Das Wichtigste in Kürze
- Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu will in der Schweiz Konsuln treffen und eine öffentliche Veranstaltung zum Verfassungsreferendum in der Türkei durchführen.
- Die beiden geplanten Veranstaltungen im Hotel Hilton Zurich Airport wurden vom Hotel aus Sicherheitsgründen abgesagt.
- Die Veranstaltungen werden vom türkischen Generalkonsulat und dem Verein Union europäisch-türkischer Demokraten organisiert. Sie und auch die türkische Botschaft geben dazu keine Stellungnahme ab.
- Der Regierungsrat des Kantons Zürich erachtet die Veranstaltung als «nicht verantwortbar» und intervenierte beim Bundesrat.
- Für den Bundesrat stellt das Treffen «keine ausserordentliche Bedrohungslage dar, die eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit rechtfertigen würde.»
- Die Bewilligung für eine andere Veranstaltung in einer städtischen Liegenschaft in Zürich-Affoltern hat die Stadt Zürich inzwischen zurückgezogen.
Das Hotel Hilton Zurich Airport in Zürich-Opfikon hat beide Veranstaltungen vom Sonntag in seinen Räumlichkeiten abgesagt: Sowohl das Treffen des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu mit den türkischen Generalkonsuln der Schweiz und Österreichs, wie auch eine anschliessende öffentliche Veranstaltung. Das bestätigte Hoteldirektor Patrick Bonnaure gegenüber «Schweiz aktuell».
Die Veranstalter konnten nicht garantieren, dass die Sicherheit für die Hotelgäste, die Besucher der Veranstaltung und die Hotelmitarbeiter gewährleistet ist, erklärte Bonnaure. Man habe erst durch die Medien erfahren, dass der türkische Aussenminister anreisen werde und dass es im Hotel eine öffentliche Veranstaltung geben solle.
Buchung durch das Generalkonsulat
Zuerst habe das türkische Konsulat in Zürich einen Saal für ein Treffen am Sonntag gebucht. Dann sei für den gleichen Tag eine weitere Saalbuchung für einen Vortrag hinzugekommen, sagte Bonnaure. Diese zweite, öffentliche Veranstaltung sei vom Verein UETD reserviert worden.
Der Verein Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD) ist die Schweizer Vertretung der türkischen Regierungspartei AKP.
Wir haben beiden zugesagt, ohne zu wissen, dass der türkische Aussenminister kommt.
Beide Buchungsanfragen hatte das Hilton Hotel bestätigt, aber ohne zu wissen, dass es sich bei den Veranstaltungen um einen privaten und einen öffentlichen Auftritt des türkischen Aussenministers handelt.
Beide Veranstalter, das türkische Generalkonsulat in Zürich und der Verein UETD, wollten gegenüber SRF keine Stellung nehmen. Auch die türkische Botschaft in Bern machte keine Angaben zu den geplanten Veranstaltungen.
Bundesrat: «Keine ausserordentliche Bedrohungslage»
Ob das geplante Treffen zwischen dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu und den türkischen Generalkonsuln der Schweiz und Österreich am Sonntag trotz allem noch in der Schweiz stattfindet, war bislang nicht in Erfahrung zu bringen.
Keine ausserordentliche Bedrohungslage, die eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit rechtfertigen würde.
Beim Bund sind die zuständigen Dienste für Sicherheitsfragen der Auffassung, dass der geplante Besuch des türkischen Aussenministers «momentan keine besonders erhöhte Bedrohung der inneren Sicherheit darstellt». Es bestünden somit keine Gründe für ein allfälliges Verbot dieser Veranstaltung, teilte das EDA am späten Nachmittag mit.
Die Sicherheitsdelegation des Bundesrats (EDA/EJPD/VBS) habe diese Zusatzanalyse, die auf Ersuchen des Kantons Zürich durchgeführt wurde, zur Kenntnis genommen. Das EDA habe dem Regierungspräsidenten des Kantons Zürich in diesem Sinne geantwortet.
Die Zürcher Sicherheitsdirektion nehme den Entscheid des EDA zur Kenntnis, teilte die kantonale Behörde mit. Die politischen Verantwortlichen des Bundes hätten so entschieden. Der Kanton Zürich hätte einen anderen Entscheid besser gefunden.
Angesichts der äusserst kontroversen Diskussionen um Auftritte türkischer Repräsentanten in Deutschland rechnet die Sicherheitsdirektion mit massiven Kundgebungen um den Veranstaltungsort. Die Kantonspolizei werde im Auftrag des Bundes und in Zusammenarbeit mit den Behörden vor Ort das Mögliche tun, um die Sicherheit zu gewährleisten und Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten.
Bewilligung für zweite Veranstaltung in Affoltern entzogen
Inzwischen wurde bekannt, dass eine weitere Veranstaltung in der Schweiz geplant war – in Zürich-Affoltern. Dort sollte Hursit Yildirim am Freitagabend zur geplanten Referendumsabstimmung in der Türkei sprechen.
Die Stadt hat aber inzwischen die Bewilligung für diese Veranstaltung zurückgezogen, wie Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtet.
Gemäss einem Veranstaltungshinweis auf der Facebook-Seite von Uetd İsviçre [UETD Schweiz], dem Verein Union europäisch-türkischer Demokraten, sollte Hursit Yildirim dort auftreten. Er ist Vizepräsident der türkischen Regierungspartei AKP Istanbul und Präsident der Parlamentarischen Gruppe Schweiz–Türkei.
Die Veranstaltung sollte in der Nähe der Sportanlage Fronwald in Zürich-Affoltern stattfinden. Wie Newsnet berichtet, wurde bei der städtischen Liegenschaftsverwaltung von der UETD ein Gemeinschaftsraum für eine «Familienfeier» unter Teilnahme von Yildirim gemietet. Weil die Stadt dort aber keine politischen oder religiösen Veranstaltungen erlaubt, wurde die Bewilligung wieder entzogen.
Mit Informationen von sda, Newsnet und EDA.
