Rasa-Initiative - GLP bringt eigenen Gegenvorschlag

Die grossen Parteien lehnen die Rasa-Initiative ab. Nach dem Bundesrat bringt nun auch die GLP einen Gegenvorschlag.

Es sind nur wenige Zeilen. Aber es sind eigene Zeilen. Weil die Grünliberalen gar nicht zufrieden mit den Gegenvorschlägen des Bundesrates zur Rasa-Initiative waren, haben sie jetzt ihren eigenen Zuwanderungsartikel 121a verfasst.

Die Rasa-Initiative

Rasa ist eine Reaktion auf die 2014 angenommene Zuwanderungsinitiative und bedeutet «Raus aus der Sackgasse». Ziel der Initiative ist die Erhaltung der Bilateralen Verträge mit der EU. Sie will den Verfassungsartikel ersatzlos streichen. Das Begehren wurde im Oktober 2015 mit 110'000 Unterschriften eingereicht. Dahinter steht eine Bürgerinitiative.

«Die Vorschläge des Bundesrates sind ein reines Gebastel. Sie bringen keine Klarheit. Sie haben nach wie vor die Kontingente und Höchstzahlen drin, die wirtschaftsfeindlich und bürokratisch sind», begründet Fraktionschefin Tiana Angelina Moser den Vorstoss ihrer Partei. «Wir möchten Klarheit. Klarheit, was die Erfolgsfaktoren der Schweiz anbelangt: Das ist ihre Offenheit und ihre Vernetztheit.»

Das bezweckt der GLP-Gegenvorschlag:

• Höchstzahlen und Kontingente sollen wieder aus der Verfassung gestrichen werden.
• Ein Bekenntnis zu den Bilateralen und der Personenfreizügigkeit soll klar festgehalten werden.
• Die Zuwanderung soll gesteuert und das «Inländerpotenzial» besser genutzt werden – im Rahmen des völkerrechtlich Möglichen.

GLP-Fraktionschefin Moser und ihrer Partei ist es ernst mit ihrem Anliegen. Gehe das Parlament nicht über die Bücher oder beschliesse es gar, keinen Gegenvorschlag zu formulieren, so würden die Grünliberalen die Rasa-Initiative unterstützen.

Der Jurist Tobias Naef hat schon vor knapp einem Jahr für die Denkfabrik «Foraus» einen viel beachteten Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative verfasst. Am Vorschlag der GLP sei er nicht beteiligt gewesen, aber: «Dieser Gegenvorschlag hätte meines Erachtens gute Chancen, weil er eben diesen Kompromiss zwischen der Masseneinwanderungs- und der Rasa-Initiative darstellt. Pragmatische Kompromisse haben in der Schweiz in der Regel gute Chancen», so Naef.

Einschätzung von Bundeshauskorrespondent Christoph Nufer

Die GLP wagt sich mit ihrem eigenen Gegenvorschlag als erste Partei aus dem Busch. Die anderen Parteien gaben sich auf Anfrage extrem zugeknöpft, wie sie auf die Vorschläge des Bundesrates reagieren wollen. Nur die SVP hat eine klare Haltung. Sie will die Rasa-Initiative nicht und sie will keinen Gegenvorschlag. Weil der GLP-Vorschlag so früh kommt und einen Kompromiss darstellt, könnte er im Parlament durchaus Chancen haben.

Vorschläge in der Vernehmlassung

Der GLP-Vorschlag kommt just in der Phase, wo die Parteien zu den Vorschlägen des Bundesrates Stellung nehmen können. Seine zwei Varianten eines Gegenvorschlags hatte er Ende Dezember der Öffentlichkeit präsentiert – bis zum 1. März sind sie noch in der Vernehmlassung. Sie gehen unterschiedlich weit:

• In der ersten Variante wird der Zuwanderungsartikel durch eine Bestimmung ersetzt, die völkerrechtliche Verträge berücksichtigt. Diese sind von grosser Tragweite für die Stellung der Schweiz in Europa.
• In der zweiten Variante beschränkt sich der Bundesrat auf die Streichung der Dreijahresfrist zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.

Das sagen die Parteien zu den Vorschlägen des Bundesrates

SVP	Die SVP lehnt die beiden Varianten des Bundesrats zu einem Gegenvorschlag ab. Die SVP befürwortet weder die Rasa-Initiative noch einen Gegenvorschlag. Die Partei verlangt, dass der vom Volk beschlossene neue Verfassungsartikel 121a BV jetzt umgesetzt werden müsse.
SP	Beide Varianten für einen Gegenvorschlag des Bundesrates seien zielführend. Die SP sei offen für einen Gegenvorschlag, der das Verhältnis mit der EU nicht nur repariert, sondern weiter entwickelt.
CVP	Die CVP unterstützt weder Variante 1 noch Variante 2 des Bundesrates. Die Partei werde den bundesrätlichen Vorschlag aber auch nicht ablehnen. Ein Gegenvorschlag an sich sei demokratiepolitisch fragwürdig.
Grüne	Die Grünen begrüssen einen Gegenvorschlag an sich. Die Vorschläge des Bundesrates seien in Ordnung, zusätzlich müssten aber noch flankierenden Massnahmen in einen Gegenvorschlag.
GLP	Die Partei ist mit den Vorschlägen des Bundesrates nicht einverstanden. Sie bringt einen eigenen Vorschlag – und sucht den Kompromiss zwischen Rasa-Anliegen und Befürwortern der Masseneinwanderungs-Initiative.
FDP / BDP	Diese zwei Parteien wollten sich nicht äussern, beziehungsweise haben noch nicht über ihre Position entschieden.