Nach dem Ja zur Masseneinwandungsinitiative hat die EU-Kommission die Verhandlungen über ein Stromabkommen mit der Schweiz auf Eis gelegt. Nun folgt die Retourkutsche aus Bern: «Kommen wir im Stromabkommen nicht weiter, werden wir uns überlegen, ob wir europäische Stromverkäufer für den Schweizer Markt zulassen wollen», sagt Bundesrätin Doris Leuthard der «Handelszeitung».
Der Ausschluss ausländischer Anbieter könnte Teil der Gesetzesvorlage über die zweite Strommarktöffnung sein. Der Bundesrat will die Vorlage im Sommer in die Vernehmlassung schicken. Das Stromabkommen werde man erst zum Abschluss bringen können, wenn die institutionellen Fragen mit der EU geklärt seien, sagt die Energieministerin. Bis dahin wird die Schweiz zum Drittstaat im europäischen Strombinnenmarkt, der ab nächstem Jahr in Kraft tritt.
«Die Schweizer Stromfirmen werden dann einen erschwerten Zugang zum europäischen Markt haben. Ohne Marktkopplung werden die Kosten im grenzüberschreitenden Handel für die Schweizer Stromfirmen steigen», sagt Bundesrätin Leuthard.
