Es ist zurzeit wohl die am heissesten diskutierte politische Frage: Kann oder muss das Parlament eine Volksinitiative für ungültig erklären und damit eine Volksabstimmung verhindern, wenn sie zwei unterschiedliche Forderungen zum Inhalt hat? SP-Nationalrätin Bea Heim bringt es auf den Punkt: «Es braucht dringend eine Grundsatzdebatte zum Thema ‹Gültigkeit von Initiativen›»
Dringender Diskussionsbedarf
Die Frage ist bloss: Wann? Jetzt sofort, ist die Meinung des Ständerates. Er hat die Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer am letzten Dienstag nicht behandelt und an die zuständige Kommission zurückgeschickt, weil es Zweifel gibt, ob das Volksbegehren die sogenannte Einheit der Materie erfüllt. Jetzt müsse man bei der Ecopop-Initiative gleich verfahren, fordert die BDP. Nationalrat Urs Gasche: «Es kann nicht sinnvoll sein, wenn in sehr ähnlichen Fällen zwei Kommissionen und zwei Räte zu unterschiedlichen Entscheiden kommen.»
Plötzlich nur noch «einheitliche Materie»?
Konkret: Der Nationalrat müsse die Ecopop-Initiative ebenfalls an die Kommission zurückspedieren und dann grundsätzlich über die Gültigkeit von Initiativen sprechen. Noch rigider möchte eine Minderheit des Nationalrats um CVP-Vertreter Gerhard Pfister vorgehen. Und die Initiative subito für ungültig erklären. Denn die Beschränkung der Zuwanderung habe nichts mit der zweiten Forderung des Begehrens, die Familienplanung in Entwicklungsländern, zu tun: «Wenn Sie für gültig entscheiden, müssen Sie dem Volk erklären, was die Anstellung eines deutschen Informatikers mit der Verteilung von Kondomen in Kuba zu tun hat», sagt Gerhard Pfister. Er stellt deshalb fest: «Wenn das, was für die Initianten ‹Einheit der Materie› sein soll, dann ist zukünftig alles ‹Einheit der Materie›.»
Der Nationalrat ist in der Frage gespalten. Die SP-Fraktion werde uneinheitlich stimmen, kündigt Nationalrätin Bea Heim an. Der grüne Balthasar Glättli sagt es so: «Die Frage der Gültigkeit kann in besten Treuen so oder so bewertet werden. Man sollte die Spielregeln nicht während des Spiels ändern.»
SVP will darüber abstimmen
Die SVP spricht sich klar für die Gültigkeit der Ecopop-Initiative aus. «Lassen Sie doch dem Volk die Entscheidung!» appelliert Hans Fehr an den Nationalrat. Auch eine Grundsatzdebatte sei nicht nötig: «Sie sollten keine neuen Kriterien erfinden, sondern die bestehenden anwenden.»
Weist der Nationalrat die Initiative an die Kommission zurück, würde die Abstimmung über das Ecopop-Begehren immer näher ans Wahljahr 2015 rücken, oder gar im Wahljahr stattfinden. Auch diese Tatsache wird beim Entscheid der verschiedenen Fraktionen unter der Bundeshauskuppel sicher eine Rolle spielen.
