Der Besuch von Bundespräsident Didier Burkhalter beim französischen Präsidenten François Hollande drehte sich vor allem um Steuerfragen. Gemeinsam wollen sie Steuerbetrug und Steuerflucht bekämpfen.
«Am Ende eines Prozesses angelangt»
Dazu wurde bereits im Sommer eine Vereinbarung zur Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet – der sogenannte automatische Informationsaustausch. Die Sache scheint vom Tisch. So sieht es auch Hollande.
Es seien grosse Fortschritte gemacht worden in einem für beide Länder sensiblen Thema. «Wir haben sehr gut zusammengearbeitet und sind nun am Ende eines Prozesses angelangt», sagte der französische Staatspräsident.
Für Didier Burkhalter bedeutet die Schweizer Politik eher ein Entgegenkommen. Von Hollande fordert er einen erleichterten Marktzugang für die Schweizer Finanzindustrie in Frankreich.
Selbstbewusster Bundespräsident
Der Bundespräsident gab sich am Rande des Treffens selbstbewusst. Die Schweiz sei finanziell, aber auch allgemein in der Wirtschaft eine Macht. «Wir haben mit acht Millionen Einwohnern das gleiche Handelsvolumen mit Frankreich wie China. Es ist eine Realität, das wir wichtig sind.»
Gemäss dem SRF-Korrespondenten Michael Gerber in Paris stiess dieses Selbstvertrauen auf Anklang. François Hollande habe dem Bundespräsidenten grossen Respekt gezollt und sogar lobende Worte für die Schweiz gefunden. Dies solle aber nicht darüber hinweg täuschen, dass ein zentraler Konflikt zwischen Frankreich und der Schweiz noch nicht gelöst ist.
Bei den Schwarzgeldern aus vergangenen Tagen gebe es bis heute noch keine Lösung, sagt Gerber. Klar ist, dass Frankreich nichts wissen wolle von einer Abgeltungssteuer, wie sie die Schweiz mit Grossbritannien oder Österreich vereinbart habe und auch nicht vom deutschen Modell der Selbstanzeige. Für den Korrespondenten steht fest: «Obwohl sich die Beziehungen zwischen Frankreich und der Schweiz entspannen, wäre es zu früh von eitel Sonnenschein zu sprechen.»
EuroAirport und Personenfreizügigkeit
Burkhalter und Hollande sprachen sich auch für eine rasche Lösung des Streits rund um den EuroAirport Basel-Mülhausen aus. Er befindet sich auf französischem Boden, obwohl er auch von der Schweiz betrieben wird. Frankreich hat Pläne geäussert, 2015 auch im schweizerischen Sektor Steuern nach französischem Recht einzufordern.
Daneben war auch die Personenfreizügigkeit ein Thema. Burkhalter stiess damit auf mehr Verständnis in Frankreich als noch Anfang Jahr. «Aber ich erwarte noch mehr», sagte er. Hollande betonte die Notwendigkeit einer Einigung auf «europäischer Ebene».
