Der türkische Aussenminister Cavusoglu will am Sonntag in die Schweiz kommen, um in der Nähe des Flughafens Zürich die türkischen Generalkonsuln treffen, die in der Schweiz und in Österreich tätig sind. Anschliessend wird er sich mit Mitgliedern der türkischen Gemeinschaft in der Schweiz austauschen.
Cavusoglu kommt auch in die Schweiz, um für die Verfassungsreform bei Schweiz-Türken zu werben. Mitte April stimmt die Türkei über eine umstrittene neue Verfassung ab, die Präsident Erdogan deutlich mehr Macht geben will.
Der Besuch wirbelt in der Schweiz Staub auf. Nicht zuletzt deshalb, weil es in Deutschland und anderen Ländern Widerstand gab. Mevlüt Cavusoglu hatte am Dienstag auch in Hamburg einen Wahlkampfauftritt abhalten wollen. Dieser wurde jedoch abgesagt. Am Mittwoch wurde zudem eine im niederländischen Rotterdam geplante Wahlkampfveranstaltung mit Cavusoglu abgesagt. Zudem sagte der türkische Tourismusminister Nabi Avci einen für Mittwochabend geplanten Auftritt in einem Hochzeitssaal in Berlin-Kreuzberg ab.
Ist ein türkischer Abstimmungs-Kampf in der Schweiz erlaubt? Roland Rino Büchel (SVP/SG) von der Aussenpolitische Kommission (APK-N) sagt gegenüber der «Tagesschau»: «Es ist erstaunlich, zuerst wurde es angekündigt als ein Treffen mit dem Botschafter und den Konsuln und jetzt plötzlich wird es eine öffentliche Veranstaltung, auf Facebook ausgeschrieben, um Propaganda zu machen. So geht es nicht.»
Weiter sagte Büchel: «Die APK ist in grosser Mehrheit der Meinung, dass man keine Propaganda in der Schweiz will. Wir werden das in der nächsten Sitzung diskutieren.»
Sicherheitsbedenken auch in Zürich
Auch der Zürcher Regierungsrat will einen türkischen Wahlkampf in der Schweiz verhindern. Er hat beim Bundesrat interveniert. Man erachte die Durchführung der Veranstaltung als «nicht verantwortbar» und habe «allergrösste Sicherheitsbedenken».
Die Sicherheitsdirektion rechnet «in jedem Fall mit massiven Kundgebungen» und selbst ein grosses Polizeiaufgebot könne nicht gewährleisten, dass die Veranstaltung unter Einhaltung von Ruhe und Ordnung über die Bühne gehen könne. Deshalb solle die Veranstaltung abgesagt werden.
EDA klärt Sicherheitslage ab
Das EDA sowie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hätten das Schreiben aus Zürich erhalten, hiess es beim EDA. Aussenminister Didier Burkhalter habe beim Bundesamt für Polizei (fedpol) sowie bei den Geheimdiensten eine Analyse über die Sicherheitslage in Auftrag gegeben. Bundesratssprecher André Simonazzi verwies darauf, dass gewisse Sicherheitskompetenzen bei den Kantonen lägen.
Der Bund habe die Möglichkeit, den Auftritt eines ausländischen Politikers zu verbieten, erklärt SRF-Bundeshausredaktor Gion-Duri Vincenz. «Dann nämlich, wenn die innere Sicherheit der Schweiz gefährdet wäre. Das zuständige Bundesamt Fedpol könnte dann ein Einreiseverbot erlassen.» Weil es sich hier aber um einen Aussenminister eines befreundeten Staates handelt, liege die Hürde dazu einigermassen hoch.
In der Türkei würde jede Absage eines Auftritts eines Politikers innenpolitisch ausgeschlachtet und spielt so Präsident Erdogan in die Hände, erklärt SRF-Korrespondentin Ruth Bossart in Istanbul. «Die Argumentation wäre dann: Der Westen hat etwas gegen eine starke Türkei und das würde dann von den gleichgeschalteten Medien im Land grossflächig weiterverbreitet.»
