Postauto-Affäre - «Es gibt keine Boni für die Freigestellten»

• Die Post präsentiert die Untersuchungsberichte zur Postauto-Affäre.
• Die Postauto AG habe über Jahre hinweg, unrechtmässige Buchungen vorgenommen, so Post-Verwaltungsrats-Präsident Urs Schwaller. Jeder unrechtmässig verdiente Franken werde an die geschädigten Kantone zurückgezahlt.
• Sämtliche Mitglieder der Geschäftsleitung der Postauto AG werden freigestellt. Die Leiterin der internen Revisionsstelle muss ebenfalls gehen.
• Zudem schränkt der Bundesrat die Décharge für den Verwaltungsrat der Post AG ein.
• Für eine Weiterbeschäftigung von Post-Konzernchefin Susanne Ruoff fehle die Vertrauensbasis. Ihr Nachfolger ad interim wird deshalb Ulrich Hurni.
• Zur Verantwortung des Verwaltungsrates selbst kann laut Schwaller nur der Bundesrat Stellung nehmen. Er verweist auf die Pressekonferenz von Doris Leuthard um 14 Uhr.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 12:32

  Die Medienkonferenz über die Vorgänge bei der Postauto AG ist zu Ende. Wir danken für Ihr Interesse.

• 12:32

  Was die Nachfolge betrifft – vor allem das Anforderungsprofil – will sich Schwaller nicht äussern. Man müsse die Ausschreibung abwarten. Er gehe davon aus, dass dies in den nächsten zwei bis drei Wochen aufgegleist werde.

• 12:31

  Auch wird nach der Verfehlung von Ruoff gefragt. Schwaller erklärt sie aus der Gesamtverantwortung heraus, man habe über Jahre zu wenig nachgefragt – trotz zahlreicher Hinweise. Darum habe dann die Vertrauensbasis gefehlt.

• 12:28

  Ein Frage betrifft die Abgangsentschädigung von Susanne Ruoff. Schwaller spricht von sechs Monatslöhnen. Kein «goldener Fallschirm».

• 12:14

  Über die Gründe für die Schummelei bei der Postauto AG kann Schwaller keine genaue Auskunft geben. «Wir hatte ja auch Edit-Vorgaben», gibt er zu bedenken. «Nach heutigem Wissensstand gab es keine persönlichen Bereicherungen.» Es sei wohl eine Fülle von Gründen. Klar sei auch nicht wann und auf welcher Stufe das System erfunden wurde. Wahrscheinlich sei es über viele Stufen hinweg geschehen.

• 12:08

  Schwaller stellt sich den Fragen der anwesenden Journalisten. Auf die Frage, welche Konsequenzen die Affäre für den Verwaltungsrat der Post habe, verweist er auf die Medienkonferenz von Bundesrätin Doris Leuthard am Nachmittag.

• 12:05

  Schwaller schliesst: «Wir wollen eine offene und selbstkritische Post, der man vertrauen kann.» Nur mit einem Neuanfang könne dieses Vertrauen wiederhergestellt werden. Dazu gehöre auch eine Führungskultur, die auf Ehrlichkeit und Offenheit basiere. Und auch der Verwaltungsrat müsse genauer hinschauen. «Wir setzen alles daran, dass ein solcher Skandal sich nicht wiederholen kann.»

• 12:03

  Er habe sich manches Mal überlegt: Hätte ich besser hinschauen sollen? Er stehe für seine manchmal zu wenig kritische Haltung ein.

• 12:02

  Schwaller spricht auch kritisch über seine eigene Rolle.

• 12:00

  Man wolle das Fedpol bei den Untersuchungen unterstützen. «Wir hoffen auf baldige Ergebnisse, die Klarheit zu den strafrechtlichen Fragen bringen.»

• 11:59

  «Wir stehen erst am Anfang eines Neuanfangs hin zu einer neuen Konzernkultur», sagt Schwaller. Der Verwaltungsrat will den Prozess eng begleiten, «damit sich ein solcher Skandal nicht mehr wiederholt».

• 11:54

  Die Beurteilung der Vorfälle ist noch nicht abgeschlossen, sie basiert nur auf den verfügbaren Dokumenten. Befragungen fanden noch nicht statt. Das Strafverfahren geht vor. Die juristische Beurteilung einzelner Personen wird deshalb heute nicht publiziert. Auch aus Datenschutzgründen. Es sollen auch keine Mitarbeiter vorgeführt werden.

• 11:52

  Ulrich Hurni wird die Post interimistisch leiten. Die Suche nach einer Nachfolge ist eingeleitet.

• 11:51

  Es liegt Schwaller sehr daran hervorzuheben, dass an der persönlichen Integrität von Ruoff nicht gezweifelt werde. Ihren Einsatz lobt er.

• 11:50

  Schwaller spricht über den Rücktritt von Susanne Ruoff.

• 11:48

  «Wir müssen in Zukunft kritischer hinblicken, als dies bisher geschehen ist.»

• 11:48

  Auch die Leiterin der internen Revisionsstelle der Post verlasse den Konzern. Sie sei krank geschrieben. Alle Boni und variablen Lohnzahlungen der Freigestellten werden zurückgehalten.

• 11:47

  Am schwierigsten seien die personellen Konsequenzen, sagt Schwaller. Bestätigt wird die Freistellung der gesamten Leitung von Postauto AG. Dies treffe Leute mit besonderer Verantwortung. Das Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit sei weg.

• 11:44

  Die geschuldeten Gelder sollen zurückgezahlt werden. Die Rückzahlungen sollen an die Kantone geschehen, und zwar möglichst rasch.

• 11:42

  Es wird auch ein Ausschuss Postauto gebildet, der die Arbeiten begleiten soll.

Gesetzeswidrige Umbuchungen

Im Februar 2018 geriet Postauto Schweiz in die Schlagzeilen, weil das Unternehmen durch gesetzeswidrige Umbuchungen im Verlaufe mehrerer Jahre 78,3 Millionen Franken Abgeltungen von Bund und Kantonen erschlichen hatte. Postauto Schweiz muss die missbräuchlich bezogenen Subventionen dem Bund und den Kantonen zurückerstatten. Der Leiter Daniel Landolf sowie der Finanzchef wurden umgehend von ihren operativen Aufgabe entbunden. In Folge des Skandals ist die Post-Chefin Susanne Ruoff am 8. Juni 2018 zurückgetreten.