Die «Beton-Casino»-Lobby hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Wenn fast drei Viertel der Bevölkerung Ja sagt zum neuen Geldspielgesetz, dann ist das eine Leistung. Das Lobbying für diese Vorlage war lange und intensiv, die Kampagne bisweilen hässig und – wie man jetzt sieht – erfolgreich.
Bei den Gegnern haben es die vereinten Jungparteien von FDP, SVP, Grünliberalen, Grünen und SP einmal mehr geschafft, sich medienwirksam in Szene zu setzen. Ihr Widerstand gegen sogenannte Netzsperren hat im Abstimmungskampf immerhin für ein wenig Spannung gesorgt.
Die Argumente für ein möglichst freies Internet und gegen einen Heimatschutz für Schweizer Casino-Betreiber bewogen die Delegiertenversammlungen der Parteien, dass aus dem ursprünglichen Ja zum Gesetz bei FDP und BDP ein Nein wurde und die SVP Stimmfreigabe beschloss. Beim Volk kamen die Argumente der Jungen ganz offensichtlich nicht an.
Viel Lärm um nichts bei den Jungparteien
Bereits zum dritten Mal hat diese situative Allianz einiger Jungparteien gespielt: Wie schon bei der Altersvorsorge 2020, bei der No-Billag-Kampagne und jetzt beim Geldspielgesetz. Die Jungparteien konnten mit modernen Kommunikationsmitteln und auf sozialen Medien schnell für viel Aufmerksamkeit sorgen und dem Abstimmungskampf eine Prägung geben.
Bei der Auswertung der Abstimmungsmotive zur Altersvorsorge und der No-Billag-Initiative hat sich aber gezeigt: Die Argumente der Jungen waren für den Volksentscheid weniger wichtig als angenommen. Also viel Lärm der Jungen um nichts?
Dieses Urteil wäre zu hart. Gerade bei der Digitalisierung und in Generationenfragen dürften Jungparteien weiterhin eine Rolle spielen. Bei der aktuell im Parlament zur Beratung stehenden Steuervorlage 17 erweitert mit der AHV-Finanzierung bahnt sich bereits die nächste Allianz der Jungen gegen diesen politischen «Kuhhandel» an.
Heimatschutz statt liberale Lösung
Das klare Ja zum Geldspielgesetz bedeutet auch ein Ja zu einem Heimatschutz für Schweizer Casinos. Das heisst, ausländische Anbieter von Online-Geldspielen dürfen ihr Angebot in der Schweiz nicht mehr anbieten, wenn sie hier keinen Sitz haben.
Dieser protektionistische Ansatz erstaunt in der eigentlich liberalen Schweiz. Hätte man mit einem offeneren Ansatz nicht noch mehr Erträge für Gemeinnütziges (Sport, Kultur) und die AHV generieren können, wenn alle, auch ausländische Anbieter, eine Konzession erhalten, falls sie die Regeln erfüllen?
Geld für viele, aber nicht für die Prävention
Mit dem neuen Geldspielgesetz macht die Schweiz einen Schritt hin zu mehr Auflagen an die Prävention, weil Online-Spiele noch viel süchtiger machen als etwa «Black Jack» oder «Roulette» im Casino. Darum haben die Suchtpräventions-Verbände dem Gesetz zugestimmt. Aber aus den Erträgen der Casinos fliesst kein Geld in die Suchtprävention. Eine solche Bestimmung schaffte es nicht ins Gesetz. Darauf wiesen die Gegner der Vorlage immer wieder hin – ohne Erfolg.
Das führt zur Situation, dass Kulturschaffende oder Sportler – nicht aber Präventions-Verbände – direkt Geld erhalten. Ist das nicht ein wenig absurd?
Ganz grundsätzlich stellt sich die Frage: Warum erhalten eigentlich Sportler, Theater- und Kulturschaffende Geld aus Einnahmen von Geldspielen? Ist es nicht der Versuch, das schlechte Gewissen zu beruhigen, weil spielen zwar ein uraltes menschliches Bedürfnis ist, aber Geldspiel etwas Anrüchiges hat? Das tönt nach Ablasshandel. Doch gehört Ablass nicht eher in die Kirche als in die Politik?
Christoph Nufer
Leiter Bundeshausredaktion, SRF
