Die Welthandelsorganisation WTO wollte die Exportsubventionen schon vor zwei Jahren schleifen. Weil sich die Mitgliedsländer auf keine Liberalisierungsschritte im Welthandel einigen konnten, blieb das aber Thema liegen. Jetzt stünde es wieder zur Diskussion, sagt Fritz Glauser, Präsident der Getreideproduzenten und zuständig für Internationale Fragen.
«Die anderen betroffenen Länder – Norwegen und Kanada – haben angekündigt, dass sie aus der Exportsubvention aussteigen», führt Glauser aus. Dies habe den Bundesrat veranlasst, nachzurücken. Die Befürchtung: Der Druck auf die Schweiz könnte zu gross werden.
Schweiz allein auf weiter Flur
Beim Staatssekretariat für Wirtschaft Seco will sich niemand offiziell äussern. Es ist aber klar: Da Norwegen und Kanada auf ihre Exportsubventionen verzichten, steht die Schweiz mit ihrem Exportfördersystem in der WTO alleine da. Aus dieser Position der Schwäche dürfte es ihr kaum gelingen, das System zu verteidigen.
Stefan Hagenbuch, Vizedirektor von Swissmilk, dem Verband der Milchproduzenten, macht sich Sorgen, sollten die Exportsubventionen wegfallen. «Für die Milchproduzenten ist das eine grosse Angelegenheit. Es geht um etwa zehn bis elf Prozent der Molkerei-Milchmenge in der Schweiz.» Soviel Milch geht meist in Pulverform in den Export. Ähnliche Grössen werden für die Getreidebranche genannt.
Die Beiträge sind zuweilen existentiell für die Nahrungsmittelindustrie.
Von der Milch- und Getreideproduktion, über die Verarbeitung der Rohstoffe zu Schokolade, Biscuits und Milchpulver bis zum Export – ohne Subventionen gäbe es ernsthafte Probleme bei der Ausfuhr. Urs Furrer, Vertreter der Lebensmittelindustrie im Verband Choco- und Biscuitsuisse: «Die heutigen Ausfuhrbeitragssysteme sind sehr wichtig für die Nahrungsmittelindustrie, zuweilen sind sie sogar existienzell.»
Existentiell deshalb, weil die Schweizer Rohstoffe derart teuer sind, dass die Endprodukte Milchpulver, Schokolade oder Biscuits auf den Exportmärkten grosse Absatzschwierigkeiten hätten. Mit 96 Millionen Franken werden sie derzeit verbilligt – und damit ein paar Tausend Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelbranche am Leben erhalten.
Hiobsbotschaft zum dümmsten Zeitpunkt
Sollten die Exportsubventionen ersatzlos wegfallen, träfe dies die Branche in einem ohnehin schon ungünstigen Moment: Weil Milch und Getreide auf den europäischen Märkten so billig sind wie schon lange nicht mehr, drängt günstige Schokolade aus dem Ausland auf den Schweizer Markt. Umgekehrt stottert der Absatz der teureren Schweizer Schokolade und Biscuits im Export.
Regula Gerber, Sprecherin der jurassischen Schokoladefabrik Camille Bloch, die unter anderem Ragusa produziert, sagt unumwunden: «Wenn kein gleichwertiger Ersatz zustande kommt, ist unsere in der Schweiz hergestellte Schokolade irgendwann nicht mehr konkurrenzfähig.»
Und ein Vertreter von Nestlé sagte jüngst an einem Auftritt: Ohne Exportsubventionen werde die Produktion von Milchpulver im Nestlé-Werk Konolfingen unrentabel. Die Produktion wandere dann ins Ausland und mit ihr auch die damit verbundene Forschung und Entwicklung.
Ein Taschenspielertrick à la Suisse?
Die Branche sucht nun fieberhaft nach einem Ausweg. Auch das Staatssekretariat für Wirtschaft will eine Lösung, die WTO-konform ist. Das ist nicht so einfach. Die USA beispielsweise kaschieren ihre Exportsubventionen, indem sie ihren Bauern Subventionen zahlen für den Export ihrer Waren in die Dritte Welt. Gegenüber der WTO wird das als Nahrungsmittelhilfe verkauft.
Die Welthandelsorganisation akzeptiert diesen Taschenspielertrick – weil die USA so mächtig sind. Die Schweiz muss als kleines Land einfallsreicher sein. Bis zum WTO-Ministertreffen im Dezember hat die Branche nun Zeit, eine kluge Lösung zu finden.
