Europa-Strategie der Regierung - Das war die Medienkonferenz des Bundesrates im Liveticker

• Der Bundesrat hält grundsätzlich am ausgehandelten Institutionellen Abkommen (InstA) mit der EU fest.
• Er verlangt aber Präzisierungen in den Punkten Lohn- und Arbeitnehmerschutz, staatliche Beihilfen (z.B. Staatsgarantien für Kantonalbanken) und der Unionsbürgerrichtlinie.
• Der Bundesrat hat sich dafür aber keine Frist gesetzt.
• Weiter lehnt der Bundesrat die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-Initiative)» ab. Ein Verzicht auf die Personenfreizügigkeit mit der EU gefährde Arbeitsplätze und nehme das Ende des bilateralen Wegs in Kauf.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 16:23

  SRF-Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt: «Bundesrat hofft auf ein Wunder»

  «Der Bundesrat versucht mit einer Mischung aus Offenheit und Strenge gegenüber der EU aus der verfahrenen Situation herauszukommen. Mit dem vorliegenden Abkommenstext, das macht der Bundesrat im Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erstmals klar, werde man in der Schweiz keine Mehrheit zusammenbekommen. Die genannten Forderungen in Bezug auf den Lohnschutz sind aber äusserst wolkig formuliert, damit die EU nicht gleich zum Zweihänder greift. «Die Beibehaltung des Lohnschutzes auf dem heutigen Niveau» sei wesentlich, sagt der Bundesrat. Was das konkret bedeutet, hat er nicht präzisieren wollen.

  Der in dieser Frage entscheidende Gewerkschaftsbund bleibt dabei: Die Flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne seien «nicht verhandelbar». Für die EU ihrerseits sind die bestehenden Massnahmen inakzeptabel. Dieser diametrale Widerspruch bleibt bestehen. Der Bundesrat spielt auf Zeit und hofft auf ein Wunder. Und solche geschehen bekanntlich äusserst selten.»

  Damit beschliessen wir die Live-Berichterstattung zur europapolitischen Strategie des Bundesrates ab und bedanken uns herzlich für Ihr Interesse. Eine Übersicht der Medienkonferenz des Bundesrates finden Sie hier:

• 16:17

  Brüssel sieht «positive Entwicklung»

  Die EU kommentiert das Vorgehen des Bundesrates in einer ersten öffentlichen Reaktion positiv, obwohl sie Nachverhandlungen mit der Schweiz grundsätzlich ablehnt. Zu den vom Bundesrat vorgelegten notwendigen «Klärungen» schreibt eine Sprecherin der Kommission: «Dies erscheint als eine insgesamt positive Entwicklung.» Man werde nun das entsprechende Schreiben aus Bern sorgfältig prüfen und «zu gegebener Zeit» darauf antworten.

• 15:56

  Traktandiert auch im Parlament

  Das Rahmenabkommen mit der EU wird auch das Parlament in der laufenden Sommersession beschäftigen: Beide Räte entscheiden über Kommissionsmotionen dazu. Der Bundesrat soll beauftragt werden, mit der EU Zusatzverhandlungen zu führen. Beim heute vom Bundesrat skizzierten Vorgehen handelt es sich dagegen explizit nicht um Nachverhandlungen, sondern lediglich um «Klärungen» der genannten Punkte. Nachverhandlungen hat Brüssel bereits in der Vergangenheit klar abgelehnt.

• 15:48

  SVP wertet Aufschub als Teilerfolg

  Die einzige Partei, die das Institutionelle Rahmenabkommen grundsätzlich ablehnt, schreibt von einem «Teilerfolg». Dank dem Druck der SVP habe der Bundesrat das Abkommen nicht unterzeichnet, schreibt sie in einer Mitteilung. Gleichzeitig beklagt die Partei, dass lediglich die «aktuell zu erwartenden Konflikte» Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen und Lohnschutz präzisiert werden sollen. Vielmehr müssten «die Grundprobleme mit der automatischen Gesetzesübernahme und den fremden Richtern» beseitigt werden.
• 15:42

  Erste Parteireaktionen

  Der Bundesratsentscheid zum Rahmenabkommen stellt die Akteure in Politik und Wirtschaft mehrheitlich zufrieden.

  CVP-Präsident Gerhard Pfister zeigt sich «sehr zufrieden, dass der Bundesrat so entschieden hat.» Er habe die Ergebnisse der Konsultation ernst genommen. Es sei nun an ihm, die offenen Fragen mit der EU zu klären.

  Die SP teile die Haltung des Bundesrats, dass noch zu viele Fragen offen sind, um das vorliegende Abkommen zu unterzeichnen, heisst es in einer Mitteilung. Insbesondere beim Lohnschutz brauche es Verbesserungen.

  Die FDP schreibt, der Bundesrat habe «ein deutliches positives Signal an die EU gesendet». Gleichzeitig habe er aber klargemacht, dass in drei Bereichen noch Konkretisierungen nötig sind. Damit habe er das Heft in die Hand genommen.

• 15:31

  Bundesrat erwartet Verlängerung der Börsenäquivalenz

  Der Bundesrat will für eine Einigung über die strittigen Punkte mit der EU keinen Termin setzen, obwohl Brüssel mit dem Auslaufen der Börsenäquivalenz Druck aufgesetzt hat. Der Bundesrat erwarte von der EU, dass diese nun verlängert werde, sagt Justizministerin Keller-Sutter. «Denn der Bundesrat hat alles gemacht, was möglich ist» und habe beispielsweise am 19. Mai bei zwei europapolitischen Abstimmungen (Waffenrichtlinie und Steuerreform) erfolgreich für ein Ja gekämpft. «Das ist nicht selbstverständlich und wahrscheinlich nicht in jedem EU-Land so.» Zudem habe der Bundesrat heute ein klares Bekenntnis zum bilateralen Weg abgegeben, auch mit dem Nein zur SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit. «Auf dieser Grundlage darf der Bundesrat auch verlangen, dass die Börsenäquivalenz verlängert wird.»

• 15:16

  Die Medienkonferenz ist beendet

  Der Bundesrat hat das Festhalten an seinem europapolitischen Kurs und insbesondere am bilateralen Weg bekräftigt. Er lehnt die sogenannte Begrenzungsinitiative der SVP ab und hält prinzipiell am Institutionellen Rahmenabkommen mit der EU fest. Ein Abschluss komme jedoch nur in Frage, wenn man sich mit Brüssel auf Präzisierungen beim Lohnschutz, bei staatlichen Beihilfen und bei der Unionsbürgerrichtlinie einigen könne.

  Leidensweg Rahmenabkommen

  2002 – 2008	Ein Rahmenabkommen ist im Bundeshaus immer wieder Thema. Es wird aber noch nicht verhandelt.
  2008	Die EU fordert ein Rahmenabkommen – wegen zunehmenden Unterschieden zwischen dem EU-Recht und den bilateralen Abkommen.
  	Der Bundesrat wartet zu.
  2012	Brüssel droht mit dem Ende des bilateralen Wegs. Kurz später gibt der Bundesrat grünes Licht für Verhandlungen.
  2014	Die offiziellen Verhandlungen beginnen, verlaufen aber zäh, wegen der gleichzeitigen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
  	Aussenminister Didier Burkhalter spricht dennoch immer wieder von einem baldigen Durchbruch.
  April 2017	Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker kündigen eine Vereinbarung auf Ende 2017 an.
  	Der Bundesrat wartet weiter zu.
  November 2017	Juncker gibt in Bern einen neuen Termin vor: April 2018.
  Kurz darauf	Die EU anerkennt die Schweizer Börse nur befristet für ein Jahr. Begründung ist die Hinhaltetaktik der Schweiz.
  Frühling 2018	Der damalige Bundespräsident Alain Berset präsentiert die neue Strategie und erklärt die Lohnschutzmassnahmen zu roten Linien für die Verhandlungen. In einem Interview gibt Juncker der Schweizer Regierung eine neue Frist bis Ende 2018 vor.
  Dezember 2018	Der Bundesrat präsentiert das Abkommen – lässt aber offen, ob er es unterzeichnen werde – und schickt es zur Konsultation an die Parteien und die Wirtschaft.
  7. Juni 2019	Der Bundesrat entscheidet, seinen europapolitischen Kurs und damit den bilateralen Weg fortzusetzen. Darum hält er prinzipiell am Institutionellen Abkommen (InstA). Verlangt werden aber Präzisierungen beim Lohnschutz, bei staatlichen Beihilfen und bei der Unionsbürgerrichtlinie.
  	Der Bundesrat setzt für eine Einigung über die strittigen Punkte mit der EU keinen Termin.

• 15:13

  Brief an Kommissionspräsident Juncker

  Die EU-Kommission wurde vom Bundesrat über die Absicht, die drei zentralen Streitpunkte im Dialog zu präzisieren, in Kenntnis gesetzt. Das Schreiben finden Sie hier.

  

  Screenshot admin.ch

• 15:08

  Keine Präzisierungen zum Schiedsgericht

  Die Frage des Schiedsgerichtes sei in der Konsultation nicht als zentral erachtet worden, sagt Aussenminister Cassis. Demzufolge gehöre diese Frage auch nicht zu den vor einer Unterzeichnung noch zu klärenden Punkten.

• 15:06

  Ist die EU überhaupt bereit, der Schweiz entgegenzukommen?

  Nachverhandlungen hat Brüssel bereits deutlich ausgeschlossen. Wird sie also überhaupt bereit sein, über die vom Bundesrat verlangten Präzisierungen zu sprechen? «Die EU wird selber kommunizieren, was ihre Position ist», sagt Cassis. Telefonisch habe Kommissar Hahn jedoch versichert, sie die EU habe immer gesagt, für Klarstellungen sei sie bereit.

• 15:02

  Im telefonischen Kontakt mit der EU

  Neben der schriftlichen Information der EU-Kommission über die Haltung der Schweiz habe auch ein direkter Kontakt mit Kommissar Johannes Hahn stattgefunden, sagt Ignazio Cassis. Er habe auch Hahn die drei zu präzisierenden Punkte genannt und man werde nun eine gemeinsame Lösung suchen. «Hahn hat sicher Freude, dass der Bundesrat wieder kompakt etwas klares entschieden hat. Die EU hat erwartet, zu wissen, in welchen Punkten genau die Schweiz nicht zufrieden ist.»

• 14:58

  Keine Einigung – keine Unterschrift

  Aussenminister Cassis bekräftigt auf Nachfrage, dass eine Unterschrift unter das Abkommen nur in Frage komme, wenn in allen drei umstrittenen Punkten eine Lösung gefunden werde.

• 14:55

  «Ansprüchen der Schweiz als unabhängiges Land gerecht werden»

  Wenn es gelinge, die Präzisierungen in den genannten Punkten anzubringen, werde der Bundesrat den Ansprüchen von Wirtschaft, Bürgern und der Schweiz als unabhängiges Land gerecht, sagt Guy Parmelin.

• 14:53

  Parmelin: Grundsätzlich ein gutes Abkommen

  Der mit Brüssel ausgehandelte Vertrag sei «grundsätzlich ein gutes Abkommen», sagt auch SVP-Bundesrat Guy Parmelin. Es entspreche den Erwartungen der Wirtschaft und werde «dazu beitragen, den Zugang zu diesem ausserordentlich wichtigen Markt zu sichern.»

• 14:50

  Kein Zeitplan

  «Wir haben uns keine Frist gesetzt, um die strittigen Punkte zu klären», sagt Cassis. Zentral sei es, eine gute Lösung zu finden.

• 14:46

  Lohnniveau soll nicht sinken

  Insbesondere die Beibehaltung des derzeitigen Lohnniveaus sei eine zentrale Forderung der Schweiz, präzisiert der Aussenminister. Auch die beiden weiteren Streitpunkte Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen sollen mit enger Beteiligung von Sozialpartnern und Kantonen präzisiert werden.

  Wenn in diesen drei Bereichen eine Lösung gefunden wird, wird der Bundesrat unterschreiben.

  Ignazio CassisBundesrat

• 14:45

  Nachbesserungen im Rahmenabkommen

  Der Bundesrat hält grundsätzlich am ausgehandelten Vertrag mit der EU fest. Er verlangt von Brüssel jedoch Präzisierungen in den Punkten

  • Lohn- und Arbeitnehmerschutz
  • Staatliche Beihilfen (z.B. Staatsgarantien für Kantonalbanken)
  • Unionsbürgerrichtlinie

  Die EU-Kommission sei schriftlich über den Willen des Bundesrates informiert worden, diesbezüglich im Dialog eine befriedige Lösung zu suchen.

• 14:44

  Nun spricht Ignazio Cassis zum Rahmenabkommen

  Der Bundesrat bekräftige einmal mehr den Wert des bilateralen Wegs für die Schweiz, sagt der Aussenminister.

• 14:42

  Nein zum «Schweizer Brexit»

  Keller-Sutter bekräftigt die Überzeugung, dass die Personenfreizügigkeit im Interesse der Schweiz sei. «Es geht um sehr viel: um unseren Wohlstand, die Arbeitsplätze in der Schweiz sowie stabile Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner.»

  Bei einem Ja hätte der Bundesrat ein Jahr Zeit, um mit der EU die Beendigung der Personenfreizügigkeit auszuhandeln. Gelingt das nicht, müsste er das Abkommen einseitig kündigen. Das wäre ein «Schweizer Brexit» sagt Justizministerin Keller-Sutter. Sie spricht von einem Spiel mit dem Feuer. Eine einseitige Kündigung entspräche einem ungeordneten Austritt aus dem bilateralen Weg. Dass sich innerhalb eines Jahres eine einvernehmliche Lösung ergäbe, hält der Bundesrat nicht für realistisch.

• 14:36

  Für die EU ist die Personenfreizügigkeit eine Prinzipienfrage. Ohne Personenfreizügigkeit gibt es für Drittstaaten keinen Zugang zum Binnenmarkt.

  Karin Keller-SutterJustizministerin