Schweiz - Retourkutsche: EU schliesst Schweiz von Forschungsprogramm aus

Das Ja zur SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» und die Nichtunterzeichnung des Abkommens mit Kroatien hat Folgen: Die EU setzt die Verhandlungen über das milliardenschwere Forschungsabkommen «Horizon 2020» vorerst aus.

Das Nicht-Unterschreiben des Abkommens zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien hat erste Folgen: Die Verhandlungen über das milliardenschwere Forschungsabkommen «Horizon 2020» und das Studentenaustauschprogramm «Erasmus+» sind bis auf weiteres ausgesetzt worden.

Forschen für die Zukunft

«Horizon 2020» ist ein Instrument der EU zur Förderung von Wissenschaft und Technologie. Das Spektrum reicht dabei von der Grundlagenforschung bis zu marktnahen Innovationen. Im Zentrum stehen Kooperationen in den Schlüsselbereichen Biomedizin, Technik, Industrie und Sozioökonomie.

Das bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission der Nachrichtenagentur sda. Damit könnten der Schweiz EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen.

Die EU hatte bereits Mitte der vergangenen Woche gedroht, die Verhandlungen zu den beiden Programmen auf Eis zu legen, falls die Schweiz die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien suspendiere. «Zwischen diesen Abkommen und der Personenfreizügigkeit besteht eine Verbindung», hatte der EU-Botschafter Richard Jones gesagt.

Am kommenden Donnerstag wollen sich der Staatssekretär des Aussendepartements in Bern, Yves Rossier, und sein Amtskollege David O'Sullivan, Generaldirektor im Europäischen Auswärtigen Dienst der EU, in Brüssel treffen. Dann könnte möglicherweise eine erste Annäherung stattfinden und Irritationen ausgeräumt werden. Die gleiche Mission hat auch Bundesrat Didier Burkhalter. Er wird den Volksentscheid in Berlin erklären.