Ueli Maurer bleibt dabei. Er will kein Pikett-System aufbauen, damit die Kampfflugzeuge bei einer Bedrohung auch nach 17 Uhr und am Wochenende starten könnten. Trotz Auftrag des Parlaments.
Der Grund: Es fehlt das Geld. Der Verteidigungsminister rechnet mit jährlichen Mehrkosten von 25 Millionen Franken. «Wir sind daran, 700 Millionen zu sparen. Da können Sie nicht einfach mehr ausgeben.»
Im Übrigen seien 25 Millionen wahrscheinlich zu knapp berechnet. «Es macht keinen Sinn, Schulden zu machen und Aufträge zu übernehmen, die wir nicht erfüllen können. Wir können das erst machen, wenn auch die Finanzierung gesichert ist.»
«Verweigerungshaltung»
Maurers Argumentation überzeugt die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, Chantal Galladé (SP/ZH), nicht.
Mehr noch: «Das ist eine Verweigerungshaltung.» Schliesslich habe das Parlament beschlossen, der Luftraum sei rund um die Uhr zu sichern.
«Sicherheit der Schweiz gefährdet»
Von einer Verweigerungshaltung will Verteidigungsminister Ueli Maurer nichts wissen. Mit einer Trotzreaktion habe das nichts zu tun. Bei einem Armeebudget von 4,7 Milliarden Franken müsse das VBS sparen. «Das ist eines der Projekte, das wir auf Eis schieben müssen.
Daneben gibt es einen ganzen Haufen, die von gleicher Bedeutung sind. Und da sieht man natürlich, dass man mit ständig gekürzten Armeebudgets letztlich die Sicherheit der Schweiz gefährdet».
«Alle Länder um uns herum haben es»
Maurer wehrt sich auch gegen den Vorwurf, die Arbeiten klammheimlich gestoppt zu haben. Die Sicherheitspolitiker hätten sehr wohl gewusst, dass der Bundesrat das Projekt der dauernden Luftwaffen-Bereitschaft sistiert habe.
Laut Ueli Maurer wäre eine dauernde Einsatzbereitschaft der Luftwaffe überfällig. «Eigentlich ist das notwendig – denn alle Länder um uns herum haben es».
