Das Schreiben unterzeichnet haben die Städte Genf, Lausanne, Biel, Bern, Solothurn, Luzern, Basel, Winterthur, Zürich und St. Gallen. Das zeigen Recherchen der «Tagesschau». Diese zehn Städte haben die SVP-Initiative letzten Sonntag mit durchschnittlich über 64 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Im Brief schreiben die Stadtpräsidenten, dass sie das Abstimmungsergebnis zur Masseneinwanderungsinitiative mit grosser Besorgnis zur Kenntnis nehmen. Selbstverständlich respektiere man den Volksentscheid.
Städte brauchen ausländische Fachkräfte
Die Städte würden wesentlich zum Wohlergehen des ganzen Landes beitragen. Sie müssten deshalb in die Umsetzungsarbeiten zur Masseneinwanderungsinitiative von Anfang an miteinbezogen werden. Die Interessen der städtischen Bevölkerung und der urbanen Ballungsräume müssten gewahrt werden.
Der Stadtpräsident von Solothurn, Kurt Fluri, hofft, dass der Bundesrat die Städte ernst nehmen wird. «Die Städte brauchen in ihren Wirtschaftsbetrieben und Verwaltungen weiterhin ausländische Fachkräfte.» Er pocht auf einen Dialog mit den umsetzenden Behörden.
Bundesrat will Antworten liefern
Eine Reaktion kommt bereits von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Der Bundesrat mache sich jetzt an die Arbeit und werde Lösungen präsentieren. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft müssten sich weiterhin positiv entwickeln.
Vom Engagement der Städte nimmt er im Interview mit der «Tagesschau» «gerne Kenntnis». Der Bundesrat sei aber nicht nur von den Städten aufgefordert worden. «Wir werden den Städten – aber nicht nur den Städten – bald entsprechende Antworten geben zu den bestmöglichen Lösungen.»
