Schweiz - Klimaabkommen: Mit der Unterschrift ist es nicht getan

Zur Unterzeichnung des Klimaabkommens von Paris reisen rund 150 Staatschefs und Minister an den UNO-Sitz in New York. Was die Unterschrift von Umweltministerin Doris Leuthard wert ist, wird sich erst später im Schweizer Parlament zeigen. Denn wie die Ziele erreicht werden sollen, ist weiter offen.

Mit der Unterschrift der Umweltministerin in New York verpflichtet sich die Schweiz, den CO2-Ausstoss in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts unter dem Strich auf null zu reduzieren. So will es das im Dezember vereinbarte Klimaabkommen von Paris.

Was sind die hehren Ziele von Paris wert? Viel, doch sie müssen umgesetzt werden.

Keystone

Patrick Hofstetter, Leiter Klima und Energie beim WWF, bezweifelt, dass die Schweiz dies schafft: «Wenn sie so weitermacht, und jedes andere Land nur gerade auch so viel macht wie die Schweiz vorhat, reicht es bei weitem nicht, die Ziele zu erreichen.» Insbesondere beim Heizen und Autofahren werde in der Schweiz noch viel zu viel CO2 ausgestossen. Da müsste die Politik nach seinen Worten viel energischere Massnahmen ergreifen.

Lieber freiwillig als Zwang

Besser als politischer Zwang sei Freiwilligkeit, glaubt dagegen Kurt Lanz. Der Verantwortliche für Umwelt und Energie beim Wirtschaftsdachverband economiesuisse betont, dass die Wirtschaft mit ihrem Modell der freiwilligen Massnahmen bereits Einsparungen von 25 Prozent erzielt habe.

Die Schweiz stosse pro Kopf bereits heute vergleichsweise wenig CO2 aus, ergänzt Lanz und weist auf die innovativen Firmen hin, die effizient Technologien produzierten und global verkauften und damit multiplizierten: «Sie erzielen damit deutlich grössere Effekte als die Schweiz als kleines Land mit Einsparungen dies je könnte.»

Hier stimmt WWF-Vertreter Hofstetter zu: Auf Technologie im Ausland setzen sei richtig. Sich deshalb beim Klimaschutz im Inland weniger anzustrengen, sei aber völlig falsch.

Parlament hat das letzte Wort

Der aktuelle Fahrplan sieht vor, dass die Schweiz die CO2-Emissionen bis 2020 um rund zwei Prozent pro Jahr reduziert. Dass es nach 2020 im Inland nur noch rund ein Prozent sein soll, versteht Hofstetter überhaupt nicht und ist überzeugt, dass sich dies mit den Pariser Zielen nicht verträgt: «Es ist die falsche Reaktion und die falsche Richtung. Es muss ambitiöser werden und nicht weniger ambitiös.»

Die feierliche Unterzeichnung des Klimaabkommens ist also nur der Anfang. Frühestens im nächsten Jahr soll das Parlament das Abkommen ratifizieren. Anschliessend muss auch das CO2-Gesetz für die Zeit nach 2020 angepasst werden. Dann erst wird klar werden, was die heutige Unterschrift von Doris Leuthard konkret bedeutet.