Bundesratswahlen 2019 - Alle Bisherigen wiedergewählt – keine Bundesrätin für die Grünen

• Die Vereinigte Bundesversammlung aus Ständerat und Nationalrat hat alle sieben bisherigen Bundesrätinnen und Bundesräte wiedergewählt.
• Die Überraschung blieb aus. Ignazio Cassis (FDP) wurde im ersten Wahlgang bestätigt – seine Herausfordererin Regula Rytz (Grüne) unterlag deutlich. Auch Bundeskanzler Walter Thurnherr wurde wiedergewählt.
• Simonetta Sommaruga (SP) wurde zur Bundespräsidentin gewählt. Sie übernimmt nächstes Jahr von Ueli Maurer (SVP).

Der Ticker startet um 7:00 Uhr

• 12:26

  Leuchtendes Bundeshaus

  Aus dem «grünen Wunder» ist nichts geworden. Regula Rytz ist mit ihrem Angriff auf den FDP-Sitz von Ignazio Cassis gescheitert und in der Landesregierung bleibt vorerst alles beim Alten. Punkto Spannung werden diese Bundesratswahlen wohl nicht in die Geschichte eingehen. Doch ob sich das Bundeshaus jemals an einem Wahltag zuvor in so tollem Licht präsentiert hat, darf bezweifelt werden. Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit und wüschen weiterhin einen schönen Tag!
• 12:25

  «Grüne Niederlage ist auch selbstverschuldet»

  Schlussfazit von Bundeshausredaktorin Felicie Notter: Die Überraschung ist ausgeblieben. Die Grünen haben ihren Angriff auf den Bundesratssitz verpasst – obwohl ihr Anspruch nach dem Erdrutschsieg bei den Wahlen grundsätzlich kaum bestritten war. Das ist auch selbstverschuldet: Mit ihrem Zögern und mit dem Ständeratswahlkampf von Regula Rytz im Kanton Bern haben sie wichtige Zeit verloren, und auch taktisch sind den Grünen Fehler unterlaufen. Doch es wäre ohnehin schwierig geworden: Die bürgerlichen Parteien haben ihre Machtansprüche im Bundesrat mit Verweis auf die Stabilität verteidigt – und die Diskussion um eine bessere Abbildung des Wählerwillens in der Regierung vertagt. In den kommenden Monaten müssen nun alle Bundesratsparteien zeigen, wie ernst es ihnen damit ist. Und wer bereit ist, Macht abzugeben.

• 12:02

  Rytz steht vor die Medien

  Rytz wählt klare Worte: «Wir waren und bleiben bereit, Verantwortung zu übernehmen.» Die gewählten Bundesräte stünden jetzt in einer grossen Verantwortung, betont sie. «Die SVP, FDP, CVP und die GLP haben die alte Machtformel behalten und sind dem Wunsch der Bevölkerung nach einem Wechsel nicht nachgekommen.» Sie bedankt sich bei allen, die ihr zur Seite gestanden seien. Sie dankt aber vor allem auch der SP, die als einzige Partei neben den Grünen die Spielregeln der Konkordanz in einer Zeit des Wandels respektiert hat. Und: «Wir wollen vor allem auch den Wunsch der jungen Generation für eine bessere Zukunft in das Parlament hineintragen.».

• 11:33

  Sommaruga zum zweiten Mal Bundespräsidentin

  Zum Abschluss noch die Wahl der Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga wird deutlich mit 186 von 200 Stimmen gewählt und tritt das Amt zum zweiten Mal nach 2015 an.

• 11:24

  Wieso hat FDPler Marcel Dobler 21 Stimmen erhalten?

  Dobler ist Mittel zum Zweck: «Zu solchen Retourkutschen kann es am Ende von Bundesratswahlen kommen», erklärt Politologe Adrian Vatter die 21 Stimmen für den vermeintlichen Zufallskandidaten. Das Resultat von Keller-Sutter sei durchschnittlich, es sei aber kein Spiegelbild ihrer Leistungsbilanz. «Es sind auf der einen Seite Leerstimmen, vermutlich aus dem rotgrünen Lager», so Vatter. Auf der anderen Seite könnten die Stimmen Doblers aus dem rechten Lager sein. «Von der rechten Seite hat man wahrscheinlich nicht so Freude gehabt, wie Keller-Sutter in die Politik Parmelins eingegriffen hat.» Die Stimmen an Dobler sind also eine Art symbolische politische Abrechnung, wenn es bei den Wahlen um nichts mehr geht.

• 11:16

  Warten auf Rytz
• 11:07

  Die Bundesrätinnen und Bundesräte schwören und geloben

  Die Parlamentarierinnen stehen und applaudieren dem neuen alten Bundesrat. Ausser Sommaruga, die gelobt, erheben die anderen Bundesrätinnen und Bundesräte die Hand und schwören.

• 11:06

  Auch Bundeskanzler Thurnherr bestätigt

  Wie zu erwarten war, wird auch Bundeskalzer Walter Thurnherr wiedergewählt. Er erhält 219 Stimmen von 224 gültigen Stimmen.

• 11:01

  Glättli: «Rytz war die richtige Kandidatin»

  Der Fraktionschef der Grünen, Balthasar Glättli, zeigt sich wenig überrascht. «Das waren Bestätigungswahlen der Vergangenheit», gibt er seinem Bedauern Ausdruck. Zu den Vorwürfen, die Grünen hätten die Wahl ungeschickt aufgegleist, wiegelt Glättli ab: «Regula Rytz steht für alles, was unsere Wähler am 20. Oktober gewählt haben. Darum ist sie für mich die richtige Kandidatin».

• 10:57

  So hat das Parlament gewählt

  

  SRF

• 10:53

  Bescheidenes Resultat – Bescheidene Reaktionen

  Die anwesenden Parlamentarier klatschen höflich und tuscheln gleichzeitig über die 21 Stimmen eines gewissen Marcel Doblers.

• 10:49

  Keller-Sutter mit magerem Resultat

  Die Justizministerin wird mit 169 Stimmen im Amt bestätigt. 37 Stimmzettel wurden leer eingelegt. 21 Stimmen gehen an den St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler.

  • Einschätzung von Bundeshausredaktorin Felicie Notter: Karin Keller-Sutter erreicht mit 169 Stimmen ein mässiges Resultat – verglichen mit dem Gestaltungswillen, den sie in ihrem Departement und auch in anderen Dossiers an den Tag legt. Überraschend sind die 21 Stimmen, die ihr Parteikollege Marcel Dobler macht – das hat niemand erwartet. Entsprechend wird noch gerätselt, was die Idee hinter dem Manöver war. Gut möglich, dass die Stimmen aus der SVP kamen, die in Keller-Sutter eine neue, starke Gegnerin ihrer Initiative gegen die Personenfreizügigkeit sehen.

  Erneuerungswahl Karin Keller-Sutter (FDP)

  	1. Wahlgang
  Ausgeteilte Wahlzettel	244
  Eingegangene Wahlzettel	244
  Leer	37
  Ungültig	1
  Gültig	206
  Absolutes Mehr	104
  Gewählt ist	Karin Keller-Sutter
  Stimmen haben erhalten:
  Karin Keller-Sutter (FDP)	169
  Marcel Dobler (FDP)	21
  Verschiedene	16

• 10:43

  Die letzte Wahl läuft

  Wir sind bereits am Ende angekommen. Zum Schluss geht es um den Sitz von Justizministerin Karin Keller-Sutter. Trotz kurzer Amtszeit ist sie für Bundeshausredaktor Burkhardt bereits die «Leaderfigur im Bundesrat».

• 10:37

  Ein Raunen geht durch das Rund – So reagiert das Parlament

  218 Stimmen bedeuten Rekord. Noch nie hat eine Bundesrätin oder ein Bundesrat soviel Stimmen erhalten. Entsprechend erstaunt fallen die Reaktionen aus.

• 10:35

  Historisches Ergebnis für Amherd

  Die Walliserin erzielt mit ihren 218 Stimmen das zweitbeste Resultat aller Zeiten bei einer Bundesratswahl. Nur der ehemalige SP-Bundesrat Hans-Peter Tschudi holte 1971 mehr – nämlich 220 Stimmen. In einer ersten Version wurde Amherds Resultat als das beste aller Zeiten bezeichnet, das war falsch. Amherd geniesst nicht nur im Parlament breite Unterstützung. Für Bundeshausredaktor Burkhardt ist sie die «Volksnahe» im Bundesrat.

• 10:32

  Glanzresultat für Amherd

  Viola Amherd wird mit 218 Stimmen wiedergewählt – ein absolutes Spitzenergebnis für die Verteidigungsministerin.

  • Einschätzung von Bundeshausredaktorin Felicie Notter: Viola Amherd schafft einen neuen Rekord – 218 Stimmen, das ist auch eine Anerkennung ihrer Arbeit im Verteidigungsdepartement. Obwohl es nicht ihr Wunschdepartement war, hat sie es mit Elan angepackt und in nur einem Jahr wichtige Pflöcke eingeschlagen, sei es in der Kampfjet-Beschaffung oder in der Förderung der Frauen im Militärdepartement.

  Erneuerungswahl Viola Amherd (CVP)

  	1. Wahlgang
  Ausgeteilte Wahlzettel	244
  Eingegangene Wahlzettel	243
  Leer	11
  Ungültig	0
  Gültig	232
  Absolutes Mehr	117
  Gewählt ist	Viola Amherd
  Stimmen haben erhalten:
  Viola Amherd (CVP)	218
  Verschiedene	14

• 10:26

  Lange Gesichter und Optimismus bei den Grünen

  «Es zeigt sich deutlich, dass man den Status Quo gewählt hat und nicht auf die Jungen auf der Strasse hört», bilanziert die Co-Präsidentin der Grünen in Bern, Natalie Imboden. Mit Rytz habe man die beste Kandidatin ins Rennen geschickt. «Diejenigen, die Regula Rytz nicht gewählt haben, hätten wohl auch Balthasar Glättli oder eine andere Kandidatin nicht gewählt», erklärt Imboden und blickt positiv in die Zukunft: «Die Grünen werden im Bundesrat Einsitz nehmen. Wenn nicht heute, dann morgen oder übermorgen.»

• 10:19

  Keine Enttäuschung bei Rytz

  Aufschnaufen bei Cassis, keine Enttäuschhung bei Rytz. Die Kandidatin nimmt den Entscheid gelassen zur Kenntnis.

• 10:13

  Sensation bleibt aus – Cassis wiedergewählt

  Regula Rytz ist mit ihrem Angriff auf Ignazio Cassis gescheitert. Die Bundesversammlung bestätigt den Tessiner mit 145 Stimmen im Amt. Die Grüne erhält 82 Stimmen.

  • Einschätzung von Bundeshausredaktorin Felicie Notter: Ignazio Cassis schafft die Wiederwahl bequem und macht mit 145 Stimmen ein passables Resultat – besser als es angesichts der Unterstützung im Vorfeld zu erwarten war. Grössere Störmanöver sind ausgeblieben. Regula Rytz dürfte ihre 82 Stimmen vor allem in der eigenen Partei und der SP gemacht haben, darüber hinaus hat aber offenbar kaum jemand für sie gestimmt. Die GLP war gespalten. Das ist eine Enttäuschung für die Grünen und ein klares Zeichen der anderen Parteien für Stabilität im Bundesrat – dies aber nicht ohne Eigeninteressen.

  Erneuerungswahl Ignazio Cassis (FDP)

  	1. Wahlgang
  Ausgeteilte Wahlzettel	244
  Eingegangene Wahlzettel	244
  Leer	6
  Ungültig	0
  Gültig	238
  Absolutes Mehr	120
  Gewählt ist	Ignazio Cassis
  Stimmen haben erhalten:
  Ignazio Cassis (FDP)	145
  Regula Rytz (Grüne)	82
  Verschiedene	11

• 10:04

  Erleichterung in den SVP-Reihen

  Zu erwarten, aber trotzdem froh, hat es geklappt. Die SVP-Kollegen beklatschen die Wahl Parmelins.