EU-Gespräche gehen weiter - Das Protokoll zur Medienkonferenz des Bundesrats

• Der Bundesrat setzt die Verhandlungen mit der EU fort.
• Bereits jetzt will er die Kohäsionsmilliarde freigeben – bevor eine Einigung zum Rahmenabkommen erzielt wurde.
• Über die Gelder kann nun das Parlament entscheiden.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 16:50

  Schluss der Medienkonferenz

  Das war es vom Live-Ticker zur Medienkonferenz des Bundesrates zu den weiteren Verhandlungen eines Rahmenabkommens mit der Europäischen Union. Wir danken für Ihr Interesse.

  Hier geht es zum zusammenfassenden Artikel.

• 16:46

  Zur Begrenzungsinitiative

  Wenn die Begrenzungsinitiative das Freizügigkeitsabkommen eliminiere, erklärt Cassis, dann fallen gemäss der Guillotine-Regelung alle sieben Verträge der Bilateralen I. Dann würde sich ein Rahmenabkommen erübrigen. «Weil wir materiell gar nichts mehr zu regeln haben.»

• 16:41

  EU-Staatssekretär Roberto Balzaretti

  Der Staatssekretär nimmt Stellung zum Stand der Verhandlungen. Die Kunst werde sein, die EU zu überzeugen, dass die flankierenden Massnahmen gut sind, so wie sie jetzt sind. Es wird darum gehen, die EU zu überzeugen, dass die Unionsbürger-Richtlinie bereits umgesetzt ist. «Und wir müssen die EU überzeugen, dass beim Reglement 883 wir eine Sonderregelung brauchen. Ob uns das gelingt, ist noch unklar. Wenn nicht, dann wird es kein Abkommen geben.»

• 16:36

  Cassis zur Börsenequivalenz

  Man habe gehört, was die EU dazu gesagt habe, erklärt Cassis. Die Börsenequivalenz werde an substanzielle Erfolge beim institutionellen Abkommen geknüpft. Die wesentlichen Fortschritte hat aber niemand definiert. Aber es sei klar, dass damit eine Einigung gemeint sei.

• 16:32

  Cassis zum Lohnschutz

  Von dieser Seite her sei das Mandat klar, sagt Bundesrat Cassis auf die Frage eines Medienvertreters. Der Lohnschutz müsse gewährleistet werden. «Es bleibt das Ziel des Bundesrates, diesen Lohnschutz zu garantieren.»

  Es bleibt das Ziel des Bundesrates, diesen Lohnschutz zu garantieren.

  Ignazio CassisBundesrat

• 16:29

  Der Bundesrat ist zuversichtlich

  Ohne Zuversicht könne man nicht in solche Verhandlung eintreten. Zuversichtlich machen den Bundesrat auch Fortschritte, von denen man zuvor auch nicht geglaubt habe, dass man sie erzielen würde, sagt Cassis. Er verweist auf die Verhandlungspartner in der EU, die ebenfalls zu einem Ende kommen möchten.

• 16:16

  Was noch kommen wird

  Diese Forderungen kämen jetzt in eine Schlussphase. Was das Resultat sein wird, könne er beim besten Willen nicht sagen, er wisse nur, was die Schweiz wolle, sagt Cassis. Diese harten Bedingungen, vor allem im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen, müssten nun eben verhandelt werden.

  Selbstverständlich haben wir harte Forderungen, die EU auch.

  Ignazio CassisBundesrat

• 16:08

  Der Erweiterungsbeitrag II.

  Die Erweiterungszahlungen seien ein autonomer Akt, betont der Bundesrat. Die Loslösung dieser weiteren 1.3 Milliarden Franken habe der Bundesrat heute ans Parlament überwiesen. Bereits jetzt will er die Kohäsionsmilliarde freigeben – noch vor einer Einigung auf ein Rahmenabkommen. Über die Gelder kann jedoch nur das Parlament entscheiden.

• 16:05

  Das Ziel

  «Wir wollen ein Abkommen erreichen, das die institutionellen Fragen regelt. Und es soll uns ermöglichen die materiellen Differenzen zu bereinigen», sagt Cassis. Es gibt auch keinen offiziellen Termin, wann die Verhandlungen beendet sein werden.

• 15:59

  Ein weiterer Fortschritt in den Verhandlungen

  Ein weiterer Fortschritt dieses Jahr sei der Geltungsbereich des Abkommens gewesen, sagt Cassis. Die fünf bestehenden Abkommen der Bilateralen I sind Bestandteil des horizontalen Rahmenabkommens. Es kommen keine weiteren Abkommen hinzu.

• 15:57

  Cassis zum Entsendungsgesetz

  «Jetzt besteht die Möglichkeit, dass wir zum Thema Entsendegesetz weiter verhandeln, weiter Druck machen. Dabei müssen wir schauen, wie weit wir kommen. Am Schluss werden wir etwas in der Hand haben und können dann beurteilen, ob es uns qualitativ genügt oder nicht.»

• 15:53

  Das Schiedsgericht

  «Wir haben heute die institutionelle Frage der Streitbeilegung mit der Lösung des Schiedsgerichtes gelöst», sagt Cassis. Diese Teillösung sei so gut wie bereinigt. Dennoch seien «wesentliche Fragen in den Beziehungen zur Schweiz noch nicht geklärt», sagt Bundesrat Cassis. So sei der Ausgang der Verhandlungen zum institutionellen Abkommen und die Anerkennung der Börsenäquivalenz noch offen.

• 15:44

  Die noch offenen Punkte

  Bundesrat Cassis spricht über die flankierenden Massnahmen. Er erklärt die Zusammenhänge der Massnahmen. Als 2001 die Bilateralen 1 in Kraft getreten sind, trat auch die Personenfreizügigkeit in Kraft. Darin enthalten sind die Entsende-Richtlinien. Um diesen Richtlinien gerecht zu werden, hat der Bundesrat 2004 das Entsendegesetz in Kraft gesetzt. Diese Elemente werden seither von der EU als nicht konform mit der Personenfreizügigkeit beurteilt. Seit jener Zeit lässt sich nur im so genannten gemischten Ausschuss darüber sprechen. Der gemischte Ausschuss ist aber kein Gericht. Diese Unstimmigkeiten werden daher seit Jahren ohne Erfolg diskutiert. In diesem Sinne ist das Abkommen laut Cassis der Weg, um diese Probleme zu lösen.

• 15:35

  Bundesrat Ignazio Cassis informiert die Medien

  Bundesrat Cassis beginnt in italienisch und französisch. Der Bundesrat hat entschieden, die Verhandlungen mit der EU im Rahmen des bestehenden Mandats fortzuführen.

• 15:32

  Die Medienkonferenz beginnt

  Bundesrat Ignazio Cassis tritt im Bundeshaus vor die Medien.

• 15:26

  Willkommen beim Liveticker zum weiteren Vorgehen des Bundesrats in der Europa-Politik. Nach dem Rückzug der Gewerkschaften aus den innerschweizerischen Konsultationen über den Lohnschutz und das Rahmenabkommen mit der EU muss er entscheiden, wie es mit den Verhandlungen mit Brüssel weiter gehen soll.