Schweiz - Rüstungsexport harzt – Schweizer Waffengeschäft in der Krise?

Die ersten sechs Monate des Jahres sind für die Waffenexporteure alles andere als gut gelaufen. Die Eurokrise schlägt auch hier durch. Neue Absatzmärkte sollen deshalb erschlossen werden. Das wiederum ruft Kritiker auf den Plan.

Schweizer Rüstungsfirmen haben im ersten Halbjahr 2013 deutlich weniger Kriegsmaterial ausgeführt als im gleichen Zeitraum vor einem Jahr. Es wurden Rüstungsgüter im Wert von rund 195 Millionen Franken exportiert. Im Vorjahreszeitraum waren es mehr als doppelt so viel gewesen (418 Millionen Franken), wie die Statistik der Eidgenössischen Zollverwaltung zeigt.

Das Flugzeug PC-21 trieb die Umsätze nach oben. Auch 2013 wird es weiter verkauft, taucht aber in keiner Statistik auf.

Keystone

Vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) importierten massiv weniger Kriegsgerät. Die Ausfuhren in den Golfstaat gingen von 132,3 Millionen Franken auf 1,5 Millionen zurück. Der Verkauf von PC-21-Trainingsflugzeugen hatte 2011 und 2012 die Zahlen nach oben getrieben.

Exportstopp für Nahen Osten?

«Man sollte die jetzt veröffentlichten Zahlen aber nicht überbewerten», sagt Marie Avet vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Es könne durchaus sein, dass es im zweiten Halbjahr noch eine grössere Zahl an Auslieferungen gebe und sich die Jahresstatistik dahingehend noch ändere, so die Seco-Sprecherin zu SRF News Online. «Von einem generellen Trend würde ich deshalb nicht sprechen.»

Anders sieht das Nikolai Prawdzic von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). «Momentan zeigt die Kurve gerade nach unten. Aber der Langfristtrend, dass die Exporte zunehmen, der bleibt trotz der jüngsten Zahlen so erhalten.»

Dabei sehe die GSoA vor allem den Waffenexport in Konfliktregionen kritisch. Denn «aus Sicht einer Demokratie sind diese Lieferungen sehr fragwürdig». Deshalb habe man schon mehrmals gefordert, dass zumindest die Exporte in das Pulverfass Naher Osten gestoppt würden, so GSoA-Sprecher Prawdzic.

Zudem würden die Exportzahlen geschönt. Tauchten in den Statistiken der vergangenen Jahre die Schulungsflugzeuge für die Emirate noch auf, so sei dies jetzt nicht mehr der Fall, sagt Prawdzic. Doch der Export von Pilatus-Militärflugzeugen gehe weiter, zum Beispiel nach Indien oder Katar.

Munition und Waffen als «Bestseller»

Hauptabnehmer von Kriegsmaterial aus der Schweiz bleibt weiter Deutschland. Doch auch Berlin importierte deutlich weniger: Der Wert sank von 148 Millionen Franken auf gut 38 Millionen.

Dennoch «bleiben europäische Länder immer noch die grössten Abnehmer für Schweizer Kriegsgerät», sagt Maria Avet vom Seco. Sie machten derzeit einen Anteil von 60 bis 80 Prozent aus.

Vor allem Flugabwehrsysteme, Munition und verschiedene Arten von Waffen fänden hier ihre Abnehmer. Der Nahe Osten hingegen spiele bei den Exporten eine kleinere Rolle, so Avet.

«Menschenrechte werden dem Profit untergeordnet»

Doch genau an dieser Schraube werde derzeit verstärkt gedreht, meint Nikolai Prawdzic. Laut dem GSoA-Sprecher wollen vor allem die bürgerlichen Parteien die Rüstungsexporte vereinfachen, um zum Beispiel verstärkt nach Saudi-Arabien exportieren zu können.

Widersprüchlich sei das vor allem deshalb, weil die Bürgerlichen einerseits immer wieder vor dem zunehmenden Islamismus warnen. Andererseits möchten sie die Regime im Nahen Osten, von denen man weiss, dass sie Terroristen unterstützen, verstärkt mit Waffen beliefern. «Dabei werden die Menschenrechte dem Profit der Rüstungsindustrie untergeordnet», so Prawdzic.

Sendungsbeitrag zum Artikel

• Rückblick

  Im ersten Halbjahr 2012 ist deutlich mehr Kriegsmaterial exportiert worden.

Geschäfte mit dem Krieg

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