Der Bundesrat will zur Lösung des Steuerstreits mit den USA ein neues Gesetz schaffen. Im Rahmen dieses Gesetzes werden die USA den Schweizer Banken ein Programm anbieten. Es soll den Finanzinstituten ermöglichen, die Vergangenheit abzuschliessen, indem sie den US-Behörden Daten liefern und eine Busse zahlen. Die gesetzliche Regelung ist auf ein Jahr befristet.
«Es gibt keine andere vernünftige Lösung»
Zuerst steht jedoch der parlamentarische Weg an. Bereits in der Sommersession soll das Gesetz in einem dringlichen Verfahren behandelt werden. Der Bundesrat hofft auf die Zustimmung der beiden Kammern. «Wir werden dem Parlament aufzeigen, dass dies eine zielführende Lösung ist», sagte die Finanzministerin an einer Medienkonferenz. «Es gibt keine andere vernünftige rechtsstaatlich korrekte Lösung.» Details zum Programm wollen die USA allerdings erst nach der Zustimmung des Parlaments bekanntgeben.
Dokument des Bundesrates
Dies sei mit den US-Behörden so vereinbart worden, sagte die Finanzministerin. Sie verriet einzig, dass das Programm zwischen Geschäften vor dem Jahr 2009 und nach 2009 unterscheide. Problematisch dürfte es damit insbesondere für solche Institute werden, welche nach 2009 noch signifikante Geschäfte mit unversteuerten US-Gelder getätigt haben. Man gehe jedoch nicht davon aus, dass dies viele Banken sein dürften.
Widmer-Schlumpf betonte: Die USA seien nicht bereit, weiter zuzuwarten. Die USA hätten klar zum Ausdruck gebracht, dass dieses Programm jetzt gelte. Es sei nicht mehr verhandelbar. Die Diskussionen mit den USA seien «ziemlich hart» gewesen, sagte die Bundesrätin über die rund zweijährigen Gespräche mit den USA.
«Schweiz wird nichts zahlen»
Die Drohung liegt in der Luft: Ohne das Programm können weitere Strafuntersuchungen oder Anklagen gegen Banken nicht ausgeschlossen werden. Die Unsicherheit für den Finanzplatz würde fortbestehen. Widmer-Schlumpf spricht von Vorbereitungen der USA, weitere Banken zur Verantwortung zu ziehen.
Eines schliesst die Finanzministerin aber kategorisch aus: Es gibt kein Abkommen über möglichen Zahlungen. Die Schweiz werde nichts zahlen, machte Widmer-Schlumpf klar. Es sei ein unilaterales Angebot an die Banken – also nur zwischen den Banken und den US-Steuerbehörden.
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«Der Bundesrat ist überzeugt, dass es eine gute, pragmatische Lösung für die Banken ist, aus dieser Geschichte herauszukommen», sagte Widmer-Schlumpf. Zu allfälligen Zahlungen der Banken wollte sich die Finanzministerin nicht äussern. Das hätten die Verhandlungsdelegationen so vereinbart.
Kundendaten nicht betroffen
Mit dem neuen Gesetz wird in der Schweiz eine Rechtsgrundlage für Datenlieferungen geschaffen. Banken dürften künftig über Geschäftsbeziehungen Auskunft geben. Zusätzlich sollen auch Angaben über Personen, die ins US-Geschäft der jeweiligen Banken involviert waren, weitergeleitet werden können. Nicht betroffen sind Kundendaten. Solche sollen weiterhin ausschliesslich im Rahmen von Amtshilfeverfahren geliefert werden dürfen.
Bankmitarbeiter vor Entlassung schützen
Das Gesetz verpflichtet die Banken für einen «höchstmöglichen Schutz» ihrer Mitarbeitenden zu sorgen. Dies umfasse die vorgängige Informationspflicht, die Wahrung der Auskunftsrechte der Mitarbeitenden, die arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht sowie den Schutz vor Diskriminierung und Entlassung, führt die Finanzministerin aus. Die Banken sollen mit den betroffenen Arbeitnehmerverbänden eine Vereinbarung abschliessen müssen, die diesen Erfordernissen genügt.
Widmer-Schlumpf verteidigte die Gesetzesvorlage. Eine Verordnung würde zu Präzedenzfällen führen. Sie betonte, dass die Lösung nicht auf Notrecht basiere. Es müsse auch kein Recht nachträglich geändert werden.
Ohne eine Regelung drohen allerdings Strafklagen gegen Schweizer Banken, die deren Existenz bedrohen könnten. Während des Programms allerdings werde es keine US-Klagen geben.
