Die Presse ist wichtig für die Demokratie. Oder, wie Medienforscher Manuel Puppis gegenüber der «Rundschau» sagt: «Journalismus spielt eine wichtige Rolle für das Leben eines jeden Bürgers. Zeitungen helfen uns, Entscheidungen in der direkten Demokratie zu fällen.» Die Presse habe auch eine Kontrollfunktion. Sie schaue den Mächtigen auf die Finger und bringe Missbräuche an die Öffentlichkeit.
Doch der Zeitungsbranche geht es strukturell so schlecht wie noch nie. Die Zahl der eigenständigen Verlage im Land ist auf dem tiefsten Stand seit Gründung des modernen Bundesstaates. Die wichtigen Werbeeinnahmen für die Kaufpresse sanken von 1,4 Milliarden im Jahr 2006 innert zehn Jahren auf noch gut 0,7 Milliarden. Und stets weniger Bürger sind bereit, für Journalismus zu bezahlen. Verlage verkaufen heute massiv weniger Zeitungen als noch vor zehn Jahren.
«Strukturelle Krise»
Medienforscher Puppis ist Professor an der Universität Freiburg. Er hat die Schweizer Medienkrise in einer grossen und aktuellen Studie erforscht. Gegenüber der «Rundschau» spricht er von einer «strukturellen Krise», die nicht vorbeigehe.
Leser und Werbung seien ins Internet abgewandert und nicht einfach zu Online-Ableger der klassischen Medien sondern zu Anbietern wie Google und Facebook, die selber keinen Journalismus produzieren. Das grosse digitale Geld machen auch Schweizer Verlage nicht mit Journalismus, sondern mit anderen Angeboten wie Handelsplattformen, Stellenbörsen, Wohnungsbörsen oder Kleinanzeigen.
SP und Grüne für Pressefinanzierung
Nun bricht die SP als erste Bundesratspartei ein Tabu und will mit öffentlichen Geldern die Zeitungen retten. Von einer «direkten Journalismusförderung» schreibt sie in einem neuen Diskussionspapier, das die Fraktion gestern verabschiedete.
Gegenüber der «Rundschau» sagt Edith Graf-Litscher: «Wir stehen an einem Wendepunkt durch die digitalen Entwicklungen und darum brauchen wir eine direkte Presseförderung.» Es gehe darum, den Journalismus in Zukunft sicherzustellen und die Medienvielfalt zu stärken.
Die politische Positionierung der SP ist bemerkenswert, weil sich die Schweizer Politik traditionell zurückhält und bei der Presse den Markt spielen lässt. Als Argument gilt oft, dass mit der SRG bereits ein öffentlich finanzierter Akteur im Markt ist.
«Behinderungen des Staates»
Auch die Grünen befürworten eine öffentliche Pressefinanzierung, wie deren Präsidentin Regula Rytz bestätigt. Politiker von Mitte bis Rechts aber sind mit grosser Mehrheit dagegen.
Keine Freude am Vorschlag haben die meisten Verleger. Sie befürchten, öffentliche Finanzierung führe zu einer Behinderung des privaten Geschäfts, wie das heute schon mit der SRG der Fall sei. Pietro Supino, Präsident des Verlegerverbandes, sagt gegenüber der «Rundschau»: «Medienförderung führt immer zu Abhängigkeiten und zu einem Machtmittel für jene, die über die Verteilung des Geldes entscheiden.»
Wissenschaftler diskutieren zurzeit verschiedene Modelle, wie Journalismus in der Schweiz weiter finanziert werden kann. Dass das klassische Modell mit Werbung und Verkauf nicht mehr weiter funktioniert, darüber herrscht weitgehend Einigkeit. Medienforscher Puppis kommt zum Schluss, dass eine öffentliche Finanzierung der Presse nötig ist: «Es geht nicht einfach um Überleben einer Wirtschaftsbranche. Es geht um unsere direkte Demokratie.»
