Die Gegner des Geldspielgesetzes sind enttäuscht vom Abschneiden ihres Referendums. Ihnen ist es nicht gelungen, mit dem Thema Netzsperren Stimmende zu mobilisieren und den Widerstand der «Technikaffinen» sichtbar zu machen.
Jungfreisinnigen-Präsident Andri Silberschmidt gibt dem neuen Geldspielgesetz kein langes Leben. Es sei davon auszugehen, dass es den Schwarzmarkt der nicht erlaubten Spiele nicht genügend bekämpfe. Dies sagte Silberschmidt im Namen des bürgerlichen Komitees gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung.
Vor allem Technikfreaks waren dagegen
Grund für seine These ist, dass das neue Gesetz ausländische Anbieter von in der Schweiz nicht erlaubten Spielen mit umgehbaren Sperren vom Markt ausschliesst, wie Silberschmidt sagte. Die Kunden, die diese Angebote heute nutzten, würden deshalb aber kaum zu erlaubten Online-Spielen wechseln, vermutete er.
Es werde deshalb in einigen Jahren neue Bestimmungen brauchen, um illegale Anbieter in den Markt zu integrieren. Das Argument der Netzsperren und der digitalen Abschottung habe zu wenig gezogen. «Viele Technikaffine haben die Vorlage abgelehnt, aber es nicht ist gelungen, diesen breiten Widerstand zu zeigen.»
Die Jungen Grünen waren in einem eigenen Komitee gegen die Vorlage angetreten. «Ohne Geld aus dem Ausland und glaubwürdig», sagte Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen. Für die Kampagne sei dies von grossem Nutzen gewesen.
Angst vor weiteren Netzsperren
Wie Silberschmidt stellte aber auch Franzini fest, dass das Argument der Netzsperren nicht gezogen habe bei den Stimmenden. «Wir müssen schauen, wie wir das in Zukunft angehen, denn das Thema bleibt aktuell», sagte er. Die Musikindustrie habe bereits Begehrlichkeiten angemeldet.
Für die Vernehmlassung zu den Verordnungen zum Geldspielgesetz forderte Franzini, dass für die Suchtprävention genügend getan wird und der «Kollateralschaden der Netzsperren» klein bleibt. Das Gesetz mache dem Bund keine Vorgaben. Dieser könnte strengste Mittel anwenden, befürchtet er.
Das Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung pocht darauf, dass nun nicht einzelne Branchen den heimischen Markt mit digitalen Zugangssperren schützen. Die Grünen schritten in ihrem Communiqué zur Tat: Sie lieferten eine Anleitung, wie die Netzsperren umgangen werden können. Sie zu umgehen, sei nicht legal und «kindereinfach».
Gesetz trägt zum Allgemeinwohl bei
Der Schweizer Casino-Verband ist derweil überrascht über das deutliche Ja zum Geldspielgesetz. Die Casinos sollten die Möglichkeit haben, ein attraktives Angebot auf die Beine zu stellen, sagte Verbandspräsident und CVP-Ständerat Beat Vonlanthen (FR). Deshalb fordere der Verband die im Gesetz verankerte maximal mögliche Steuererleichterung von 50 Prozent während vier Jahren.
Die Casinos, die mit dem Gesetz auch Online-Angebote anbieten können, brauchten das Geld als Starthilfe, sagte Vonlanthen. Der Verband wünscht sich, dass das neue Gesetz möglichst rasch in Kraft tritt. Einige Monate nach dem Inkrafttreten dürften die Casinos für die neu erlaubten Spielangebote bereit sein, schätzte Vonlanthen.
Er sei «sehr positiv überrascht» über das deutliche Ja. Das Geldspielgesetz sei kein Gesetz für die Casinos, entgegnete er auf Vorwürfe von Druck und Lobbying. Den Befürwortern sei es gelungen, darzulegen, dass mit dem Gesetz mehr Geld zu Gunsten des Gemeinwohls zur Verfügung stehe und der Spielerschutz gewährleistet werde.
Aus anderen Gründen ist Nationalrat Corrado Pardini (SP/BE) zufrieden mit dem Ausgang. Er will mit dem neuen Gesetz nicht die Casinos unterstützen, sondern die Präventionsabgaben. «Wir haben diesbezüglich das schärfste Gesetz Europas.» Allerdings wäre er gerne noch einen Schritt weitergegangen. Doch im Parlament habe es einen Kompromiss gebraucht. «Wir müssen schauen, wie sich das Gesetz in der Praxis bewährt. Wenn nötig, werde ich noch höhere Präventionsabgaben fordern.»
