«Die Gefahr ist real!» Das hat Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Zusammenhang mit möglichen Klagen gegen Schweizer Banken in den letzten Wochen immer und immer wieder gesagt.
Das Finanzdepartement schildert das Szenario detailliert in einem Dokument zu Handen der Wirtschaftskommission des Nationalrats. Demnach könnte es sehr schnell gehen. Bis Ende Juni 2013 müsse man ernsthaft damit rechnen, dass einerseits gegen weitere Banken ein Strafuntersuchung eröffnet und andererseits gegen weitere Banken Anklage erhoben werde, heisst es in dem Papier. Entschieden über eine Untersuchung werde an höchster Stelle im US-Justizministerium.
Gegen zwölf Schweizer Banken läuft bereits eine solche Strafuntersuchung wegen «Verschwörung gegen die USA» und Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Eine Laienbehörde, eine sogenannte Grand Jury, prüft, ob die Vorwürfe ausreichen für eine Anklage. In diesem Prozess haben die betroffenen Banken gar nichts zu sagen. Das Verfahren sei geheim und die Verteidiger der angeklagten Banken könnten nicht teilnehmen, schreibt das Finanzdepartement.
Fluchtreflex könnte Banken ruinieren
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Wenn es zur Strafanklage kommt, bedeutet das zwar nicht automatisch das Aus für eine Bank. Das Finanzdepartement warnt aber vor einem Fluchtreflex: «Andere Banken und auch institutionelle Kunden dürfen oder wollen mit dem Institut nichts mehr zu tun haben. (…) Mittelfristig wird es kaum möglich sein, im angeklagten Zustand wirtschaftlich zu überleben.»
Der Bundesrat stellt in dem vertraulichen Dokument weiter fest, dass «bis Ende Juni 2013 ernsthaft damit zu rechnen ist, dass einerseits gegen weitere Banken eine Strafuntersuchung eröffnet und andererseits gegen weitere Banken (…) nun Anklage erhoben wird». Analoge Massnahmen drohten auch Bankangestellten und Dritten.
Dieses Schreckensszenario steht mit dem Nein zur «Lex USA» im Raum. Der Bundesrat muss nun in Eigenregie dafür sorgen, dass die Banken möglichst alle geforderten Daten an die USA übermitteln können.
Finanzministerin Widmer-Schlumpf zeigte sich im Gespräch mit SRF wenig zuversichtlich: «Wir müssen schauen, wie wir die Situation in den Griff bekommen, es könnte etwas schwierig werden.»
Bereits am Freitag will Eveline Widmer-Schlumpf dem Bundesrat einen Vorschlag unterbreiten. Das Ziel ist, die verhängnisvollen Strafuntersuchungen und -anklagen gegen Schweizer Banken abzuwenden.
