Bundesratswahlen 2015 - Das Protokoll zum Tag der Bundesratswahl

Die SVP hat mit dem Waadtländer Guy Parmelin wieder einen zweiten Bundesrat. Zufriedene Gesichter bei der SVP, aber Zweifel bei der SP. Der neu gewählte Magistrat gibt sich konsensorientiert. Hier die wichtigsten Etappen des spannenden Wahltags unter der Bundeshauskuppel.

• Guy Parmelin äussert sich noch nicht zu seiner Position gegenüber der EU. «Bundesrat Parmelin» sei noch nicht im Amt.
• «Im Departement des Innern könnte ich direkt anfangen zu arbeiten.»
• Parmelin zeigt sich glücklich und stolz, dass der Kanton Waadt wieder im Bundesrat vertreten sei. Der Kontakt zum Tessin habe vielleicht in den letzten Jahren gefehlt.
• Als neuer Bundesrat wird Guy Parmelin (SVP/VD) im dritten Wahlgang mit 138 Stimmen gewählt.
  Er ersetzt Eveline Widmer-Schlumpf (BDP).
• Alle bisherigen Bundesräte wurden am Morgen mit klaren Mehrheiten wiedergewählt:
• Doris Leuthard (CVP) mit 215 Stimmen.
• Ueli Maurer (SVP) mit 173 Stimmen.
• Didier Burkhalter (FDP) mit 217 Stimmen.
• Simonetta Sommaruga (SP) mit 182 Stimmen.
• Johann Schneider-Ammann (FDP) mit 191 Stimmen.
• Alain Berset (SP) mit 210 Stimmen.
• Neuer Bundeskanzler wird Walter Thurnherr (CVP).
• Die Wahlgänge im Überblick finden Sie hier.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 16:38

  Das war die Live-Berichterstattung zu den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates.

• 15:34

  Parmelin zum ersten Gedanken, Bundesrat zu werden

  «Ich habe 2011 erstmal darüber nachgedacht, Bundesrat zu werden und ich stand in Konkurrenz mit Jean-François Rime. Seit Anfang dieses Jahres war ich in Diskussion mit meiner Kantonalpartei.»

  Zu seinem zukünftigen Wohnort meint Parmelin: «Ich weiss noch nicht, ob ich umziehen werde. Wahrscheinlich werde ich in Bern wohnen, aber das ist noch nicht entschieden.»

  

  Parmelin mit (v.l.) Schwiegermutter Maria Merotto, Ehefrau Caroline, Schwester Valerie Cottet und Nichte Lauren Cottet.

  Keystone

• 15:26

  Parmelin zur Departements-Verteilung

  «Als Bundesrat muss man bereit sein, jedes Departement zu übernehmen. Ich habe zwar immer vom Departement des Innern gesprochen, weil ich hier direkt anfangen könnte, zu arbeiten. Aber das ist immer noch Gegenstand von Diskussionen innerhalb des Bundesrates.»

• 15:19

  Parmelin zur Ausschlussklausel der SVP

  Parmelin meint, er sei jetzt auf die «andere Seite des Spiegels» getreten. «Ich habe heute von Kollegen im Rat gehört, dass das vielleicht schon etwas ist, dass man in Erwägung ziehen sollte. Vielleicht sollten sie das diese Kollegen fragen.»

  Ob er ohne dies Ausschlussklausel gewählt worden wäre, kann Parmelin nicht beantworten. «Das müssen sie die 245 anderen Mitglieder im Parlament fragen. Ich weiss es nicht. Es ist schwer zu sagen, das ist die ‹Antwort eines Waadtländers›.»

• 15:16

  Wie soll sich die SVP verändern nach der Wahl?

  Die Frage eines Journalisten gibt Parmelin weiter. Sie müsse dem Parteipräsidenten gestellt werden. «Der Bundesrat Parmelin ist noch nicht im Amt, aber er wird – wenn er im Amt sein wird – die Ideen der SVP einbringen.»

• 15:11

  Sein Verhältnis zur Waadt und zum Tessin

  «Ich bin glücklich und stolz, dass der Kanton Waadt wieder im Bundesrat vertreten ist. Es ist eine Region die zum Zusammenhalt des Landes beiträgt. Aber neben den Rechten gibt es auch Pflichten. Ich bin Waadtländer und bleibe Waadtländer. Ich werde den Kanton Waadt vertreten.»

  Das Tessin werde lange Zeit keinen Bundesrat mehr haben, behauptet ein Journalist. Ob Parmelin eine Geste an das Tessin machen werde:

  «Es gibt viele Arten, diese Unterstützung zu erweisen. Ich bin kein Tessiner, aber ich habe viele Kontakte mit Tessiner Kollegen. Wenn es notwendig ist, vor Ort zu gehen und mit den Menschen zu sprechen – ich glaube, dass hat vielleicht in den letzten Jahren gefehlt. Ich wünsche wirklich, dass der eidgenössische Zusammenhalt gestärkt wird.»

• 15:08

  Noch keine Äusserung zu den Beziehungen mit der EU

  Parmelin will sich nicht zu seiner Position mit der EU äussern: «Ich bin ein neues Mitglied dieser Regierung, aber ich bin noch nicht im Amt. Ich nehme nicht an, dass man abwarten wird, bis sich ein neues Mitglied dazu äussern wird. Das sind Hypothesen. Ich kenne den jetzigen Zwischenstand nicht. Diese Diskussionen werden fortgesetzt.»

• 15:03

  Guy Parmelin eröffnet seine Medienkonferenz: «Jetzt an die Arbeit»

  «Heute Morgen habe ich sehr klare Abstimmungsergebnisse erlebt, die Bundesversammlung hat damit ein klares Zeichen des Vertrauens ausgesprochen. Aber jetzt an die Arbeit.»

• 14:40

  Familie Parmelin feiert ihren Sprössling

  Sie verfolgten die Wahl von Guy Parmelin daheim in Bursins/VD: Mutter Jeannine, Vater Richard und Bruder Christophe. Mit seinem Bruder bewirtschaftet der neue Bundesrat ein Landgut von rund 36 Hektaren, darunter fünf Hektaren Weinberge. Es versteht sich von selbst, dass die Familie mit dem hauseigenen Weisswein auf das glanzvolle Abschneiden ihres Sprösslings anstiess.

  

  Keystone

• 14:36

  Medienkonferenz mit dem neuen Bundesrat

  Ab 15 Uhr im Livestream: Der neu gewählte Bundesrat Guy Parmelin äussert sich vor den Medien.

  

  Das Namensschild für den neu gewählten Bundesrat steht bereit.

  Benedikt Widmer, SRF

• 14:24

  Rechtsbürgerliche übervertreten?

  Dass mit Parmelins Wahl das Land in der Regierung nicht richtig repräsentiert sei, ist dagegen die Meinung von Roger Nordmann: «Die neue Zusammensetzung des Bundesrates vertritt die Kräfte im Land nicht gut», sagt der Fraktionschef der SP. Nordmann sieht mit vier «rechtsbürgerlichen Bundesräten» diese Seite des politischen Spektrums in der Landesregierung künftig übervertreten.

• 14:19

  Brunner: «Parmelin ist ein sehr dossierfester Politiker»

  SVP-Präsident Toni Brunner setzt grosse Hoffnungen in Bundesrat Parmelin. «Er ist ein sehr umgänglicher Typ, mit dem wir gut zusammenarbeiten können», sagt er. «Er ist sehr sachorientiert und vertritt die SVP-Linie.» Brunner betont, wie wichtig es für die Partei sei, nun einen Bundesrat aus der Romandie zu haben. «Das ist so etwas, wie die Öffnung eines Wachstumsmarkts.»

• 14:16

  Zwei faire Verlierer

  Nach der Wahl von Guy Parmelin schwenken die Kameras noch einmal auf seine beiden Mitstreiter: Norman Gobbi und Thomas Aeschi. Gobbi zeigt sich zufrieden mit seinem Resultat und verbucht die Zeit als Bundesrats-Anwärter als gewinnbringend: Die letzten Wochen in Bern habe er viele neue Kontakte knüpfen können. Das werde in Zukunft auch dem Kanton Tessin zugutekommen.

  Auch Thomas Aeschi empfindet Genugtuung über die Wahl von Guy Parmelin. «Das Parlament wollte der Romandie einen dritten Sitz geben. Das gilt es zu akzeptieren.» Und: «Ich bin überzeugt, dass Parmelin die Interessen der SVP in die Landesregierung einbringen wird.»

• 14:12

  Parmelin nimmt seinen Auftrag ernst

  Den Weinbauern und linientreuen SVP-Politiker erwartet im Bundesrat eine neue Welt. Plant er, sich in der Kollegialitätsbehörde auch kompromissbereit zu verhalten? Guy Parmelin liefert im Interview erste Antworten. Vielversprechend klingt die Aussage: «Ich bin konstruktiv und will für das Land arbeiten.»

• 13:56

  Hat Parmelin zu wenig Format?

  SP-Präsident Christian Levrat zweifelt öffentlich an den Qualitäten des neuen Ratsmitglieds. Was sagt der Politologe dazu? Adrian Vatter ist überzeugt, dass Parmelin fähig ist, seine Qualitäten in den Bundesrat einzubringen. «Er kann versuchen hart und pointiert zu politisieren, die SVP-Botschaften in den Bundesrat hinein zu bringen – mit der Bereitschaft zum Kompromiss.» Damit könnte er eine Brücke zwischen der Partei und dem Bundesrat herstellen – «etwas, was bei der SVP bisher zu wenig gelungen ist. Das ist die grosse Hoffnung, die man in ihn hat.»

• 13:47

  «Unsere Errungenschaften sind nicht ewig gesichert»

  Sichtlich gerührt richtet sich Schneider-Ammann an die Bundesversammlung: «Es ist für mich eine grosse Ehre Bundespräsident zu werden. Ich danke von ganzem Herzen für das Vertrauen. Zu den Errungenschaften der Schweiz gehört es, dass wir in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben können. Unsere Verantwortung ist es, das Werk von Generationen weiterzuführen – und heute die Voraussetzungen für eine starke Schweiz von morgen zu schaffen.»

  «Kein Land in der Welt ist innovativer. Die Arbeitslosigkeit ist bei uns sehr tief. Das duale Bildungssystem bietet allen gute Chancen. Wir tragen dem Kulturland sorge. Keine Schuldenlast erdrückt unsere Entwicklung. All das ist allerdings nicht auf ewig gesichert.»

• 13:41

  Der neue Bundesrat (Infografik)

  Sprengkandidaten hatten keine Chance. Im dritten Wahlgang machte Guy Parmelin das Rennen. Wie der neue Bundesrat künftig aussieht und wer wie viele Stimmen erhalten hat, sehen Sie auf einen Blick in unserer Infografik.

• 13:26

  Parteipräsidenten zur Wahl von Guy Parmelin

  Toni Brunner (SVP): Heute haben wir Freude. Ich möchte dem Schweizerischen Parlament danken, dass wir die Konkordanz wieder hergestellt haben. Wir kommen von einer Phase der Instabilität zurück in eine Phase der Normalität. Für uns besonders wertvoll: Die SVP hat erstmals einen Vertreter aus der Westschweiz im Bundesrat.

  Christian Levrat (SP): Man kann für die Schweiz nur hoffen, dass sich Guy Parmelin im Amt entwickeln wird. Wir haben unsere Zweifel. Wir waren bei den Hearings alles andere als begeistert. Ich glaube allerdings nicht, dass sich dadurch etwas an der Politik der SVP ändert.

  Philipp Müller (FDP): Es war der Wille des Schweizervolks – gespiegelt in der Landesregierung. Ich bin etwas optimistischer als der Kollege Levrat, was die Qualitäten von Parmelin betrifft. Er hat sicher eine starke Verwaltung im Rücken, egal in welchem Departement er ist. Er ist mit einer hohen Verantwortung ausgestattet worden.

  Christoph Darbellay (CVP): Ich bin positiv überrascht über das klare Resultat. Es ist der Wunsch vom Parlament, dass wir mit allen Parteien konstruktiv zusammenzuarbeiten. Ich sehe eher das Problem, wie sich die Zusammenarbeit der beiden SVP-Bundesräte mit ihrer Partei entwickeln wird. Aber Parmelin ist ein fähiger Mann.

• 13:02

  Doris Leuthard ist 2016 Vizepräsidentin

  Die Verkehrsministerin ist zur Vizepräsidentin gewählt worden: Sie erzielte 180 Stimmen (absolutes Mehr 102 Stimmen). Für die frisch gewählten Präsidenten des kommenden Jahres gibt es grossen Beifall im Nationalratssaal – und einen Blumenstrauss.

• 12:47

  Johann Schneider-Ammann zum Bundespräsidenten gewählt

  Der Wirtschaftsminister ist zum Bundespräsidenten gewählt worden: Er erzielt 196 Stimmen (absolutes Mehr 105 Stimmen).