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Parteipräsidium: Mission Impossible
Aus Tagesschau vom 07.02.2016.
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Schweiz Mission Impossible: Warum Parteien kaum Präsidenten finden

Sehr begehrt scheint das Amt des Parteipräsidenten nicht zu sein: Bei FDP und CVP ist nur je ein Kandidat im Rennen; die SVP-Leitung hat den gewünschten Nachfolger gleich selber nominiert. Woran liegt das?

Er war der aussichtsreichste Kandidat für die Nachfolge von FDP-Präsident Philipp Müller: der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen. Nun hat er aber mitgeteilt, dass er kein Interesse am Parteipräsidium habe. Damit bleibt mit der Schwyzer Nationalrätin Petra Gössi im Moment eine einzige Kandidatin übrig bleibt.

Ähnlich ist das Bild bei der CVP. Mit dem Zuger Nationalrat Gerhard Pfister hat sich bisher ein einziger Kandidat gemeldet; wie bei der FDP auch hatten zuvor reihenweise potenzielle Kandidaten der Findungskommission eine Absage erteilt. Die SVP hat das Problem auf ihre Art gelöst, indem sie den Nachfolger von Parteipräsident Toni Brunner gleich selbst nominiert hat. Albert Rösti heisst der designierte Nachfolger.

Viel Verantwortung, wenig Ressourcen

Warum aber tun sich die Parteien so schwer damit, einen Präsidenten zu finden? Eine Antwort liefert Franz Steinegger, der selber lange Jahre die FDP präsidierte: «Es ist ein Verschleissjob mit einem sehr grossen Aufwand, einer grossen Verantwortung und viel Aussenwirkung – ohne dass man im Hintergrund den Apparat hat, um diese Aufgaben angemessen zu bewältigen.»

SVP-Parteipräsident Toni Brunner und FDP-Parteipräsident Philipp Müller im Gespräch
Legende: Kein Zuckerschlecken: Nur wenige interessieren sich für das Amt des Parteipräsidenten. Keystone

Parteisitzungen, öffentliche Auftritte, Reisen zu jeder Tages- und Nachtzeit – zur Ruhe kommt man als Präsident kaum. Zumal man auch für die Medien fast rund um die Uhr erreichbar sein muss. Nicht zuletzt durch die Online-Medien hat sich die bereits starke Belastung noch einmal erhöht. «Die Medien sind immer schneller», sagt Steinegger. «Manchmal sollte man eine Antwort haben, bevor die Frage überhaupt gestellt wurde.»

Tiefer Lohn

Dazu kommt: Trotz dem grossen Aufwand ist der Lohn für das Amt ist bescheiden. Die SP zahlt ihrem Präsidenten 50‘000 Franken, dazu rund 10'000 Franken Spesen. Die SVP zahle gar nichts, sagt sie. CVP und FDP wiederum halten ihre Präsidentenlöhne geheim.

Hilmar Gernet, ehemaliger CVP-Generalsekretär, ist überzeugt: Die tiefen Präsidentenlöhne würden nur dann steigen, wenn künftig der Staat die Parteien mitfinanzieren würde. «Präsidentenlöhne werden aus den Parteikassen bezahlt. Doch die Parteien verfügen über keine grossen Finanzierungsquellen, abgesehen von Mitgliederbeiträgen und Spenden aus der Wirtschaft», sagt Gernet. Da kämen keine sehr grossen Summen zustande.

Gut möglich, dass sich Christian Wasserfallen deshalb lieber die Option offenhält, 2018 als Nachfolger von Hans-Jürg Käser für den Berner Regierungsrat anzutreten. Besser bezahlt wäre der Job allemal – und weniger im Rampenlicht steht man auch.

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