Langsam aber sicher kommen die Ermittlungen zu den Terroranschlägen von Paris voran. Die Bluttaten wurden offenbar von meist in Frankreich geborenen Männern mit islamistischem Hintergrund verübt. Einige von ihnen waren auch einige Zeit in Syrien. Hierzulande leben ebenfalls Personen mit ähnlicher Vita. Ist deshalb auch die Schweiz gefährdet?
Das Beste hoffen, mit Schlimmstem rechnen
«Ich rechne damit, dass mittelfristig auch in der Schweiz ein Terroranschlag passieren könnte», sagt der ETH-Dozent und Sicherheitsexperte Mauro Mantovani im «Tagesgespräch» von Radio SRF1. Man müsse das Beste hoffen, aber mit dem Schlimmsten rechnen. Zwar sei die Schweiz kein prioritäres Ziel von Islamisten. Doch auch für ein Attentat in der Schweiz fänden muslimische Extremisten Rechtfertigungsgründe.
Zwar sei es nicht ganz einfach, hierzulande Sprengstoff zu beschaffen oder zu fabrizieren. «Doch Handfeuerwaffen sind in der Schweiz relativ breit gestreut», stellt Mantovani fest. «Auch hier dürfte es kein grösseres Problem sein, sich Armee- und Jagdwaffen zu beschaffen.» Entscheidend sei die Bereitschaft von Attentätern, bis zum Äussersten zu gehen.
Die grösste Gefahr sieht Mantovani dabei nicht etwa bei Syrien-Rückkehrern. Die gehe eher von sich selbstradikalisierten Muslimen aus, die bereits hier wohnhaft seien. Dabei spiele vor allem das Internet eine wichtige Rolle.
Geheimdienst und Polizei aufrüsten
Für Mantovani ist unabdingbar, dass Schweizer Geheimdienste und Sicherheitskräfte deshalb mehr Kompetenzen und neue Mittel erhalten. Er erwähnt das neue Nachrichtendienstgesetz, das «absolut nötig» sei.
Ausserdem brauche es eine Aufstockung des Grenzwachtkorps und allenfalls den Einbezug der Armee, ein Ausreise-Verbot für potenzielle Dschihad-Reisende sowie die Isolation und allenfalls Internierung oder Ausweisung von extremistischen Imamen. Auch verstärkte Integrationsmassnahmen seien notwendig. Doch «sie allein sind nicht ausreichend.»
Wir kommen in ein Zeitalter, in dem wir mit weniger Freiheit leben müssen.
Dies alles führe wohl dazu, dass die Freiheit des Einzelnen zugunsten von Sicherheit in gewissen Bereichen eingeschränkt werden müsse. «Wir kommen in ein Zeitalter, in dem wir mit weniger Freiheiten zu leben werden lernen müssen», ist der ETH-Strategieexperte überzeugt. Angesichts der terroristischen Bedrohung sei dies zu rechtfertigen.
Israel als Vorbild?
Er nennt Israel als Beispiel für ein Land, in dem der Sicherheitsapparat «grosse Erfolge gegen den Terrorismus» erzielt habe, ohne die Freiheit übermässig einzuschränken. Die Schweiz sollte sich seiner Meinung nach bei den Israeli darüber informieren, welche Massnahmen nötig seien.
Mantovani spricht von «exzessiven Freiheiten», die allenfalls etwas eingeschränkt werden müssten. Er nennt die Bewegungsfreiheit, die im physischen Sinne vielleicht durch verstärkte Zugangskontrollen tangiert werde.
Auch das Internet werde betroffen sein, indem etwa gewisse Kommunikationsmittel unterbunden werden müssten. Zudem müssten die Urheber von Tweets und anderen Äusserungen im virtuellen Raum für ihr Tun die volle Verantwortung übernehmen. Wenn Äusserungen zur Verschärfung der interreligiösen Spannungen beitrügen, müsse dies Konsequenzen für den Urheber haben. Insofern werde auch die Meinungsäusserungsfreiheit betroffen sein, so Mantovani.