Johann Schneider-Ammann muss im Interview zwar eingestehen, dass die Schweiz damit gescheitert sei, das Wort «Menschenrechte» in das Freihandelsabkommen hineinzuschreiben. «Wir haben alles getan, damit wir mit den Chinesen über Menschenrechte reden können», sagt Schneider-Ammann.
China bekenne sich aber zur Charta der Vereinten Nationen, welche die Mitglieder an die Bestimmungen des Völkerrechts bindet. «Das ist ein Fortschritt und ein Entgegenkommen», so der FDP-Bundesrat. Die Schweiz habe für das Freihandelsabkommen «definitiv nicht» ihren guten Ruf als humanitäres Vorbild geopfert, sagt Schneider-Ammann auf eine entsprechende Frage.
NGO kritisiert: «Ein absoluter Rückschritt»
Die Projektverantwortliche der Hilfswerke «Brot für alle» und «Fastenopfer», Daniela Renaud, bezeichnet das Freihandelsabkommen in der «Rundschau» dagegen als absoluten Rückschritt. Die Menschenrechte seien im gesamten Vertragswerk mit keinem Wort integriert und deshalb auch nicht verbindlich. «Es kann nicht sein, dass die Schweiz jetzt so etwas wie ein Negativ-Vorbild wird für zukünftige Freihandelsabkommen», sagt Renaud.
Stolz auf Handelsabkommen
FDP-Bundesrat Schneider-Ammann weist diese Kritik zurück: «Die Chinesen haben bezüglich Menschenrechte, Arbeitsbedingungen und Umweltaspekten enorme Fortschritte gemacht.»
So sei im Abkommen auch ein Umweltkapitel verankert. Zudem gebe es ein Parallelabkommen für die Rechte der Arbeiter. «Ich bin stolz auf das, was meine Verhandlungsdelegation erreicht hat», bilanziert Schneider-Ammann. Die Schweizer Wirtschaft brauche das Handelsabkommen: «Es gibt Rechtssicherheit, Marktzugang und eröffnet Chancen.» Damit würden Arbeitsplätze in der Schweiz sichergestellt.
Der Nationalrat debattiert in dieser Session über das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China.
