Das Wirtschaftsdepartement hat diejenigen Massnahmen gegen die Ukraine verschärft, die der Bundesrat bereits Anfang April ergriffen hatte. Die Liste mit Personen und Firmen aus Russland, mit denen Schweizer Finanzgesellschaften keine neuen Geschäftsbeziehungen eingehen dürfen, ist um 26 Personen und 18 Unternehmen erweitert worden.
Wie SRF-Bundeshauskorrespondent Philipp Burkhard erklärt, dienen diese Anpassungen dazu, dass betroffene Firmen, Organisationen und Personen ihr Geld nicht einfach auf ein Schweizer Konto umleiten können. «Es geht vor allem um die Führungsspitze der Separatisten, die betroffen ist und um Firmen, die von der neuen Regierung aus der Krim aus Sicht der EU annektiert worden sind.»
Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco erklärt, habe man eins zu eins die Namen von russischen Staatsbürgern und Unternehmen übernommen, die letzte Woche von der EU neu mit Finanzsanktionen belegt worden sind. Bestehende Geschäftsbeziehungen fallen nicht unter das Verbot. Sie müssen allerdings dem Seco gemeldet werden. Die neuen Massnahmen treten heute Abend um 18 Uhr in Kraft.
Wie geht es weiter?
Ob die Schweiz die Sanktionen doch noch übernimmt, wird sich am 13. August herausstellen. Dann trifft sich der Bundesrat zur ersten Sitzung nach der Sommerpause, da sind die internationalen Sanktionen gegen Russland ein Thema. «Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat am Wochenende bereits durchblicken lassen, dass der Bundesrat bei seiner bisherigen Haltung bleiben dürfte», sagt Burkhard. Schweizer Banken und Firmen seien allerdings schon von sich aus bei Geschäften mit Russland sehr zurückhaltend geworden, um international nicht unter Druck zu geraten.
Da die Schweiz zurzeit den Vorsitz der OSZE inne hat, komme es hin und wieder lokal zu kleineren Vermittlungstätigkeiten vor Ort, sagt Burkhard. Als Vermittlerin im Ukraine-Konflikt im grossen Stil sei die Schweiz von keiner Konfliktpartei angefragt worden, sagt Burkhard. «Bis jetzt handelt es sich um ein Angebot der Schweiz.»
