Seit Montag gelten die durch den Bundesrat verordneten neuen Massnahmen im Rahmen der «Covid-19-Verordnung besondere Lage». Mit der Einführung soll Klarheit im Massnahmen-Durcheinander geschaffen werden. Für viele SRF-User hat die Pressekonferenz vom vergangenen Sonntag aber auch neue Fragen aufgeworfen. SRF beantwortet die brennendsten Fragen seiner User.
Weshalb werden keine Maskenmodelle durch den Bund vorgeschlagen?
Es ist nicht Aufgabe des Bundes, konkrete Modelle vorzuschlagen. Das BAG gibt aber auf seiner Website, Link öffnet in einem neuen Fensterim Browser öffnen Empfehlungen zu verschiedenen Maskenmodellen ab, sowie zu den zu berücksichtigenden minimalen Standards.
Kann man bei Widerhandlungen gegen die Maskenpflicht eine Busse erhalten?
Gemäss dem FAQ des BAG, Link öffnet in einem neuen Fensterim Browser öffnen vom 18.10.2020 können Verstösse gegen die Maskenpflicht gestützt auf das Epidemiengesetz mit Busse bis 10'000 Franken bestraft werden. Auch fahrlässige Verstösse sind strafbar und können mit Busse bis 5'000 Franken bestraft werden. Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.
Was ist die Erklärung für das Verschwinden von hunderten Beatmungsgeräten seit April?
Während der ersten Welle haben die Spitäler ihre IPS-Kapazitäten um etwa 50% erweitert. Die hierfür notwendigen Beatmungsgeräte kamen von der Armee. Einige dieser Geräte sind noch immer als Reserve bei den Kantonen, ein grosser Teil wurde aber an die Armeeapotheke zurückgegeben. Diese Geräte sind nach wie vor einsatzbereit. Insgesamt 450 Geräte könnten bei Bedarf sofort an die Kantone geliefert werden, weitere 250 Geräte könnten kurzfristig bereitgestellt werden.
Welche Regeln gelten nun an Schweizer Schulen?
Der Bundesrat greift vorerst nicht in das Schweizer Bildungssystem ein und überlässt die Einführung möglicher weiterer Massnahmen den Kantonen. Da der Schulbetrieb als organisierte Veranstaltung funktioniert, gelten hier die durch den Kanton bestätigten Schutzkonzepte der jeweiligen Bildungsorganisationen. Den Kantonen obliegt das Recht über die nationalen Massnahmen hinaus weitere Massnahmen zu verhängen, so beispielsweise eine Maskenpflicht an Schulen.
In einer nicht repräsentativen User-Umfrage bei SRF News sagt ein gutes Drittel der Befragten, dass die neuen Massnahmen des Bundesrats zu weit gehen.
Sitzend oder stehend konsumieren – wo ist der Unterschied?
Das Konsumieren von Speisen und Getränken in Restaurants und Ausgehlokalen wie Bars oder Clubs ist nur noch sitzend erlaubt – unabhängig davon, ob in Innenräumen oder im Freien. Der Grund liegt wohl darin, dass festgestellt können werden muss, wer zu welchem Zeitpunkt an welchem Platz sass. Bei stehender Konsumation kann kaum nachvollzogen werden, wo sich eine Person befand und zudem besteht die Gefahr, dass die vorgegebenen Abstände nicht eingehalten werden.
Kontrolliert der Bund nun private Veranstaltungen?
Für die Kontrolle der Durchsetzung der verhängten Massnahmen sind die jeweiligen Kantone zuständig.
Weshalb werden nun Clubschliessungen und Tanzverbote durch die Kantone verhängt?
Bisher haben Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden ein Tanzverbot verhängt. Die Kantone argumentieren, dass es nicht auf die Art des Betriebs, sondern auf die Tätigkeiten ankommt. Jede Form von Tanz, bei der der Abstand nicht eingehalten werden kann, berge ein grosses Risiko der Übertragung. Folglich wurde für alle Betriebe die Durchführung von Tanzaktivitäten auf unbestimmte Zeit verboten.
Der Kanton St. Gallen hat ebenfalls beschlossen, ein Tanzverbot zu verhängen. Der Kanton argumentiert: «Mit einem Tanzverbot ist es nach wie vor möglich, Konzerte mit Sitzplätzen durchzuführen. Auch Stehkonzerte können durchgeführt werden, wenn das Konzertpublikum beim Stehen eine Maske trägt, weitgehend stillsteht und der Musik zuhört. Eine Schliessung von Clubs und Bars ist aus aktueller Sicht unverhältnismässig.» Des Weiteren hat der Kanton Tessin angekündigt, am Freitag alle Clubs, Discos und Tanzlokale zu schliessen. Auch der Kanton Waadt liess bereits alle Clubs schliessen.
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