Geldspielgesetz
Eidg. Vorlage: Bundesgesetz über Geldspiele
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JA
1'325'982 Stimmen
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NEIN
492'247 Stimmen
Schweizer Casinos dürfen künftig Online-Geldspiele anbieten. Das Stimmvolk hat das neue Geldspielgesetz deutlich angenommen. 72,9 Prozent stimmten Ja.
Insgesamt rund 1'326'000 Personen nahmen das Gesetz an, rund 492'200 Personen stimmten Nein. Die deutlichste Zustimmung verzeichneten die Westschweizer Kantone und das Tessin. An der Spitze lag der Kanton Waadt mit 88,3 Prozent Ja-Stimmen, gefolgt von den Kantonen Neuenburg mit 85,3 Prozent, Genf mit 83,9 Prozent, Jura mit 83,2 Prozent und Tessin mit 82,1 Prozent.
Zustimmung deutlicher als erwartet
Am tiefsten war die Zustimmung im Kanton Solothurn mit 63,5 Prozent Ja-Stimmen, gefolgt von den Kantonen Schwyz mit 64,1 Prozent, Schaffhausen mit 64,2 Prozent, Zürich mit 65,9 Prozent und Aargau mit 67,4 Prozent.
Die Zustimmung ist deutlicher als erwartet. In den letzten Umfragen gaben zwischen 55 und 58 Prozent der Befragten an, das Gesetz annehmen zu wollen. Die Befürworter konnten im Verlauf des Abstimmungskampfes zulegen. Dieser drehte sich fast nur um die Online-Geldspiele.
Mit dem neuen Gesetz sind diese künftig erlaubt. Für die Konzession dürfen sich allerdings nur Anbieter mit Sitz in der Schweiz bewerben. Schweizer Casinos können Spiele auch in Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern anbieten.
250 Millionen Franken fliessen ins Ausland
Angebote von ausländischen Anbietern sind dagegen verboten und werden für Spieler in der Schweiz im Internet gesperrt. Die Befürworter stellten sich auf den Standpunkt, unbewilligte Spiele dürften nicht toleriert werden – nicht in Hinterzimmern, nicht in Kellern und auch nicht im Internet.
Das neue Gesetz soll gewährleisten, dass die AHV sowie Sport- oder Kulturvereine weiterhin von den Geldspielen profitieren. Weil sich das Geldspiel zunehmend ins Internet verlagert, hätten die Einnahmen in den nächsten Jahren sinken können.
Bereits heute fliessen gemäss einer Studie der Universität Bern jährlich 250 Millionen Franken aus der Schweiz ab. Aus Sicht der Befürworter ist es daher im öffentlichen Interesse, gegen nicht bewilligten Angebote vorzugehen. Künftig müssen nun alle Anbieter mit Konzession Abgaben entrichten – ob sie Spiele am Tisch oder im Netz anbieten.
Fordern weitere Branchen Netzsperren?
Das Referendum ergriffen haben Jungfreisinnige, Junge SVP, Junge Grüne und Junge Grünliberale. Die Ja-Parole fassten SP, CVP und EVP, die Nein-Parole FDP, Grüne, GLP und BDP. Die SVP verzichtete auf eine Stimmempfehlung.
Die Gegner sehen im Gesetz einen fragwürdigen Protektionismus für die einheimischen Casinos. Ausserdem lehnen sie Netzsperren aus prinzipiellen Gründen ab. Sie sehen darin einen schweren staatlichen Eingriff in das freie Internet.
Aus ihrer Sicht wird mit dem neuen Geldspielgesetz ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Weitere Branchen könnten nun zu ihrem Schutz Netzsperren fordern, befürchten sie. Ausserdem würden diese die Sicherheit im Netz gefährden.
Wer auf einer illegalen Seite landet, wird künftig auf eine staatliche Informationsseite weitergeleitet mit dem Hinweis, dass das Spiel in der Schweiz nicht bewilligt ist. Bei verschlüsselten Verbindungen wird Spielern möglicherweise eine Phishing-Warnung angezeigt.
Steuern erst auf Gewinne ab einer Million
Viele Nutzer würden versuchen diese zu unterdrücken, argumentierten die Gegner. Das könne dazu führen, dass die Benutzer künftig auch nicht mehr vor Internet-Betrügern gewarnt würden. Darüber hinaus kritisierten die Gegner, dass die Massnahmen gegen Spielsucht ungenügend seien.
Die Mehrheit der Stimmenden scheint diese Argumentation aber nicht überzeugt zu haben. Den Ausgang beeinflusst hat möglicherweise auch die Diskussion um die Finanzierung der Unterschriftensammlung und des Abstimmungskampfes: Die Gegner hatten zunächst versichert, für den Abstimmungskampf kein Geld ausländischer Casinos angenommen zu haben – und mussten später einräumen, dass doch Geld floss.
Neben der Regelung für Online-Spiele ändert sich auch die Besteuerung von Gewinnen. Neu müssen Spieler ihre Lottogewinne in den meisten Fällen nicht mehr versteuern. Nur Gewinne ab einer Million Franken sind steuerpflichtig.
