«Einmal mehr ist der Vorsatz, dass die Prämien den Kosten folgen müssen, aus unserer Sicht verletzt worden», sagt der Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger gegenüber SRF. Die Bevölkerung würde mit überhöhten Prämien bestraft.
Man habe das Bundesamt für Gesundheit darauf aufmerksam gemacht und eine entsprechende Korrektur gefordert. Passiert sei das Gegenteil, kritisiert Heiniger.
Im Kanton Zürich steigen die Prämien für eine erwachsene Person im nächsten Jahr durchschnittlich um 4,5 Prozent. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als im schweizerischen Durchschnitt. Für den Gesundheitsdirektor ist das «nicht nachvollziehbar».
Kritik auch aus Kanton Basel-Stadt
Auch in Basel-Stadt steigen die Prämien im nächsten Jahr stärker als im Durchschnitt. Die Regierung kritisiert das Bundesamt für Gesundheit ebenfalls: Es habe für den Stadtkanton eine Prämiensteigerung abgesegnet, die so nicht gerechtfertigt sei.
Erwachsene müssen im Kanton Basel-Stadt für die Grundversicherung im Schnitt 533.18 Franken pro Monat bezahlen. Das entspricht einem Plus von 4,1 Prozent. Der Stadtkanton hat damit weiterhin schweizweit die höchsten Krankenkassenprämien. Landesweit beträgt die Zunahme bei 411.84 Franken Prämie pro Monat 4 Prozent.
Nach Angaben der Basler Regierung steigt das Prämienvolumen um rund 27 Millionen Franken. Der Anstieg der Nettoleistungen sei aber auf 10 Millionen Franken veranschlagt, teilte sie gestern mit.
Sie habe das Bundesamt für Gesundheit auf diese Diskrepanz hingewiesen und eine geringere Erhöhung verlangt. Dass ihre Forderung nicht erfüllt wurde, erachtet auch die Basler Exekutive als «nicht nachvollziehbar».
Grund für Anstieg liegt in der Vergangenheit
Beim Bundesamt für Gesundheit lässt man die Vorwürfe nicht auf sich sitzen. Helga Portmann, Leiterin der Abteilung Versicherungsaufsicht, sagt: «Die Prämien in Zürich stimmen sehr gut mit den geschätzten im Kosten für das Jahr 2015 überein.»
Der Grund für die stark steigenden Zürcher Prämien liege denn auch nicht bei einer falschen Prognose. Er liege in der Vergangenheit: «Wir haben beobachtet, dass in Zürich im Jahr 2013 die Prämien die Kosten nicht gedeckt haben. Damit nun die Prämien die Kosten wieder decken, gibt es einen Nachholbedarf.» Die Zürcher Gesundheitsdirektion beharrt trotz dieser Erklärung auf ihrer Position.
Weiterer Kritikpunkt betrifft die Anhörung
Bevor die Prämien für das nächste Jahr festgelegt werden, treffen sich Kantons- und Bundesvertreter jeweils zu Gesprächen. Für Gesundheitsdirektor Heiniger ist das eine Farce. Man habe den Bund zwar darauf hingewiesen, dass die Prämien zu stark anstiegen. Doch: «Man hört uns an, aber man hört uns nicht zu.»
Auch diesen Punkt kontert Portmann vom Bundesamt für Gesundheit. «Wir prüfen sehr gut, was die Kantone uns sagen. Wir haben aber auch unsere Zahlen und müssen auch aus unserer Sicht schauen, ob das, was die Kantone sagen, zutrifft und plausibel ist.» Ihr Amt antworte den Kantonen jeweils in einem Brief.
Fakt ist: Der Kanton sitzt am kürzeren Hebel. Der Bund hat die Prämien für das nächste Jahr genehmigt. Immerhin will das Bundesamt seine Sicht in einem Brief an die Zürcher Gesundheitsdirektion noch einmal erklären. Für Heiniger ist das wohl ein schwacher Trost.
