Schweiz - Bundesrat setzt Rotstift an: das Protokoll zur Medienkonferenz

Die Schweizer Regierung hat sich in Bern zur letzten Sitzung vor der Sommerpause versammelt – um nicht zuletzt über drängende Sparmassnahmen zu diskutieren. Welche Probleme sie gelöst und welche Fragen sie allfällig vertagt hat, lesen Sie hier im Rückblick auf die Pressekonferenz.

• Der Bundesrat hält die letzte Sitzung vor der Sommerpause ab
• Der neue Verwaltungsratspräsident der Finma ist gewählt: Thomas Bauer
• Finanzministerin Widmer-Schlumpf gibt Auskunft über den Voranschlag 2016 und den Legislaturfinanzplan 2017-2019
• Was das Sparpaket betrifft, mit dem der Bund bis 2020 rund 3 Milliarden Franken einsparen will, bleibt die Finanzministerin in ihren Ausführungen vage
• Bis September sollen die einzelnen Departemente konkrete Vorschläge zum Sparen erarbeiten – und die Departemente seien bei dieser Aufgabe grundsätzlich «frei», also nicht durch Vorschriften des Bundes eingeschränkt

Der Ticker ist abgeschlossen

• 16:24

  Hiermit beenden wir den Liveticker zur Medienkonferenz im Anschluss an die Bundesratssitzung in Bern und bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit.

• 16:23

  Damit weist Widmer-Schlumpf eine Anmerkung eines Medienschaffenden zurück, dass die Informationen an der Medienkonferenz insgesamt sehr unkonkret ausgefallen seien. Ob sie das wirklich taten, können sie hier im Rückblick lesen.

• 16:14

  Zum Schluss der Medienkonferenz weitet die Finanzministerin den Blick auf das Budget wieder: Budgetierung, Berechnung, Finanzplan, das sei ein eingespielter Prozess und verlaufe – wie sie auf eine Frage eines Journalisten erwidert – auch unabhängig vom Wahljahr. Jeder habe jetzt seinen Rahmen, in dem man zurückfahren könne.

• 16:11

  Wie der Bundesrat bei seinen Schätzungen mit dem starken Franken umgehe, wird Widmer-Schlumpf gefragt. Sie versichert, dass dies ein «laufender Prozess» sei.

• 16:09

  Man müsse, so bittet Widmer-Schlumpf noch einmal, warten bis im September – bis dann die genauen Zahlen präsentiert würden.

• 16:08

  «Wir haben viele absolut notwendige Aufgaben», sagt Widmer-Schlumpf. Beschlossen sei ein Puffer, der eine Prioritätensetzung ermöglicht. Eine Prioriätensetzung, wo dann, je nach Erwägung, die Einsparungen am wenigsten sinnvoll wären – und also unterlassen werden könnten.

• 16:07

  Man werde den Departementen Vorschläge machen, diese seien dann aber im September zu besprechen.

• 15:26

  Die Finanzministerin bittet die anwesenden Medienschaffenden, dass man dem Bundesrat «den Spielraum» gewähre, der nötig sei.

• 15:25

  Alle Departemente hätten Vorgaben zur Kürzung erhalten, betont Widmer-Schlumpf.

• 15:17

  Dass der Bund Sparmassnahmen ergreifen müsse, sei nicht zuletzt wegen der stagnierenden Einnahmen aus der Bundessteuer nötig. Ferner habe die Aufhebung des Mindestkurses die Budgetrechnung eingetrübt.

• 15:16

  Das Stabilisierungsprogramm diene dazu, den aktuellen Planungsstand um bis zu 1 Milliarde Franken zu entlasten.

• 15:15

  Grundsätzlich sei für die folgenden Jahre ein Sparprogramm angesagt. Darüber habe der Bundesrat aber noch nicht entschieden. Er habe beschlossen, im Herbst eine Vernehmlassung zu seinem Stabilisierungsprogramm für besagten Zeitrahmen 2017-2019 zu eröffnen.

• 15:14

  Die Frankenstärke, so die Vorsteherin des EFD, dämpfe das Wirtschaftswachstum markant. Zum Legislaturfinanzplan 2017-2019: Man orientiere sich an der Schuldenbremse. Nichts desto trotz sei in dieser Periode mit Defiziten von 600-800 Millionen Franken zu rechnen.

• 15:10

  Beim Bundespersonal habe man Stellenaufstockungen vorgenommen, die auch vom Parlament gefordert worden seien. Will heissen: im Bereich Migration wie im Militär. Weiter habe man den Personalaufwand im Bereich Steuern ausgebaut. Die zusätzlichen Ausgaben würden insgesamt einem Mehraufwand von 12 Millionen entsprechen, wenn man die neuen Aufgaben in Rechnung stelle.

• 15:04

  Nun gibt Widmer-Schlumpf detaillierte Auskunft über die Ausgabengebiete im Voranschlag 2016. Man habe Mehrausgaben beim Verkehr (+ 8,0 Prozent), bei der Landesverteidigung (+ 0,7 Prozent). Ausgaben bei Bildung und Forschung blieben nominal stabil (+0,1 Prozent). Senkungen der Ausgaben seien vorgesehen in der Landwirtschaft (- 2,0 Prozent), wobei dieser Rückgang in erster Linie eine Folge der Teuerungskorrektur sei. Ferner gingen die Ausgaben zurück in den Beziehungen zum Ausland (- 2,2 Prozent).

• 15:01

  Man habe Querschnittskürzungen beschlossen. Abstriche im Personal seien bereits eingebucht, also für das Budget 2016 vorgesehen. Man werde 2016 nicht über das Budget von 2015 herausgehen.

• 15:00

  Zur Mehrwertssteuer: Diese sei an den Wirtschaftsverlauf gebunden. Man rechne in diesem Jahr mit einer Stagnation. Dies auch wegen der Teuerung.

• 14:59

  Mit der Verrechnungssteuer wird man den 2015 veranschlagten Wert leicht übertreffen:

• 14:56

  Die Ausgaben betrügen 4 Milliarden Franken weniger als im letzten Finanzplan vorgesehen. Damit sei auf der Ausgabenseite ein Nullwachstum vorgesehen.

• 14:53

  Der Voranschlag 2016 sehe Einnahmen von 66,6 Milliarden Franken Einnahmen und 66,9 Milliarden Franken Ausgaben vor. Die schlechte konjunkturelle Entwicklung schlüge sich in tieferen Steuereinnahmen nieder. Der starke Franken sei ein Problem.