Schweiz - Bundesrat will Schutzklausel: Protokoll zum Nachlesen

Um die Zuwanderung aus der EU zu steuern, will der Bundesrat eine Schutzklausel einführen – im Idealfall im Einvernehmen mit Brüssel. Kommt hingegen keine Einigung mit den europäischen Partnern zustande, will der Bundesrat die Massnahme einseitig ergreifen.

• Der Bundesrat will mittels einer Schutzklausel die Zuwanderung aus der Europäischen Union steuern.
• Der Bundesrat strebt eine einvernehmliche Lösung mit der EU an.
• Falls bis 2017 keine Lösung mit der EU gefunden werden kann, soll eine einseitige Schutzklausel angewandt werden.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 14:57

  Die Medienkonferenz ist beendet

  Hiermit endet unser Liveticker zur Medienkonferenz des Bundesrats.

• 14:54

  Weiss Juncker von einer einseitigen Schutzklausel?

  Sommaruga: «Ich kann Ihnen nur sagen, er weiss es.»

• 14:53

  Welches Interesse hat die EU an einer Schutzklausel?

  Sommaruga: «Wenn ein Land beginnt, einseitige Lösungen anzuwenden, ist das nicht besonders hilfreich für die EU.»

• 14:52

  Gibt es eine Gegenleistung für die EU?

  Sommaruga: «Es gibt keine Gegenleistung. Es ist auch im Interesse der EU, dass wir eine Lösung finden. Der Wille besteht. Die Lösung ist und bleibt aber schwierig.»

• 14:51

  Sommaruga: «Die Gesamtinteressen der Schweiz wandeln sich»

  «Die Initianten der Initiative haben bewusst keine Höchstzahlen genannt. Die Gesamtinteressen der Schweiz wandeln sich. Deshalb können auch wir heute keine Zahlen nennen.»

• 14:49

  «Der bilaterale Weg war lange Zeit einfach da»

  Burkhalter: «Der bilaterale Weg war lange Zeit einfach da. Es gab aber keine klaren Regeln für schwierige Situationen. In einer immer schwierigeren Welt brauchen wir diese aber.»

• 14:47

  Auch die Juso zeigt sich kämpferisch:
• 14:45

  Nationalrat Eric Nussbaumer (BL/SP) findet nur harte Worte für die Vorschläge des Bundesrates.
• 14:44

  Schwanken Schwellenwerte von Jahr zu Jahr?

  Gattiker: «Eine Zuwanderungskommission wird Empfehlungen für den Bundesrat ausarbeiten. Es braucht ein paar Monate für die Umsetzung der Höchstzahlen. Das ist aber courant normal. Es wäre verfrüht, jetzt alle technischen Details zu präsentieren.»

• 14:41

  Höchstzahlen für den Asylbereich?

  Mario Gattiker: «Asylsuchende werden nicht kontingentiert. Was Flüchtlnge anbelangt können die Höchstzahlen überschritten werden.»

• 14:36

  «Das Volk will eine gute Lösung»

  Burkhalter: «Das Volk will nicht eine fristgerechte Lösung, sondern eine gute Lösung.»

• 14:34

  «Auch auf Seiten der EU ist es nicht einfach»

  Burkhalter: «Wir brauchen Zeit, auch um uns näher zu kommen. Wenn man etwas erzwingt, geht man das Risiko ein, dass die Beziehung zerbricht. Drei Jahre sind eine kurze Zeit.»

• 14:32

  Die CVP und allen voran ihr Parteipräsident Christophe Darbellay sieht sich bestätigt.
• 14:32

  Haben Sie nicht Zeit verloren mit der Umsetzung der MEI?

  Sommaruga: «Wir haben keine Zeit verloren. Wir mussten auf die EU warten, bis diese wieder bereit war, mit uns zu reden.»

• 14:31

  Wird nur eine Art von Schutzklausel diskutiert?

  Sommaruga: «Ich kann Ihnen keine Details zu den Gesprächen geben. Die Form respektiert aber den Volkswillen und den bilateralen Weg.»

• 14:28

  «Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs ist nicht geklärt»

  Burkhalter: «Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs ist nicht geklärt. Wir wollen, dass die Entscheidung politisch bleibt. Wir wollen keine fremden Richter, die für uns entscheiden.»

• 14:26

  Nationalrat Cédric Wermuth ist mit den Vorschlägen des Bundesrates unzufrieden.
• 14:26

  Der Co-Präsident der jungen CVP Solothurn, Luca Strebel, meint pointiert:
• 14:23

  «Die Gespräche gehen weiter»

  Burkhalter: «Die Gespräche gehen weiter. In den nächsten Woche werden wir die Fragen rund um Missbrauch des Abkommens besprechen.»

• 14:20

  «Wir wollen das Abkommen erhalten, aber die Modalitäten neu interpretieren»

  Burkhalter: «Wir wollen das Abkommen erhalten, aber die Modalitäten neu interpretieren. Mit einer einvernehmlichen Schutzklausel könnten wir mit Kroatien ein Freihandelsabkommen abschliessen.»