Das Wichtigste in Kürze:
- Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoss gegenüber dem Wert von 1990 um 50 % reduziert werden
- Mindestens 30 % davon soll im Inland erzielt werden
- Umweltverbände und Grüne reagieren mit Kritik auf das Klimaziel
- Mitte 2016 geht ein Entwurf zur Revision des CO2-Gesetzes in die Vernehmlassung
- Im Dezember 2015 soll in Paris ein weltweit verbindliches Klimaabkommen beschlossen werden
Der Bundesrat hat die Klimaziele der Schweiz bekannt gegeben: Bis 2030 soll das Land den Ausstoss von Treibhausgasen um die Hälfte reduzieren. Mindestens 30 Prozent dieser Reduktion soll im Inland erfolgen, 20 Prozent können mit Projekten im Ausland erreicht werden.
Zu diesen Zielen soll sich die Schweiz in der Klimakonvention verpflichten, die Ende 2015 in Paris unterzeichnet werden soll. Die Konvention soll verbindliche Reduktionsziele für alle UNO-Mitglieder für die Zeit nach 2020 enthalten. Doch obwohl der Bundesrat die Ziele erst jetzt offiziell bekannt gibt: Festgelegt hatte er sie bereits im November 2014, wie Radio SRF bekannt gemacht hatte.
Für 0,1 Prozent der Emissionen verantwortlich
Die angestrebte Reduktion berücksichtige die Verantwortung der Schweiz an der Klimaerwärmung, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Auch die Kosten, die eine solche Reduktion zur Folge hätte, seien in die Kalkulation mit eingeflossen.
Die Schweiz ist für 0,1 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich und hat einen relativ niedrigen Ausstoss. Daher ist sie nach Ansicht des Bundesrates darauf angewiesen, Emissionen auch im Ausland reduzieren zu können.
Derzeit ist eine Änderung des Kyoto-Protokolls im Parlament hängig. Damit verpflichtet sich die Schweiz für die Jahre 2013 bis 2020, ihre Emissionen gegenüber 1990 um 20 Prozent zu senken. Gesetzesänderungen sind dafür nicht nötig, da das Ziel bereits im CO2-Gesetz verankert ist.
Zustimmung des Parlaments nötig
Dieses müsste verschärft werden, um zusätzliche Reduktionen verbindlich festzulegen. Dafür ist die Zustimmung des Parlaments nötig. Eine Vernehmlassungsvorlage dazu will der Bundesrat bis Mitte 2016 vorlegen.
Auf internationaler Ebene sind die Arbeiten an einem Nachfolgeabkommen für Kyoto längst im Gang. Ziel der Reduktion von Treibhausgasen ist es, die Erderwärmung langfristig auf zwei Grad zu begrenzen.
China und USA bremsen
An der Klimakonferenz in Lima wurde Ende letzten Jahres darum gerungen, welche Massnahmen dafür nötig sind und welche Gase in die Reduktionsziele einbezogen werden sollen. Daraus resultierte jedoch lediglich ein Minimalkonsens.
Bei einer Vorbereitungstagung in Genf von Mitte Februar konnten inhaltlich kaum Fortschritte erzielt worden. Insbesondere China und die USA wehren sich gegen ein starkes Abkommen. Die EU-Länder ihrerseits haben sich beim Klimagipfel im Oktober auf eine Reduktion um 40 Prozent bis 2030 geeinigt.
