Schweiz - Krim-Krise: Schweiz bleibt (noch) unparteiisch

Die Schweiz fühlt sich mit dem OSZE-Vorsitz in der Krim-Krise noch stärker zur Neutralität verpflichtet. «Wir sind doppelt unparteiisch», sagte Aussenminister Didier Burkhalter.

Burkhalter: «Wir nehmen uns ein bisschen Zeit und tun nicht einfach, was Allianz X oder Y tut.»

Keystone

«Derzeit analysiert die Schweiz die Situation und was ihre wichtigen Partner tun», sagte Bundesrat Burkhalter in einem Gespräch mit «NZZ online». Wie sich die Schweiz verhalten wird, liess er offen.

Sanktionsfrage noch offen

Der Bundesrat werde sich in einer der nächsten Sitzungen mit der Sanktionsfrage befassen, liess das Aussendepartement EDA verlauten. Die Schweiz hat dieses Jahr die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne und fühlt sich auch in dieser Funktion zu Neutralität verpflichtet.

SVP gegen Sanktionen – Grüne dafür

Zu einer Beteiligung an Sanktionen verpflichtet wäre die Schweiz nur, wenn diese von der UNO beschlossen würden. Die Schweizer Parteien sind in der Sanktionsfrage gespalten. Die SVP lehnt Massnahmen gegen Russland ab, die Grünen sind dafür. Die SP und die FDP sind eher für Abwarten.

Bisher hat die Schweiz Vermögen und Bankkonten der Familie des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und von Personen aus dessen Umkreis eingefroren.