Fast 400'000 Franken haben sie letztes Jahr verdient: Die Chefs von Energie Wasser Luzern (EWL) und der städtischen Altersheime, Viva Luzern. Beide Unternehmen sind AGs, die aber zu 100 Prozent der Stadt Luzern gehören. Die politischen Verantwortlichen für die Unternehmen, die Luzerner Stadträte, müssen sich mit halb so hohen Löhnen begnügen. Sie verdienen rund 200'000 Franken. Zum Vergleich: Mitglieder des Bundesrats kommen auf ein Salär von rund 450'000 Franken.
Diese Diskrepanz ist der Stadtluzerner SP ein Dorn im Auge. Ihr Co-Präsident Yannick Gauch kritisiert die Cheflöhne in den staatseigenen Betrieben: «Das sind öffentliche Organisationen, auch wenn sie AGs sind.» Es gehe nicht an, dass ihre Chefs «so viel Geld verdienen».
Die Löhne seien eine direkte Folge der Auslagerung der staatlichen Aufgaben, sagt Gauch. «In der Stadt Luzern gibt es ein Lohnreglement, das die Löhne deckelt. Und dies sollte auch bei diesen Aktiengesellschaften so sein.»
Kritik kommt nicht gut an
Anders sieht es Dieter Haller, Präsident der städtischen SVP. Energie Wasser Luzern sei ein Unternehmen, das sich im Markt zu behaupten habe. «EWL wirft jährlich 10 Millionen Franken Dividenden an die Stadt ab. Und solange diese Wirtschaftlichkeit vorhanden ist, ist der Lohn absolut gerechtfertigt.»
Auch bei den betroffenen Unternehmen hört man die Kritik von der SP nicht gern. Es würden branchenübliche Löhne bezahlt, sagt etwa Beat Däppeler, Verwaltungsratspräsident der Altersheim AG Viva Luzern, bei der rund 1200 Mitarbeitende angestellt sind. Würden die Cheflöhne gedeckelt, hätte dies Folgen: «Dann hätten wir sicher Mühe, entsprechende Geschäftsleitungsmitglieder zu finden.»
Nur bei einer Frage wolle man nochmals über die Bücher gehen: «Es gibt bei uns Mitglieder im Verwaltungsrat, die es gut finden, dass man Boni auszahlt. Andere finden, das gehe im Gesundheitsbereich nicht.» Deshalb werde der Verwaltungsrat bis im Herbst das System überprüfen, kündigt Däppeler an.
Dauerthema auch im Kanton Bern
Luzern steht mit den Diskussionen um Cheflöhne nicht alleine da. Im Kanton Bern etwa ist der Streit um das Salär der Chefin des Bernischen Energieunternehmens BKW ein Dauerbrenner. Wobei es dort um deutlich höhere Dimensionen geht – nämlich um einen Lohn von rund 2 Millionen Franken. Das Berner Kantonsparlament hat im März den Regierungsrat beauftragt, darauf hinzuwirken, die Vergütungen der BKW-Kader zu senken. Auch eine Lohn-Obergrenze sei zu prüfen.
Der Bund auf dem Weg zum Lohndeckel
Rückenwind erhalten könnte die Idee auch durch Entscheide auf Bundesebene. Dort stehen die Kaderlöhne von Post, SBB, Ruag und Co. auf dem politischen Prüfstand. Der Nationalrat hat sich inzwischen bereits auf eine Obergrenze geeinigt: Die Entgelte der Chefs von bundesnahen Betrieben sollen eine Million Franken nicht überschreiten dürfen.
Die Idee geht auf eine parlamentarische Initiative der inzwischen pensionierten SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer zurück. Sie forderte, dass die Löhne das Bruttogehalt eines Bundesrates oder einer Bundesrätin nicht übersteigen sollen. Das sind zwar offiziell 451'000 Franken, der Nationalrat rechnete aber weiter und bezog auch alle zusätzlichen Leistungen wie die Lohnfortzahlung nach dem Ausscheiden aus dem Amt mit ein. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
