Bundesrat zum Europa-Dossier - Das Protokoll der Medienkonferenz zum Nachlesen

• Bundesrat Ignazio Cassis hat über den aktuellen Stand der Verhandlungen im Europa-Dossier informiert.
• Der Bundesrat habe von «technischen Fortschritten» bei den Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen Kenntnis genommen, so Bundesrat Cassis.
• Im Bereich der Personenfreizügigkeit bestätige der Bundesrat die bestehenden roten Linien, so Cassis. Die flankierenden Massnahmen wolle man beibehalten.

Der Ticker startet um 16:30 Uhr

• 17:31

  Die Pressekonferenz ist beendet. Damit schliessen wir die Berichterstattung im Liveticker ab.

• 17:24

  Wir wollen nicht um jeden Preis ein Abkommen. Wir zahlen nur den Preis, den die Schweiz bereit ist zu zahlen.

  Ignazio Cassis

• 17:24

  Um Lösungen zu finden, würden das Seco, das Innen- und das Aussendepartement zusammenarbeiten, so Cassis.

• 17:22

  Die EU verfolge ihre Interessen, wie die Schweiz ihre. Es komme darauf an, ob man einen Kompromiss finde.

• 17:16

  Was passiert, wenns nicht zum Rahmenabkommen kommt, weiss niemand. Wir können nur ahnen, wer die Massnahmen übernimmt. Und wir wissen auch nicht, wie die EU aussehen wird in Zukunft.

  Ignazio CassisBundesrat

• 17:15

  Der Bundesrat erachtet die innenpolitische Unterstützung wichtiger als den Zeitplan. Qualität gehe vor Timing, sagt Cassis.

• 17:12

  Der Lohnschutz und die 8-Tage-Regel stünden laut Cassis nicht zur Diskussion. Es gehe darum, das Recht zu vereinheitlichen.

• 17:10

  Frage eines Journalisten: Wo genau liegt der Fortschritt der bisherigen Diskussionen?

  Cassis: «Wir waren im März noch weit weg von einer Einigung. Jetzt konnten schon einige Fragen geklärt werden. Grundsätzlich geht es darum, im Rahmenabkommen einen Verweis zu schreiben, der nicht justiziabel ist.

  Wir sind uns einig; jedes Land überwacht sich selbst. Jetzt müssen wir einen Mechanismus finden, zusammen mit den Kantonen eine praktikable Lösung zu finden. So klar war die Sache vor vier Monaten nicht.»

• 16:58

  Frage eines Journalisten: Was ist, wenn dieses Rahmenabkommen nicht zustande kommt?

  Cassis: «Die Schweiz überlebt sicher auch ohne Rahmenabkommen. Jetzt stellt sich die Frage: Welchen Preis sind wir bereit, zu zahlen? Der Bundesrat ist überzeugt, dass ein institutionelles Abkommen, das unsere Eckwerte respektiert, ein Preis ist, den man zahlen soll. Die Vorteile sind Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit.»

• 16:49

  «Die roten Linien sind auszulegen. Für uns geht es darum, ob wir diese gleich wie die EU interpretieren. Es ist ziemlich kompliziert», so Cassis.

• 16:44

  Cassis: «Wir sind einen Schritt weiter.»

• 16:44

  Jetzt müsse die innenpolitische Diskussion geführt werden. Am Beispiel der Verhandlungen mit der EU sehe man, dass Aussenpolitik Innenpolitik sei.

• 16:43

  Der Bundesrat wird Ende August, spätestens Anfang September, über die Resultate der Verhandlungen mit der EU informiert werden und über das weitere Vorgehen bezüglich des institutionellen Rahmenabkommens entscheiden.

• 16:40

  Cassis: «Die Wünsche der EU sind, dass wir uns ihr annähern. Wir wollen jetzt die Differenzen diskutieren. Dies noch im Verlauf des Sommers.»

• 16:39

  Bundesrat Cassis fasst den aktuellen Stand zusammen. Heute habe der Bundesrat die am 3. März beschlossenen roten Linien bei den Personenfreizügigkeit bestätigt. Die flankierenden Massnahmen würden weiterhin gelten.

• 16:31

  Herzlich willkommen zu unserem Liveticker zur Medienkonferenz des Bundesrats. Bundesrat Ignazio Cassis informiert über den aktuellen Stand der Verhandlungen im Europa-Dossier.