- Länder wie Deutschland, Österreich, Italien oder die USA kennen die Kronzeugenregelung, die Kriminellen Straffreiheit garantiert, wenn sie gegen Komplizen aussagen.
- Das Schweizer Parlament stimmte nur einer abgeschwächten Variante zu, die mildere Strafen ermöglicht. Zu stossend sei das Risiko, dass Verbrecher mit Falschaussagen schlüpften.
- Das Mafia-Land Italien hat die Kronzeugenregelung in den 1980er-Jahren als eines der ersten Länder eingeführt und möchte nach Anlaufschwierigkeiten nicht mehr darauf verzichten.
SRF News: Was verpasst die Schweiz, wenn sie keine volle Kronzeugenregelung einführt?
Massimo Agostinis: Die italienische Anti-Mafia-Behörde würde nie auf die Kronzeugenregelung verzichten. Es gibt zwar Schwachpunkte wie die Überprüfung des Wahrheitsgehalts der Aussagen, was oft sehr schwierig ist. Aber unter dem Strich lohnt sich die Regelung aus Sicht der Behörden.
Wie geht Italien damit um, dass Verbrecher möglicherweise für Falschaussagen belohnt werden?
Wenn ein Kronzeuge bei Falschaussagen erwischt wird, der schon in einem Kronzeugenschutzprogramm ist, fliegt er sofort raus. Dass ist ein gewisses Druckmittel, denn die Betroffenen erhalten eine neue Identität, können teilweise im Ausland leben und werden vom Staat finanziell unterstützt.
War die Mafia der eigentliche Grund, warum Italien die Kronzeugenregelung als eines der ersten Länder eingeführt hat?
Am Anfang war wohl der berühmteste italienische Anti-Mafia-Staatsanwalt Giovanni Falcone, der vor 25 Jahren ermordet wurde. Er hatte erkannt, dass man reuigen Mafiosi etwas anbieten muss, damit noch mehr von ihnen aussagen. Die Kronzeugenregelung mit Strafmilderungen führte denn auch zu ersten wichtigen Erfolgen gegen die Mafia. Allerdings landeten die Kronzeugen anfänglich wieder auf der Strasse und wurden aus Rache häufig umgebracht. Die Ausweitung des Kronzeugenprogramms mit einem echten Schutz auch für Familienangehörige von Zeugen folgte. Dazu werden zwecks neuer Identität etwa auch Gesichtsoperationen ermöglicht.
Die Erfahrungen mit der Kronzeugenregelung in Italien
Das Gespräch führte Hans Ineichen.
