Die SVP Schweiz hat sich in Wil (SG) zur Delegiertenversammlung getroffen. Dabei sprach die Parteispitze über eine «sichere Schweiz». Themen mitunter: Die eigene Durchsetzungsinitiative und das neue Nachrichtendienstgesetz.
«Ein Nein wäre eine Katastrophe»
Das Parlament habe nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative eine Härtefallklausel eingebaut und den Richtern einen Ermessensspielraum gegeben. «Dies ist nicht in unserem Sinn», sagte der Parteipräsident.
Laut den jüngsten Umfragen zur Abstimmung vom 28. Februar seien 51 Prozent der Befragten für die Annahme der Initiative, 42 Prozent dagegen, der Rest noch unentschieden. Diese Zahlen seien ernüchternd. «Ein Nein wäre eine Katastrophe», sagte Brunner. Mit einer Ablehnung der Durchsetzungsinitiative würde die Schweiz falsche Signale senden und eine «Willkommens-Kultur für kriminelle Ausländer» schaffen.
Grenze mit Armee bewachen
Brunner wetterte auch gegen die «missratene Asylgesetzrevision», zu der Dank des Referendums nun das Volk das letzte Wort habe. Um sich vor den zu erwartenden Flüchtlingsströmen zu schützen, müsse die Schweiz zudem ihre Aussengrenzen wieder selber bewachen. Schengen-Dublin sei gescheitert. Die Staaten zögen die Grenzkontrollen wieder eigenständig hoch. Die Schweiz dürfe nicht tatenlos zusehen.
Parmelin wirbt für neues Nachrichtendienstgesetz
Guy Parmelin trat vor den Delegierten der SVP Schweiz erstmals als Bundesrat auf. «Die Schweiz muss sich mit einem Ausbau des Nachrichtendienstes vor Terroranschlägen schützen», so Parmelin.
Die Schweiz sei immer noch ein sicheres Land. «Damit sie dies bleibt, müssen wir etwas tun», sagte Parmelin. Als Vorsteher des VBS werde er sich mit vollem Elan für eine sichere Schweiz einsetzen.
Die Verschärfung der Bedrohungslage durch den Terrorismus habe zu einem Umdenken in der Schweiz geführt. «Man hat gemerkt, dass der Nachrichtendienst zur Bekämpfung dieser Bedrohung zu wenig gerüstet ist», sagte Parmelin. Deshalb brauche es das neue Nachrichtendienstgesetz. Die neuen Massnahmen seien nötig, «wenn die Schweiz vor Terroranschlägen geschützt werden soll». Trotzdem würde auch dem Schutz der Privatsphäre Rechnung getragen, sagte Parmelin.
Maurer sorgt sich um Staatsausgaben
Im Anschluss an Parmelin hatte SVP-Bundesrat Ueli Maurer seinen ersten Auftritt als Finanzminister. Er warnte vor einem Ungleichgewicht im Staatshaushalt. Während die Ausgaben stetig anstiegen, stehe die Einnahmeseite unter internationalem Druck. Wesentliche Kostentreiber seien der Öffentliche Verkehr, der Umweltschutz, die Sozialausgaben und das Gesundheitswesen.
Die Einnahmeseite hingegen stehe durch die internationalen Harmonisierungen unter wachsendem Druck. Bei den Gesprächen der letzten Tage am WEF in Davos habe er eine gewisse «Gier» gegenüber der Schweiz als Top-Finanzplatz gespürt. «Man will dort Geld holen, wo es noch vorhanden ist», sagte Maurer.
Die Schweiz müsse Nischen suchen, um für grosse Unternehmen steuerlich attraktiv zu bleiben. Die Politik solle Druck von den grossen Unternehmen und den Gutverdienenden nehmen, denn diese seien die hauptsächlichen Steuerzahler, sagte Maurer.
Abstimmungs-Parolen gefasst
Nach einer Podiumsdiskussion fassten die SVP-Delegierten zudem mit 334 gegen 25 Stimmen die Ja-Parole für die Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe».
Ebenfalls Ja sagt die SVP zur eigenen Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer. Die Parole fällten die 389 Delegierten erwartungsgemäss ohne Gegenstimme.
