- Jugendliche sollen bereits ab dem Alter von 12 Jahren langsame E-Bikes fahren dürfen – und zwar ohne Fahrausweis. Das will der Ständerat.
- Der Bundesrat erhält somit den Auftrag, die gesetzlichen Grundlagen dazu zu schaffen.
- Heute beträgt das Mindestalter 16 Jahre ohne Prüfung – oder 14 mit einer Mofa-Prüfung.
Mit 40 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung unterstützte der Ständerat eine Motion und folgte der Verkehrskommission (KVF) einstimmig.
Mit dem Ja sei die Schweiz immer noch restriktiver als die meisten Nachbarländer, sagte Kommissions-Vizepräsident Hans Wicki (FDP/NW). Er argumentierte auch mit dem Sommertourismus: Für Feriengäste sei es unverständlich, warum Kinder und Jugendliche mit E-Bikes nicht frei fahren dürften.
Motionär Martin Schmid (CVP/GR) verwies auf die zunehmende Verbreitung von E-Bikes. «Diese Produkte sind gerade in Städten eine Alternative zum Auto.» Er glaube nicht, dass Jugendliche mit E-Bikes mehr Unfälle verursachen würden als Erwachsene. Jugendliche sollten die Möglichkeit haben, mit E-Bikes auch zur Schule fahren zu können.
Bundesrat ist dagegen
Der Bundesrat beantragte ein Nein zur Motion. «Dass Unfälle mit E-Bikes zunehmen, ist eine Realität», sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Auch mit langsamen E-Bikes werde schneller gefahren als mit Velos. Sie seien schwerer als Velos und hätten einen anderen Bremsweg und ein anderes Kurvenverhalten.
Im Unterschied zu E-Bikes in der EU hätten schweizerische Modelle einen Selbstfahrmodus und seien ohne Treten schon 20 km/h schnell. Nehme das Parlament die Motion an, weil es dasselbe wolle wie in der EU, müsse eine reduzierte Motorleistung und der Verzicht auf diesen Selbstfahrmodus geprüft werden.
