Etwas mehr als 300'000 Personen haben 2013 Ergänzungsleistungen (EL) zu einer AHV- oder IV-Rente bezogen. Das sind 1,9 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Ausgaben stiegen um 2,1 Prozent auf 4,5 Milliarden Franken.
Zusammenhang zwischen Wohneigentum und EL?
2,2 Milliarden Franken davon werden für existenzsichernde Ergänzungsleistungen eingesetzt. Diese werden an Personen mit einer AHV- oder IV-Rente ausgerichtet, wenn damit die minimalen Lebenskosten nicht gedeckt werden können. Der Rest der EL-Ausgaben, rund 2,3 Milliarden Franken, wird für die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten verwendet. Dies geht aus der Statistik der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 2013 hervor.
Am vergangenen Mittwoch hatte der Bundesrat vorgeschlagen, dass der Bezug von Kapital aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge für den Schritt in die Selbständigkeit oder für den Hauskauf nicht mehr möglich sein soll. So möchte die Regierung verhindern, dass Menschen im Alter zu wenig Geld haben und auf EL angewiesen sind.
Doch: Ein Zusammenhang zwischen Pensionskassenvorbezügen und Ergänzungsleistungen im Alter kann nicht hergestellt werden. So schreibt der Bundesrat in seinem Bericht «Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Kostenentwicklung und Reformbedarf» vom November 2013:
«Zum heutigen Zeitpunkt stehen keine ausreichenden Datengrundlagen zur Verfügung, mit denen ein Zusammenhang zwischen Kapitalbezügen in der zweiten Säule und der EL-Bedürftigkeit aufgezeigt oder widerlegt werden können.»
Harald Sohns, Mediensprecher vom Bundesamt für Sozialversicherungen, bestätigt: «Es gibt keine Statistik.» Der Bundesrat wolle lediglich mögliche Risiken verhindern. «Den Nachweis eines Massenproblems gibt es nicht. Aber es ist ein Problem.»
Frauen sind benachteiligt
Die Frage, ob also tatsächlich die vorbezogenen Gelder aus der zweiten Säule zu diesem frappanten Anstieg bei den Ergänzungsleistungen führen, lässt sich vorerst also nicht beantworten. Doch es gibt andere Gründe für die hohen Summen.
Nationalrätin Bea Heim (SP/SO) ist im Vorstand des Vereins Schuldenberatung Schweiz. Sie sieht die Hauptgründe im EL-Bedarf bei den Heimkosten, der Pflegefinanzierung und den fehlenden Pensionskassen-Beiträgen infolge Erwerbslosigkeit. Häufig würden auch die tiefen Frauenlöhne zu Löchern in der Pensionskasse führen, sagt Bea Heim. 37.7 Prozent der Frauen hätten überhaupt keine Pensionskasse. Ihre Altersvorsorge beruhe einzig auf einer Säule: der AHV, weil die Frauenlöhne oft unterhalb des Koordinationsabzugs lägen.
Evaluation soll Zahlen liefern
Auch bei der Pro Senectute sieht man die Hauptproblematik in der Pflegefinanzierung. 20 Prozent der Pflegekosten müsse ein Rentner selbst finanzieren – ein Betrag, den er häufig nicht tragen könne, sagt Mediensprecherin Judith Bucher. Hier kommen dann die EL zum Einsatz. Zusätzlich seien die Mietpreiszuschüsse seit 19 Jahren nicht mehr gestiegen – währenddessen die Mieten immer weiter in die Höhe kletterten.
Die Vorlage des Bundesrates befindet sich jetzt in der Vernehmlassung. Zusätzlich evaluiert der Bund die fehlenden Zahlen: Neue EL-Bezüger müssen bei der Anmeldung angeben, ob sie einst Pensionskassengelder vorbezogen haben. Ein Ergebnis wird für Ende Jahr erwartet.
