Gipfeltreffen in Genf - «Niemand will einen neuen Kalten Krieg»

• Das weltweit mit Spannung erwartete Treffen in Genf zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dauerte gut drei Stunden.
• Viele Themen wurden angesprochen, von Cybersicherheit bis zu Nawalnys Haft.
• US-Präsident Joe Biden zeigte sich nach dem Gipfel zurückhaltend optimistisch: «Wir werden sehen, ob es mit Russland zu Kooperationen kommt.»
• Wladimir Putin zog an seiner Medienkonferenz ein positives Fazit vom Gipfel mit Biden.
• Konkret vereinbart wurde die Rückkehr der Botschafter in die jeweiligen Länder.

Der Ticker startet um 15:30 Uhr

• 8:14

  Schweizer Medien sprechen von «historisch», aber nicht nur

  Zahlreiche Schweizer Medien bezeichneten das Gipfeltreffen Bidens mit Putin als historisch. Ob das Treffen dieses Etikett verdient habe, müsse sich noch weisen, schreibt der Zürcher «Tages-Anzeiger». Ein Foto für die Geschichtsbücher sei derweil Bundespräsident Guy Parmelin sicher.

  Einigen Journalisten dürfte Genf in schlechter Erinnerung bleiben, kam es doch zu Tumulten beim Handschlag zwischen Biden und Putin, als Sicherheitspersonal Fotografen aus dem Saal bugsierte. «Das ist der schlimmste Gipfel seit neun Jahren», twitterte laut «Blick» eine CNN-Korrespondentin. Es sei geschrien und geschubst worden.

  Der Bundesrat könne auf internationaler Ebene mit dem Gipfeltreffen in Genf einen Erfolg verbuchen, schreibt die «Aargauer Zeitung» in einem Kommentar. Er habe es geschafft, Hand zu bieten, damit sich die beiden Präsidenten hätten treffen können. Und die «Neue Zürcher Zeitung» meint: Auch wenn beide Präsidenten längst wieder entschwunden seien, bleibe doch eines: die Bilder.

  Die Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» sieht trotz des strahlenden Himmels über Genf auch dunkle Wolken. In den kommenden Tagen dürfte US-Präsident Joe Biden rund zehn Botschafter ernennen. Ein Name fehle jedoch auf der Liste, nämlich jener des Chefs der US-Mission bei der Uno in Genf. Dieser Posten sei seit dem Rücktritt von Andrew Bremberg, Vertrauter des Biden-Vorgängers Donald Trump, vakant. Das sei beunruhigend und kontraproduktiv.

  

  Keystone

• 7:16

  Beziehungen sind anders als «nur den Lichtschalter umzulegen»

  Wladimir Putin stellt der Regierung in Washington keine schnellen Fortschritte in der Beziehung zu Russland in Aussicht. Zwar gebe es etwas Bewegung in einigen Bereichen, sagte ein Regierungsbeamter nach Abschluss der Gespräche in Genf. Es werde aber einige Zeit dauern, um zu sehen, ob dies auch tatsächlich zu Ergebnissen führe. «Das ist etwas anderes, als einen Lichtschalter umzulegen.» Putin und Biden hatten sich unter anderem darauf geeinigt, dass die USA und Russland Gespräche über Rüstungskontrolle und Cybersicherheit aufnehmen.

  

  Keystone

• 7:04

  Genf und die Schweiz erhalten gute Noten

  Das Gipfeltreffen hat für kurze Zeit Genf in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt. Die perfekte Organisation sorgte für einen reibungslosen Ablauf des Treffens. Die Schweiz habe ihrem Ruf als Ort für weltpolitische Treffen kaum besser gerecht werden können, schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) in ihrer Analyse des Gipfeltreffens. Die Villa La Grange aus dem 18. Jahrhundert überblicke den Genfersee, der an diesem Tag Ton in Ton mit dem Sommerhimmel dagelegen habe.

  Selbst architektonisch habe Neutralität geherrscht. Wegen der Symmetrie des Hauses hätte beiden Präsidenten und ihren Beratern exakt der gleiche Raum zur Verfügung gestanden. Die FAZ erinnert daran, dass es ebenfalls in Genf gewesen sei, als Ronald Reagan und Michael Gorbatschow bei ihrem Treffen 1985 unerwartet das Ende Kalten Krieges eingeläutet hätten.

  

  Keystone

• 6:52

  Parmelin und Cassis treffen Biden und Putin bilateral

  Die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis nutzten den USA-Russland-Gipfel für bilaterale Treffen mit Biden am Dienstag – und Putin am Mittwochabend. Dabei kamen verschiedene bilaterale Themen zur Sprache, die für die beiden Seiten von Interesse sind. Inhaltlich waren die Schweizer Gespräche mit Putin offenbar weniger konkret als jene mit Biden. Russische Menschenrechtsverletzungen wurden nicht explizit angesprochen. Die Schweiz zeigte sich aber allgemein besorgt darüber, dass die Sicherheitslage in gewissen Teilen Europas schlechter werde. Daneben ging es um Wirtschaftsbeziehungen.

• 22:45

  Wie haben Medien aus Russland und den USA über das Treffen berichtet?

  Kameras aus aller Welt waren heute auf Genf gerichtet. 10 vor 10 nahm die Berichte über den Gipfel auf russischen und amerikanischen Fernsehsendern unter die Lupe. Dazu Einschätzungen der SRF-Korrespondenten Luzia Tschirky und Thomas von Grünigen.

• 21:54

  Analyse von Fredy Gsteiger zum Gipfeltreffen

  «Am Ende hat man zwar nicht viel, aber immerhin etwas erreicht», schreibt unser diplomatische Korrespondent Fredy Gsteiger in seiner Analyse zum Treffen von Biden und Putin.

• 21:39

  Biden fauchte Journalistin nach Pressekonferenz an

  Die Pressekonferenz von Joe Biden war eigentlich schon abgeschlossen, als der US-Präsident sichtlich verärgert auf den Frageruf einer CNN-Journalistin reagierte. Kaitlan Collins wollte von Biden wissen, wie er so zuversichtlich sein könne, dass Putin «sein Verhalten ändern würde» unter Anbetracht, dass er die Menschenrechte von Alexej Nawalny und anderen Aktivisten so mit Füssen trete. Ausserdem übernehme Putin auch keine Verantwortung für die Cyberangriffe, argumentierte die Journalistin.

  Biden gab darauf laut zurück: «Ich bin nicht zuversichtlich, dass er sein Verhalten ändern wird. Was zur Hölle? Wann habe ich gesagt, ich sei zuversichtlich?» Putin würde sein Verhalten ändern, wenn er im Rest der Welt sein Ansehen verlieren würde, erläuterte Biden. Die Reporterin äusserte nochmals ihre Zweifel daran, worauf Biden entgegnete: «Wenn Sie das nicht verstehen, sind Sie in der falschen Branche.»

  Kurz vor seinem Abflug stellte sich Biden auf dem Flugfeld nochmals den Fragen von Journalisten. Gemäss US-Medienberichten entschuldigte er sich für seine harsche Reaktion und legte seine Ansichten zum Thema nochmals dar.
• 20:54

  Friedensexperte: Reibungsloser Ablauf des Gipfels ist ein grosser Erfolg

  Der reibungslose Ablauf des USA-Russland-Gipfels in Genf sei für die Schweiz ein grosser Erfolg. Das sagte der Direktor der Schweizerischen Friedensstiftung, Laurent Goetschel, am Mittwochabend nach dem Treffen. Auch dass es keine technischen Probleme oder sicherheitstechnischen Probleme gab, sei positiv zu werten.

  Ebenfalls schön sei, dass bei den Treffen der Schweizer Regierung mit US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch einige inhaltliche Themen angesprochen werden konnten. Sie müsse dabei aber aufpassen, welche Werte sie gegenüber Russland vertrete. Wenn sie vom westlichen Mainstream abweiche, dann dürfe das nicht aus «plumpen wirtschaftlichen Interessen» passieren.

  Er gehe davon aus, dass der Gipfel zwischen Putin und Biden selber als «positiver Moment in der internationalen Politik» in die Geschichte eingehen werde, sagte Goetschel. Zwar nicht als Durchbruch, aber durchaus als konstruktiver Rahmen.

  

  ZVG

• 20:36

  Biden betritt Air Force One für Abreise

  Der US-Präsident hat sich bereits in die Air Force One begeben. Es ist ein kurzer Abschied. Am oberen Ende der Treppe zum Flugzeug richtet sich Joe Biden kurz in Richtung der Medienleute und winkt. Wenig später schliesst die Passagiertüre und die mobile Treppe wird weggefahren. Bidens Air Force One hob um 20:42 Uhr vom Flughafen Cointrin ab. Er reist zurück nach Washington. Putin hatte seine Rückreise bereits früher am Abend angetreten.

  

  Reuters

• 20:25

  Abschluss Medienkonferenz

  Damit beschliesst Bundespräsident Parmelin die gemeinsame Medienkonferenz mit Aussenminister Cassis.

  

  Bundespräsident Parmelin und Aussenminister Cassis.

  SRF

• 20:22

  War das Treffen gut für die Schweiz?

  Er sei jetzt erst in der Hälfte seines Präsidialjahres. «Kommen sie am 31. Dezember darauf zurück, dann kann ich Ihnen diese Frage beantworten», sagt Bundespräsident Parmelin.

• 20:22

  Wurde der Fall Nawalny angesprochen?

  Ein Journalist erkundigt sich, ob der Fall Alexej Nawalny angesprochen worden sei.
  Die Menschenrechte seien ein Thema beim Gespräch der Bundesräte mit Präsident Putin gewesen. Aber man habe nicht über Einzelfälle gesprochen. So sei der Name Nawalny nicht gefallen, stellen die Bundesräte klar.

• 20:20

  Umgang mit dem Iran

  Die Schweiz vertrete viele Interessen, auch im Iran. Cassis bestätigt, dass das Thema Iran angesprochen worden sei, vor allem der Atomwaffensperrvertrag und die atomare Abrüstung. «Das haben wir angesprochen, sind aber nicht weiter in die Tiefe gegangen», so Cassis.

• 20:16

  Welches Gespräch war besser?

  Das Treffen mit Biden sei warm und konstruktiv gewesen, sagten die Bundesräte gestern. Wie war es nun mit Putin und seiner Delegation, will ein Journalist wissen. Es sei auch konstruktiv gewesen, erklärt Parmelin. Klar habe man auch nicht alle Probleme ansprechen können. Parmelin will aber nicht sagen, ob das Gespräch mit Putin besser gewesen sei als jenes mit Biden.

  

  SRF

• 20:14

  Vermittlung USA-Russland

  Putin habe schon am Morgen gesagt, dass Genf eine gute Plattform sei für internationale Gespräche, sagt Parmelin. «Eine spezifische Vermittlung haben wir nicht angesprochen, aber die Schweiz steht zur Verfügung.»

• 20:12

  Lage in Libyen

  Die aktuelle Situation in Libyen sei nicht angesprochen worden, sagt Aussenminister Cassis.

• 20:12

  Cassis erklärt, warum der Gipfel gut für die Schweiz ist

  Cassis spricht über den Geist von Genf. Das internationale Genf zeichne sich aus und sei mit seinen Institutionen die nächsten Jahrzehnte bedeutsam. Er führt in vier Punkten aus, warum der Gipfel gut für die Schweiz sei. Cassis spricht dabei die Rolle der Diplomatie in der Schweiz an. Die kulturelle und sprachliche Vielfalt etwa begünstige die Verständigung. Der Gipfel sei auch gut für den Stolz der Schweizer Bevölkerung.

• 20:11

  Fragerunde

  Parmelin ergänzt, dass der Austausch mit den beiden Präsidenten in einem aufmerksamen Umfeld stattgefunden habe und eröffnet die Fragerunde der anwesenden internationalen Medienvertreterinnen und -vertreter.

• 20:09

  Aussenminister Cassis dankt Russland

  Ignazio Cassis ergreift das Wort. Gemeinsam mit Russland sei die Schweiz im Europarat. Der Besuch von Russlands Präsident Putin in der Schweiz sei eine Geste für eine dauerhafte Beziehung mit Russland. «Ich freue mich, dass im Parlament auch eine neue Freundschaftsgruppe Schweiz-Russland gegründet worden ist.»

  Die Bundesräte hätten Präsident Putin und Aussenminister Lawrow erklärt, dass die Schweiz in der OSZE Brücken schlagen könne. Etwa durch Schutzmachtmandate oder mithilfe internationaler Treffen. Russland habe für die Guten Dienste der Schweiz heute gedankt.

• 20:06

  Bundespräsident Guy Parmelin eröffnet die Medienkonferenz

  «Wir hoffen, das das Treffen positive Auswirkungen haben wird für die Welt», sagt Bundespräsident Guy Parmelin einleitend. «Ich gratuliere und danke allen, die dieses Treffen möglich gemacht haben.» Er dankt auch Frankreich für die gute Zusammenarbeit. Russland sei ein wichtiger Partner der Schweiz mit grossem Potenzial. Die Schweiz sei unter den zehn wichtigsten Investoren in Russland.

Quellen: SRF-Recherchen, Nachrichtenagenturen