grund genug, auf weitere Abbauprogramme beim Bundeshaushalt zu verzichten. «Es ist völlig ineffizient, diesen Zickzackkurs – runter beim Budget, dann rauf mit dem Überschuss – weiterzuführen. Eine Glättung ist für mich finanzpolitisch die grösste Dringlichkeit», sagt sie.
Es ist völlig ineffizient, diesen Zickzackkurs – runter beim Budget, dann rauf mit dem Überschuss – weiterzuführen.
FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler warnt: Das wäre der völlig falsche Weg. Die besseren Rechnungsabschlüsse seien auf Sondereffekte zurückzuführen. So hätten zum Beispiel viele Unternehmen wegen der Negativzinsen ihre Steuern im Voraus bezahlt. «Wir stossen eigentlich eine grosse Bugwelle vor dem Bundesschiff her, die irgendwann einmal kompensiert werden muss», sagt Bigler.
Besseres Ergebnis als budgetiert?
Nicht kompensieren, investieren – das will Kiener Nellen. Auch in diesem Jahr zeichne sich bereits wieder ein um eine Milliarde besseres Ergebnis ab als budgetiert. Die SP-Politikerin will deshalb die Möglichkeit für das Parlament schaffen, unter dem Jahr dieses Geld auszugeben: «Jeder durch den Bund ausgegebene Franken ist entweder ein Lohnfranken, ein Konsumfranken oder ein Investitionsfranken.»
Wir stossen eigentlich eine grosse Bugwelle vor dem Bundesschiff her, die irgendwann einmal kompensiert werden muss.
Dagegen fordert Gewerbeverband-Direktor Bigler: Überschüsse müssen wie bisher zum Abbau der Schulden verwendet werden. Er erklärt: «Diesen Weg gilt es weiterzugehen, und man kann durchaus auch die Frage stellen, wann der Moment auch für Steuersenkungen gekommen ist.»
Steuern senken oder Überschüsse investieren? Der Streit ums Budget ist lanciert.
